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Mecklenburg-Vorpommern

11. Dezember 2017 | 04:56 Uhr

Die Spitzenpolitiker im Urteil der Wähler

vom

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erstellt am 19.Aug.2013 | 07:56 Uhr

Schwerin | Von solchen Werten können andere Ministerpräsidenten nur träumen: Erst seit fünf Jahren regiert Erwin Sellering an der Spitze des Landes, und er hat seinen Vorgänger in der Beliebtheit längst eingeholt und überholt. Sieben von zehn Bürgern des Landes bescheinigen dem Westfalen eine "sehr gute" bzw. "gute" Arbeit. Von den eigenen Anhängern, den SPD-Wählern, sind es sogar 83 Prozent! Was aber hat Sellering tatsächlich auf der Haben-Seite? "Zukunft aus eigener Kraft", so lautet sein Regierungsanspruch. Mecklenburg-Vorpommern zählt zu den einzigen drei Bundesländern, die Schulden tilgen. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt weiter. Ende Juli waren 90 200 Menschen im Land arbeitslos, 10 000 weniger als 2011. Auch die Abwanderung hat sich verringert. Aber bei den Löhnen liegt MV immer noch am Ende der Bundesstatistik. Verursacht durch das seit Jahren niedrigste Lohnniveau und die immer noch relativ hohe Arbeitslosigkeit, verfügen die Nordlichter über das geringste Einkommen in Deutschland - 16 317 Euro je Einwohner. Nach "Zukunft aus eigener Kraft" sieht das noch nicht aus. Mal ganz abgesehen von Werftenpleite und Untersuchungsausschuss, Theatermisere und wachsendem Lehrermangel, Gerichtsreform-Streit und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Spitzenbeamte der Regierung.

Beginnt Backhaus’ Stern zu sinken?

Aber den SPD-Ministern gelingt es offenbar, die Erfolgsmeldungen für das eigene Ansehen zu akquirieren, während das Negativ-Image an den CDU-Ministern klebt. An der Spitze der Beliebtheitsskala stehen gleich drei SPD-Politiker. Unter den ersten acht Spitzenpolitikern haben fünf das rote Parteibuch in der Tasche.

Einen Achtungserfolg erntet Till Backhaus. Trotz der ungeklärten Umstände seines Fahrradunfalls, mit dem der Landwirtschaftsminister bundesweit als "Prügelminister" in die Schlagzeilen geriet, landet Backhaus auf Platz zwei in der Beliebtheit bei den Bürgern. Und das, obwohl die Umfrage vom 9. bis zum 13. August genau nach der Affäre stattfand. Verzeihen die Mecklenburger und Vorpommern jetzt schon alles? Auch fachlich muss sich der Minister, der zugleich für Verbraucherschutz und Umwelt gerade steht, Kritik gefallen lassen. Er habe keine Strategie für eine umweltverträgliche Landwirtschaft, er stehe nicht für artgerechte Tierhaltung und liefere kein verbindliches Bekenntnis zur Abkehr von der Gentechnik, kritisiert die Opposition. Dennoch erntet Till Backhaus von der Hälfte der Befragten Lob. Bei unserer letzten Umfrage im August 2011 lobten ihn allerdings noch 58 Prozent der Bürger. 31 Prozent der 750 repräsentativ ausgewählten und telefonisch befragten Wähler sind mit Backhaus’ Arbeit allerdings unzufrieden. Das ist die höchste Negativbewertung überhaupt. Beginnt der Stern des dienstältesten Ministers in der Bundesrepublik zu sinken?

Hat Schwesig ein Problem in MV?

Sozialministerin Manuela Schwesig ist drauf und dran, ihn zu überholen. Nachdem Ex-Wirtschaftsminister Jürgen Seidel (CDU) nach der letzen Wahl nicht wieder ins Kabinett strebte, scheint Frau Schwesig auf Platz drei abonniert zu sein. Kein Wunder, sie hat nicht nur mit ihrer Kindergartenpolitik überzeugt, wo sie seit Beginn ihrer Amtszeit im Herbst 2008 ein Plus von 50 Millionen Euro für die Kindergärten heraushandelte. Auch als SPD-Bundesvizevorsitzende ist Frau Schwesig omnipräsent. Dennoch sagt ein Drittel der Mecklenburger und Vorpommern, dass sie die SPD-Politikerin nicht kennen. Klaus-Peter Schöppner, Geschäftsführer von TNS Emnid, wertet das als Zeichen dafür, dass die 39-Jährige möglicherweise ein Problem mit ihrer Darstellung im eigenen Land hat.

Liegt Kuder mit der Gerichtsreform richtig?

Mit ihrer Präsenz in der Öffentlichkeit haben allerdings Finanzministerin Heike Polzin, Wirtschaftsminister Harry Glawe, Verkehrsminister Volker Schlotmann und Justizministerin Uta-Maria Kuder noch viel größere Probleme. Bei Letzterer verwundert das am meisten. Seit gut einem Jahr wird das Land von Demonstrationen gegen Gerichtsschließungen und von Volksinitiativen gegen die Gerichtsreform erschüttert. Aber die Verursacherin des Ganzen ist nur einem Drittel der Bürger bekannt. Nur acht Prozent der Befragten bescheinigen der Justizministerin eine schlechte Arbeit. Das Gute für sie: Die Politik muss sich fragen, ob die ganze Aufregung um Kuders Gerichtsreform tatsächlich die Menschen berührt - oder nur die Amtsrichter? Aus der repräsentativen Umfrage des Bielefelder Meinungsforschungsinstituts Emnid könnte man die Schlussfolgerung ziehen, dass die Gerichtsreform herzlich wenig interessiert. Dennoch kann es nicht schaden, wenn Kuder mehr an Profil gewänne.

Bringen Brodkorbs Sprechstunden nichts?

Profil gewonnen hat auf alle Fälle Bildungsminister Mathias Brodkorb. Mit seiner Schulpolitik und seiner Theaterreform gelang es dem Newcomer, der erst seit zwei Jahren Minister ist, zu polarisieren und sich einen Namen zu machen. Allerdings ist er auch der einzige unter den Spitzenpolitikern, der mehr Negativ-Urteile als Lob auf sich vereint. Selbst bei den No-Names am Ende unseres Politbarometers bescheinigen die Wähler - aus Höflichkeit - mehr positive als negative Arbeit. Bei Brodkorb ist es umgekehrt. Haben seine Lehrer-Sprechstunden nichts gebracht? Oder wird ein Bildungsminister per se mit mehr Kritik als mit Lob bewertet? Aber Brodkorb hat genug Selbstbewusstsein, dies zu verkraften. Denn eines ist er auf alle Fälle: bekannt.

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