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Ein Jahr Grüne im Landtag : Die Spielregeln haben sich verändert

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Heute sitzen die Grünen seit genau einem Jahr im Landtag und haben die informellen Spielregeln aufgemischt. Nicht durch Protestaktionen, sondern durch "konstruktive Oppositionspolitik", wie es Fraktionschef Suhr nennt.

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erstellt am 04.Okt.2012 | 09:53 Uhr

Schwerin | Der Erfolg trägt die Nummer 6/1208. Erstmals kommt im Schweriner Landtag ein Antrag der Grünen durch. Normalerweise halten sich SPD und CDU an die eingeübten Spielchen im Parlament: Die Fraktionen der Regierungskoalition stimmen gegen die Vorschläge der Opposition - und umgekehrt. Bei dem Antrag zur Versorgung durch Hebammen ist es anders: Ende August bringen SPD und CDU Änderungen ein und stimmen dem Antrag dann zu.

Heute sitzen die Grünen seit genau einem Jahr im Landtag und haben die informellen Spielregeln aufgemischt. Nicht durch Protestaktionen, sondern durch "konstruktive Oppositionspolitik", wie es Fraktionschef Jürgen Suhr nennt. Immer mal wieder stimmen die sieben Abgeordneten der Grünen für einen Antrag der Regierungskoalition. "Wir machens an der Sache fest", sagt Suhr. Und hat bei den Regierungsparteien nun bereits den "Eindruck, dass sich was ändert". Erst wenige Wochen vor der Abstimmung über den Hebammen-Antrag hatte Suhr in einem Interview an die anderen Fraktionen appelliert: "Es sollte keinem ein Zacken aus der Krone brechen, wenn er eingesteht, dass ein konkurrierender demokratischer Wettbewerber eine gute Idee hatte."

Mittlerweile haben die Grünen 49 Anträge eingebracht, davon drei zusammen mit der Linkspartei und neun zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen. Gemessen an der Fraktionsgröße haben die Grünen damit das Niveau der Linkspartei erreicht, die bereits seit der ersten Wahl 1990 im Landtag sitzt. Bei den Anfragen sind die Grünen in ihrem ersten Jahr sogar fleißiger, betrachtet man ausschließlich die Zahlen: Auf jeden der Grünen-Parlamentsneulinge kommen statistisch knapp 18 Kleine Anfragen, die 14 Linken-Abgeordneten wandten sich durchschnittlich 14-mal an die Regierung.

Fraktionschef Suhr erinnert sich an die ersten Wochen: "Wir mussten uns zunächst mit den parlamentarischen Abläufen vertraut machen." Spätestens nach drei Sitzungswochen hätten sie die Startschwierigkeiten jedoch überwunden - auch dank der Erfahrungen in kommunalen Parlamenten.

Die SPD ist davon noch nicht so recht überzeugt. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery kritisiert, dass den Grünen auch heute "manchmal noch die Routine und nötige Gelassenheit fehlt". Dennoch sei die Partei "eine Bereicherung für den Landtag".

Die CDU ist zurückhaltender: Den Grünen fehlten "konkrete Vorschläge zur Bewältigung der Herausforderungen des Landes", bemängelt CDU-Fraktionschef Vincent Kokert.

Die Linkspartei hat sich indes mit den Grünen schon etwas angefreundet und gemeinsame Anträge eingebracht. Fraktionschef Helmut Holter freut sich, "dass meine Fraktion nach jahrelangem Wirken für die Energiewende und in anderen ökologischen Fragen nun dafür eine Partnerin im Parlament hat".

Wie wichtig der Umweltschutz für die Öko-Partei ist, erfährt, wer den Grünen-Politiker Suhr nach dem größten Erfolg im ersten Landtagsjahr fragt. Für den Fraktionsvorsitzenden ist es das Verhindern des geplanten Asbestmüll-Transports aus der Region Hannover nach Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Die Landesregierung habe "Schritt für Schritt ihre Position überprüfen müssen".

Zurückhaltung beim Prahlen mit den eigenen Erfolgen braucht Suhr nicht mehr zu lernen: Ausschlaggebend für das Verbot des Asbestmüll-Transports sei nicht nur der parlamentarische Druck gewesen, sagt er - sondern auch die anhaltenden Bürgerproteste.

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