Sondierungsgespräche der Parteien : Die Reise nach Jamaika

Angela Merkel wird mit Christian Lindner (FDP, l.) und Cem Özdemir (Grüne) verhandeln.  Collage: dens
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Angela Merkel wird mit Christian Lindner (FDP, l.) und Cem Özdemir (Grüne) verhandeln.

Wächst zusammen, was bislang nicht zusammengehörte?

svz.de von
25. September 2017, 21:00 Uhr

„Geht gar nicht!“ lautete bei der CSU vor der Wahl die weit verbreitete Einschätzung zu einem möglichen Bündnis mit den Grünen. „Das sehe ich nicht!“, sagte FDP-Chef Christian Lindner immer wieder auf die Frage, ob er sich ein Zusammengehen mit der Ökopartei vorstellen könne. Nach dem Tag X sind die Jamaika-Skeptiker von der politischen Realität eingeholt worden. Eine erste schwarz-gelb-grüne Regierung im Bund ist erst einmal ohne Alternative, weil die SPD in die Opposition gehen will. Jetzt muss zusammenfinden, was bislang nicht zusammengehörte. Kann das gut gehen?

Ein Überblick über die Erfahrungen auf Länderebene, die persönliche Chemie der Protagonisten und die größten inhaltlichen Hürden für das Abenteuer Jamaika.

Wo die persönliche Chemie schon stimmt, und wo nicht

Grünen-Spitzenmann Cem Özdemir und FDP-Chef Christian Lindner sind seit langem befreundet, gehen häufig gemeinsam Essen. Das sind gute Voraussetzungen, Brücken für die großen Gegensätze zu bauen.

Alles andere als freundschaftlich ist das Verhältnis von Lindner und CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Der hatte den FDP-Chef in die Ecke der Rechtspopulisten gestellt, der einzige Unterschied zu AfD-Spitzenmann Alexander Gauland sei, dass Lindner „statt eines abgewetzten Tweed-Sakkos einen überteuerten Maßanzug trägt“. Die FDP keilte zurück, verunglimpfte den CDU-Generalsekretär als „Taubernuss“. Entscheidender wird der Draht zwischen Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer sein.

Das Verhältnis war auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise zerrüttet. Mit seinem Vorwurf, Merkel habe die rechte Flanke der Union geöffnet und so zum Erstarken der AfD beigetragen, strapaziert Seehofer die Nerven der Regierungschefin und stellte vorübergehend sogar die Fraktionsgemeinschaft von CSU und CDU in Frage.

Wo Schwarz und Grün und Schwarz-Gelb-Grün schon gemeinsame Sache machen

Vor vier Jahren hätte es für Schwarz-Grün im Bund gereicht. Nach Lesart von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scheiterte das Projekt am Widerstand der Grünen, die damals von Fundi-Leitfigur Jürgen Trittin geführt worden waren. Einige Hürden wie die Homo-Ehe sind inzwischen ausgeräumt, und Özdemir und Katrin Göring-Eckardt wollen die Grünen unbedingt in die Regierung führen. Dass Schwarz-Grün funktioniert, zeigt die grün-geführte Regierung in Baden-Württemberg, wo Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Bundesvize Thomas Strobl gut zusammenarbeiten. Strobl selbst empfiehlt sein Landesbündnis als Vorbild für den Bund. Harmonisch läuft es auch im schwarz-grün regierten Hessen, wo Volker Bouffier (CDU) die Regierungsgeschäfte führt und sich vom Law-and-Order-Politiker zum Landeschef gemausert hat, der alle Berührungsängste mit den Grünen längst über Bord geworfen hat. Als Test für Schwarz-Gelb-Grün kann das Dreierbündnis herhalten, das seit Juni Schleswig-Holstein regiert. „Jamaika könnte im Bund funktionieren“, lehnte sich Daniel Günther (CDU), der die Kieler Koalition führt, gestern aus dem Fenster. Der Grünen-Aufsteiger und Umweltminister an der Küste, Robert Habeck, soll seine Erfahrungen beim Schmieden des Bündnisses für die Ökopartei in die Verhandlungen im Bund einbringen, saß gestern schon bei den Grünen im Parteirat.

Flüchtlinge, Klima, Europa – die größten Gegensätze

Der Bayerische Löwe Horst Seehofer hat nach der Wahl schon laut gebrüllt: Die im CDU-Bayernplan formulierten Forderungen – also vorallem die Obergrenze bei Flüchtlingen – will er unbedingt durchsetzen. Das ist nicht nur für die Kanzlerin, sondern auch für die Grünen inakzeptabel.




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