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Steuer Verschwendung : Die reinste Geldverschwendung

vom
Aus der Onlineredaktion

Bund der Steuerzahler listet in seinem Schwarzbuch Verschwendung von öffentlichen Geldern auf – fünf Beispiele aus MV

svz.de von
erstellt am 06.Okt.2017 | 08:00 Uhr

Ein Luxusquartier für Fledermäuse, eine Hafenbahn ohne Zugverkehr oder die endlose Geschichte um den Flughafen Parchim: Der Bund der Steuerzahler listet in seinem neuen Schwarzbuch auch Beispiele von Steuerverschwendung aus Mecklenburg-Vorpommern auf. Doch wolle der Verband nicht nur Fehlleistungen beim Einsatz öffentlicher Mittel anprangern, betonte die Landesvorsitzende Sophie Mennane-Schulze bei der Präsentation der jüngsten Schwarzbuch-Ausgabe gestern in Schwerin. Fast noch wichtiger sei die Benennung fragwürdiger Investitionsvorhaben. „Wenn wir damit die Verschwendung von Steuergeld noch verhindern, dann ist uns allen geholfen.“

Milliardenbeträge werden aus Sicht des Steuerzahlerbundes jährlich bundesweit verschwendet. Verbandspräsident Reiner Holznagel forderte die künftige Regierungskoalition zu einem schärferen Vorgehen gegen die Steuergeldverschwendung auf. Notwendig seien auch „mutige Maßnahmen“, damit Verschwendung bestraft werden könne, sagte Holznagel gestern in Berlin. Im aktuellen Bericht prangert der Verband auch Fehlschläge in der digitalen Verwaltung an. Ein „skandalöses Beispiel“ dafür sei die elektronische Gesundheitskarte. Diese könne elf Jahre nach ihrer Einführung noch nicht richtig genutzt werden. Dabei beliefen sich die Kosten auf 2,2 Milliarden Euro. In der Sammlung ist Mecklenburg-Vorpommern mit fünf Beispielen dabei.

 

Neues Quartier: Für 500 000 Euro wurde an der Brücke eine neue Fledermaus-WG gebaut.
Neues Quartier: Für 500 000 Euro wurde an der Brücke eine neue Fledermaus-WG gebaut. Foto: Roth
 

Die Petersdorfer Brücke auf der A 19 sorgt als Dauerbaustelle seit Jahren für Staus und Unfälle. Jetzt gerät die Sanierung der Brücke auch ins Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Denn mit dem Abriss von Brückenteilen verlieren einige Fledermäuse ihre Schlafplätze. Als Ersatz wurde für 500 000 Euro eine bunkerähnliche Fledermaus-Villa neben der Brücke hingestellt. In einem Gutachten bezweifeln laut Steuerzahlerbund allerdings Experten den Nutzen. Abriss und Baumaßnahmen würden die Tiere so nachhaltig stören, dass sie Ersatzquartiere weit weg von der Brücke suchen. Der Fledermaus-Bunker bliebe nahezu ungenutzt.

 

Bauen auf dem Flughafengelände in Parchim. Die Risiken durch Altlasten trägt der Landkreis.
Bauen auf dem Flughafengelände in Parchim. Die Risiken durch Altlasten trägt der Landkreis. Foto: Foto: Bölsche
 

Auch der Flughafen Parchim hat eine lange Geschichte. 2007 wurde die Piste für 30 Millionen Euro an den chinesischen Investor Jonathan Pang verkauft. Weil der aber so viel Geld nicht hatte, erließ der Landkreis ihm 2013 die Summe von 13 Millionen Euro. Außerdem vereinbarte man vertraglich, dass der Landkreis die Kosten für alle Altlasten übernimmt, die bei Bauarbeiten auf dem Gelände geräumt werden müssen. „Der Steuerzahler hat auf 13 Millionen Euro Kaufpreis verzichtet und zahlt jetzt für jede weitere Investition des privaten Betreibers“, kritisierte Sophie Mennane-Schulze, Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes.

 

Die Stadt Greifswald sanierte das jahrelang stillgelegte Bahngleis zum Hafen Ladebow. Züge fahren darauf heute kaum.
Die Stadt Greifswald sanierte das jahrelang stillgelegte Bahngleis zum Hafen Ladebow. Züge fahren darauf heute kaum. Foto: Sauer
 

Weil Greifswald die Bahnstrecke vom Hauptbahnhof der Stadt bis zum Industriebahnhof Ladebow am Greifswalder Bodden wiederbeleben wollte, investierte sie in Kauf und Erneuerung dieser Strecke rund 240  000 Euro. Doch im Hafen Ladebow legen kaum noch Schiffe an, zu groß ist die Konkurrenz durch andere Häfen wie etwa den im 15 Kilometer entfernten Vierow. Die Folge: 2017 sind bis Ende Mai gerade einmal zwei Züge auf der Strecke gefahren.

 

Auf einem Windrad in Wieck auf Rügen soll eine Aussichtsplattform für Millionen Euro errichtet werden.
Auf einem Windrad in Wieck auf Rügen soll eine Aussichtsplattform für Millionen Euro errichtet werden. Foto: Weigel
 

In Wiek auf Rügen soll eine von drei neuen Windenergieanlagen als Plattform mit begehbarer Aussichtskanzel genutzt werden und kräftig Touristen anlocken. Weiter Blick über die Halbinsel Wittow aus 100 Metern Höhe. Die Baukosten werden auf 15 Millionen Euro geschätzt. Der Anteil der Gemeinde liegt bei 4,4 Millionen Euro. Die rechnet im Gegenzug großzügig mit 150  000 bis 200    000 zahlenden Besuchern im Jahr, die auf die Plattform transportiert werden wollen. Der Steuerzahlerbund bezweifelt das und auch dass sich das Geschäft lohnt. Die Pläne liegen auf Eis.

 

Technik ohne musealen Wert? Oldtimer im Technischen Landesmuseum
Technik ohne musealen Wert? Oldtimer im Technischen Landesmuseum Foto: TLM
 

Wie schon der Landesrechnungshof kritisiert auch der Steuerzahlerbund das Technische Landesmuseum in Wismar. Die Techniksammlung des Landes habe keinen musealen Wert, sagten schon vor einigen Jahren Sachverständige. Dennoch stellte die Landesregierung zwischen 2008 und 2016 gut zwei Millionen Euro für den Betrieb des Museums zur Verfügung. „Nur weil Technik alt ist, braucht es kein Museum“, so der Steuerzahlerbund.

 

Auch im Bund ist Chaos

Straßen ins Nichts, sinnlose Solar-Mülleimer, nicht nutzbare Gerichtssäle, Hunderttausende von Euro für Fledermaus-Umsiedlungen: Auch in diesem Jahr zählt der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem Schwarzbuch wieder mehr als hundert drastische Fälle von Steuergeldverschwendung von Bund, Ländern und Kommunen auf. Exakt sei der Schaden nicht zu beziffern, „aber es sind Milliardenbeträge“, schimpfte BdSt-Präsident Reiner Holznagel gestern bei der Vorstellung des Horror-Kompendiums in Berlin. Eindringlich ermahnte er die künftige Regierung, das Geld-in-den-Sand-setzen zu stoppen, forderte „mutige Maßnahmen“, z.B. Strafen für besonders skandalöse Fehlplanungen. In Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen werde leichtfertig mit dem Geld umgegangen. Besonders in den Blick nahm der Steuerzahlerbund diesmal öffentliche Digitalisierungsprojekte .

Elektronische Gesundheitskarte: Als „teuersten Flop“ identifizierte der BdSt die elektronische Gesundheitskarte. 2006 als Aufbruch ins digitale Gesundheitszeitalter eingeführt, um Versicherten und Heilberufen viel Zeit zu sparen und die Versorgung zu verbessern, seien nun „lediglich Stammdaten“ übriggeblieben, habe die Karte praktisch keinen Zusatznutzen. 1,7 Milliarden Euro seien schon investiert worden, in den kommenden fünf Jahren sollten weitere 1,5 Milliarden folgen, obwohl kostengünstigere und effizientere Alternativen vorhanden seien. Die Karte sei „gescheitert“, sagte Holznagel gestern. „Die Regierung sollte die Reißleine ziehen“ und das System einstellen.

Gerichtssaal ohne Toilette: Beispiele für horrende Geldverschwendung durch Fehlplanungen, Schlamperei oder sinnlose Projekte listet der Steuerzahlerbund aus jedem Bundesland auf. So wurden sieben Millionen Euro in einen Hochsicherheitsgerichtssaal der Justizvollzugsanstalt München gesteckt. Leider wurde nicht an Toiletten in den Vorführzellen gedacht. Das Urteil über den Saal am ersten Verhandlungstag lautete daher: „verhandlungsuntauglich“.

Die kaputte Bodenplatte: In den Schatten gestellt werden all diese Beispiele durch Kostenexplosionen bei Bundestagsbauten in Berlin. Wegen einer kaputten Bodenplatte verzögert sich der Ausbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses um Jahre, Zusatzbüros müssen angemietet werden. Gesamtbetrag für den Schaden: 45 bis 50 Millionen Euro. Ein Dorn im Auge ist dem Steuerzahlerbund nicht zuletzt der neue XXL-Bundestag mit 709 Parlamentariern.

 



 

 

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