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Mecklenburg-Vorpommern

21. November 2017 | 01:59 Uhr

Ventschow : Die Rechnung geht nicht auf

vom

"Ich glaubte, es wird besser", sagt der neu gewählte Bürgermeister Dieter Voß. Dafür sei er einst auf die Straße gegangen. Heute müsse er sich fast dafür schämen. Wie arm die Kommune ist, zeigt sich an den Haushaltszahlen.

svz.de von
erstellt am 06.Mär.2012 | 12:08 Uhr

Ventschow | "Ich glaubte, es wird besser", sagt Ventschows neu gewählter Bürgermeister Dieter Voß. Dafür sei er einst auf die Straße gegangen. Heute müsse er sich fast dafür schämen: "Gegenüber DDR-Zeiten sind wir eine ganz arme Gemeinde geworden." Ventschow hat verloren an Einwohnern und Infrastruktur.

Wie arm die Kommune ist, zeigt sich an den Haushaltszahlen 2012, über die in wenigen Tagen, am 12. März, die Gemeindevertretung befindet. Voß macht die Rechnung auf, die vorn und hinten nicht aufgeht: Rund 440 000 Euro sind an Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen und Steuern zu erwarten. Zieht Ventschow davon die Umlagen für Kreis, Amt, Gemeindewirtschaft, Schüler, Kita-Kinder und für den Straßenwinterdienst ab, steht bereits ein Minus von 3700 Euro. Da hat die Kommune keinerlei Einfluss. Nimmt man die Kosten für die Feuerwehr und für Strom hinzu, beträgt das Defizit bereits rund 30 000 Euro, ohne dass Ventschow einen Cent für die Sporthalle, für Jugendarbeit, Vereine oder andere sogenannte freiwillige Aufgaben ausgegeben hat.

Voß ärgert sich über die stetig steigenden Umlagen. Früher musste die Gemeinde eine Kreisumlage von rund 200 000 DM zahlen, sagt der langjährige Kommunalpolitiker. Jetzt steht schon fast die gleiche Zahl in Euro. "Fast 44 Prozent Kreisumlage." Der Gestaltungsspielraum der Gemeinde sei gleich Null.

Voß weiß, dass angesichts der klammen Ventschower Kassen wieder die Forderung aufgestellt wird, dass die Kommune die Steuern beispielsweise für Grund und Gewerbe erhöht. Doch davon hat sie wenig, zeigt sein Rechenbeispiel. Wo mehr Steuern fließen, gibt es weniger Schlüsselzuweisungen. Eine Firma zahlt 50 000 Euro Gewerbesteuern im Jahr. Davon bleiben aber am Ende nur 20 000 Euro übrig. "Drei Fünftel gehen weg. Das kann nicht sein", so der Bürgermeister. "Das ist einfach Betrug."

In den vergangenen Jahren wurden die kommunalen Finanzen von Ventschow nur dadurch ausgeglichen, weil Geld aus den Mieten der kommunalen Wohnungen abgezweigt wurde. Damit wurden Haushaltslöcher gestopft, statt in die Häuser zu investieren. Das will Voß in der Zukunft nicht mehr zulassen. Und äußert, sollte er dazu gezwungen werden, sogar Rücktrittsgedanken.

Die einzige Chance für Ventschow seien die Einwohner, so Voß. "Wir müssen die Alten hegen und pflegen, dass keiner vor 100 stirbt", treibt er es ironisch auf die Spitze. Die kommunalen Gebäude müssen qualitativ aufgewertet werden. "Wir können keinen Cent mehr bei den Wohnungen wegnehmen."

"Die Finanzausstattung muss sich sofort ändern", sagt Voß. "Die Fehler liegen in der Gesetzgebung." Der Bund, das Land, der Kreis machten die Politik. Er fordert, "die Kommune so auszustatten, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen kann und dass sie dann noch den Spielraum für die Gestaltung und Entwicklung hat." Wenn das nicht passiert, so der Ventschower Bürgermeister, "sind wir erledigt".


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