Geldsegen für MV : Die öffentlichen Kassen klingeln

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Extra-Millionen für Land und Kommunen: Steuersenkungen sieht Finanzminister Brodkorb (SPD) deshalb nicht

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16. Mai 2017, 21:00 Uhr

Die anhaltend gute Konjunktur und weiter wachsende Beschäftigung lassen die öffentlichen Kassen in Mecklenburg-Vorpommern noch lauter klingeln. Der jüngsten Steuerschätzung zufolge kann das Land für das laufende Jahr mit 92,5 Millionen Euro mehr rechnen als noch bei der Schätzung im November prognostiziert. Bei den Kommunen beträgt das Einnahmenplus voraussichtlich 41 Millionen Euro.

„Die Steuerschätzung ist ein Spiegelbild der äußerst soliden wirtschaftlichen Lage in Deutschland“, erklärte Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD), der gestern das Kabinett in Schwerin über die landesspezifischen Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung informierte. Demnach werden die im Bundesvergleich als steuerschwach geltenden Kommunen erstmals mehr als 2,4 Milliarden Euro erhalten.

Das Land kann mit Einnahmen unter anderem aus Steuern, Länderfinanzausgleich und Zuweisungen des Bundes von gut 6,1 Milliarden Euro rechnen. Das sind rund 270 Millionen Euro mehr als im beschlossenen Etat für 2017 eingeplant. Damit zeichnet sich für das zwölfte Jahr in Folge im Land ein Haushaltsüberschuss ab. Das Jahr 2016 hatte Mecklenburg-Vorpommern mit einem Plus von 253,6 Millionen Euro abgeschlossen.

SPD und CDU wollen künftig generell drei Viertel der Überschüsse zum Abbau des noch knapp 10 Milliarden Euro großen Schuldenberges einsetzen. Ein Viertel soll für strategische Investitionen vor allem zur Entwicklung ländlicher Gebiete und für Schulbauten verwendet werden. Wegen der noch zu bewältigenden Aufgaben zeigte sich Brodkorb skeptisch zu möglichen Steuerentlastungen. „Angesichts der Debatten über Steuersenkungen, die derzeit geführt werden, müssen aber gerade die langfristigen Prognosen mit äußerster Vorsicht betrachtet werden. Schätzungen sind noch keine Einnahmen“, warnte der Minister.

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