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Landesdelegiertenkonferenz wählt Vorstand : Die neue Frau im grünen Doppel

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Die Grünen in MV haben eine neue Doppelspitze. Der bisherige Landesvorsitzende Andreas Katz aus Crivitz und die Stralsunder Betriebswirtin Claudia Müller werden den Landesverband für die kommenden zwei Jahre führen.

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erstellt am 14.Okt.2012 | 06:39 Uhr

Greifswald | Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern haben eine neue Doppelspitze. Der bisherige Landesvorsitzende Andreas Katz aus Crivitz und die Stralsunder Betriebswirtin Claudia Müller werden den 560 Mitglieder starken Landesverband für die kommenden zwei Jahre führen. Die 75 Landesdelegierten stimmten gestern in Greifswald mit großer Mehrheit für Katz und Müller, die ohne Gegenkandidaten zur Wahl angetreten waren. Auf ihrem Landesparteitag kritisierten die Grünen die Reformpläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) scharf.

Der alte und neue Landesvorsitzende Andreas Katz (57), der 61 Ja-Stimmen auf sich vereinte, betonte, für eine enge Zusammenarbeit zwischen Landesverband und Fraktion zu stehen. Für die Bundestagswahl sowie die Kommunal- und Europawahl brauche die Partei eine starke Basis und starke Strukturen, sagte er.

Claudia Müller (31), die 57 Ja-Stimmen errang, will die Partei nach eigenem Bekunden wieder stärker nach außen öffnen. Als politische Schwerpunktthemen sieht sie die Energiewende, die Geschlechtergerechtigkeit und eine nachhaltige Agrarwirtschaft an. Grüne Politik sei keine Verhinderungspolitik, sagte sie mit Blick auf die anstehenden Wahlen. Die Partei werde verstärkt den Kontakt zu den Bürgern suchen.

Einstimmig - mit nur zwei Enthaltungen - stellten sich die Delegierten hinter einen Dringlichkeitsantrag, der den Fortbestand des EEG und dessen konstruktive Weiterentwicklung fordert. Ein Quotensystem mit einer gesetzlichen Festschreibung der Ausbauziele würde die Energiewende ausbremsen, warnte der energiepolitische Sprecher der Fraktion, Johann-Georg Jäger. Vor allem die Offshore-Windkraft würde durch eine Gesetzesnovellierung enorm unter Druck geraten. Eine Ausweitung der Liste der von der EEG-Umlage befreiten Betriebe bezeichnete er als "völlig absurd". Vielmehr müssten einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen und Hartz-IV-Empfänger von steigenden Stromkosten entlastet werden.

Der Bundestagsabgeordnete Harald Terpe warnte vor einem Kippen des EEG durch Schwarz-Gelb. Die Strompreiserhöhung sei vorrangig auf die "Profitmaximierung der Energiekonzerne" zurückzuführen, sagte er. Der Erhalt des EEG müsse ein "Hauptkampffeld" der grünen Politik sein.

In einem mit großer Mehrheit angenommenen Antrag forderten die Delegierten den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien im Nordosten. Sie sprachen sich aber für eine Abkehr von großflächigem Maisanbau für Biogasanlagen aus. Widerstand gab es aus dem Kreisverband Vorpommern-Greifswald gegen den geforderten sofortigen Stopp des in Greifswald ansässigen Kernfusionsexperimentes "Wendelstein 7-X". Er konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Der energiepolitische Sprecher Jäger sagte, das Kernfusionsexperiment sei nicht nur mit Kosten von bisher nahezu einer Milliarde Euro "eine riesige Geldverschwendungsmaschine". Er verwies auch auf bisher nicht ausgeräumte Sicherheitsbedenken.

Zudem ging es um Gleichstellungs- und Kulturpolitik. MV sei vom Ziel der Geschlechtergerechtigkeit weit entfernt, bemängeln die Grünen. In einem Leitantrag forderten sie eine paritätische Teilung der Elternzeit von Vätern und Müttern, um Frauen und Männern gleiche Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Zudem kritisierten sie eine strukturelle Unterfinanzierung der Theater und Orchester. Die Landesregierung wurde aufgefordert, neue Finanzierungsmodelle mit den Beteiligten zu entwickeln.

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