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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 18:41 Uhr

Pilotenstreik : Die Macht der Kleinen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Pilotenstreik entfacht Debatte über Einfluss von Spartengewerkschaften / Streit über Gesetz zur Tarifeinheit

Reisende als Opfer kleiner Spartengewerkschaften: 15 000 Fluggäste der Lufthansa-Tochter Germanwings mussten gestern umbuchen oder stornieren, weil die Piloten der Fluggesellschaft Cockpit in den Warnstreik getreten waren, um eine Verschlechterung ihrer Frühverrentungsregeln zu verhindern. Auch Züge der Deutschen Bahn könnten ab kommender Woche stillstehen, da die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) im Clinch mit der Bahnführung über die Bezahlung der Lokführer und über das Verhandlungsmandat liegt.

Jahrzehntelang galt in Deutschland der Grundsatz „Ein Betrieb – ein Tarifvertrag“. Dieser Grundsatz war wiederholt in der Rechtsprechung bestätigt worden – bis ihn das Bundesarbeitsgericht im Jahr 2010 kippte und ein mittleres Beben in der deutschen Tariflandschaft auslöste. Das Bundesarbeitsgericht betonte den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Koalitionsfreiheit – wonach die Beschäftigten frei wählen dürfen, von wem sie sich gewerkschaftlich vertreten lassen. Bislang profitieren vor allem Gewerkschaften im Verkehrsgewerbe und in der Gesundheitswirtschaft davon.

„Schon die Androhung eines Streiks richtet große volkswirtschaftliche Schäden an“, sagt Hagen Lesch, Tarifexperte beim arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Eine gesetzliche Regelung sei dringend notwendig. Schließlich gehe es auch um die Verhältnismäßigkeit, die Interessen Dritter wie der Passagiere seien in der bisherigen Rechtsprechung zu wenig berücksichtigt worden.

In der Großen Koalition herrscht Konsens, dass eine übermäßige Tarif-Vielfalt in den Unternehmen nicht wünschenswert ist. Auch die Spitzenverbände der Arbeitgeber und der DGB – wenn auch mit Abstrichen – befürworten das Prinzip der Tarifeinheit.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf und will ihn noch im Herbst vorlegen. „Die Friedenspflicht eines Tarifvertrags wird entwertet, wenn sich ein Arbeitgeber einer Vielzahl weiterer Forderungen und gegebenenfalls Arbeitskampfmaßnahmen konkurrierender Gewerkschaften gegenübersieht“, heißt es in einem Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums. Demnach soll die im jeweiligen Betrieb mitgliederstärkste Gewerkschaft den Ton angeben.

In der Sache dürfte das jedoch nicht so einfach werden. Ist doch die vom Bundesarbeitsgericht bestätigte Koalitionsfreiheit ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht. Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GdL, sieht das Grundgesetz verletzt und verweist auf den in ihren jeweiligen Berufen geringen Organisationsgrad der großen Gewerkschaften. „Das Wettbewerbsdenken wird eliminiert zugunsten eines Tarifkartells für Großgewerkschaften, die wenig Mitglieder und wenig Kraft haben“, sagt er. Auch der DGB ist ein Stück zurückgerudert und hat bei seinem Bundeskongress im Mai beschlossen, dass das Streikrecht keinesfalls beschnitten werden dürfe. Im Nahles-Ministerium hält man sich bedeckt, wie es gelingen soll, Grundgesetz und Tarifeinheit unter einen Hut zu bringen. „Wir werden im Herbst etwas hinkriegen“, sagte Nahles.



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