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Plau am See : Die Luft in Plau soll sauber bleiben

vom

In der Seestadt hat sich am Freitagabend eine Bürgerinitiative für den Erhalt des Luftkurorts gegründet. Für ihre derzeit 65 Mitglieder ist das erst einmal lediglich ein vorläufiger, aber durchaus griffiger Arbeitstitel.

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erstellt am 08.Jan.2012 | 10:07 Uhr

Plau am See | In der Seestadt hat sich am Freitagabend eine "Bürgerinitiative für den Erhalt des Luftkurorts Plau am See" gegründet. Für ihre derzeit 65 Mitglieder ist das erst einmal lediglich ein vorläufiger, aber durchaus griffiger Arbeitstitel; eine verfeinerte Namensgebung mit Zusätzen ähnlich wie "reine Luft" oder "heile Umwelt" soll noch folgen. Das ist das Ergebnis einer zeitweise von großen Gefühlen geprägten Informationsveranstaltung.

Dabei ging es um das Vorhaben der Plauer Milchgut GmbH&Co. KG, den Bestand ihres Milchviehs in der ehemaligen LPG-Großanlage am nördlichen Stadtrand auf letztlich insgesamt etwa 3300 Tiere (Kühe, Färsen und Kälber) aufzustocken. Ein so genannter Initiativkreis um den Stadtvertreter Marco Rexin (CDU) und die Plauer Bürger Roland Suppra, Andreas Theodor Schön und Dr. Jan Hillmann hatte in einer Flugblattaktion zwischen den Jahren weiteres Zahlenmaterial über diese Anlage veröffentlicht und zu dieser öffentlichen Veranstaltung eingeladen. Die Pläne des Investors waren am 21. Dezember 2010 vom Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU-WM, Schwerin) nach gemeindlichen Einvernehmen der Stadt Plau letztlich genehmigt worden (siehe SVZ-Bericht vom 5. Januar).

Kritiker werfen Stadt Mangel an Transparenz vor

Dabei haben offenbar die Plauer Stadtvertreter und die Verwaltung eine von der Mehrheit der Versammlung als ziemlich unrühmlich kritisierte Rolle gespielt - allen voran Bürgermeister Norbert Reier (Die Linke). "Er soll eigentlich über bedeutende Vorhaben von öffentlichem Interesse die Bevölkerung und Stadtvertreter informieren, hat das aber völlig unzureichend und nur auf ausdrückliche Nachfrage getan". So Andreas Theodor Schön, der als Versammlungsleiter fungierte. "Jeder Bürger hat das Recht, auch ein Wutbürger zu sein." Die Verpflichtungserklärung im Amtseid des Bürgermeisters, dem Gemeinwohl zu dienen, sei in diesem Fall nicht zu erkennen gewesen. Letztendlich habe sich nämlich herausgestellt, dass kein einziger Stadtvertreter den Inhalt des Schreibens kenne, das der Bürgermeister als städtische Stellungnahme dem StALU-WM zukommen ließ. Schön: "Was hat Reier eigentlich geritten, sein gemeindliches Einvernehmen zu bekunden?" Es gelte nunmehr, sich den Wortlaut dieser Stellungnahme zu besorgen und Einsicht in die Genehmigungsunterlagen zu nehmen. Um das durchzusetzen, sei die Hilfestellung eines Fachanwalts geplant. Es sei zu viel unter der Decke gehalten worden. "Wir wollen nicht in Gülle ertrinken und am Gestank ersticken."

Der Stellungnahme waren Beratungen in zwei nicht öffentlichen Ausschuss-Sitzungen vorausgegangen: Tourismus und Wirtschaft sowie Stadtentwicklung und Umwelt. Laut einem Sitzungsprotokoll vom 27. August 2011 aus dem Tourismus-Ausschuss, das unserer Redaktion im Original vorliegt, befürworteten letztlich alle Ausschussmitglieder einmütig die Anlagenerweiterung. Als Voraussetzung für diese positive Stellungnahme schränkten sie allerdings ein, "dass die so genannte Gülle-Lagune einen anderen Standort in Richtung Westen erhält oder die Lagerung der Gülle auf dem Betriebsgelände in einem Hochsilo erfolgt". Auch Stadtvertreter Marco Rexin hatte im Umweltausschuss nach eigenem Bekunden einen Wall und die Begrünung um die Güllelagune als Vorbehalt formuliert und gefordert. Ob dieser aber jemals in die städtische Stellungnahme einfloss, blieb unklar. Denn: Den Stadtvertretern sei nämlich weder in ihrer Sitzung am 5. Oktober noch am 7. Dezember seitens der Verwaltung ein Formulierungsvorschlag zur Stellungnahme vorgelegt worden. Die Freitagsversammlung stufte das als einen Mangel an Transparenz, Geheimniskrämerei als Verwaltungsparole und eine Entscheidung hinter verschlossenen Türen ein. Andreas Theodor Schön: "Plau hätte sich auf die Hinterbeine stellen müssen, anstatt die Fakten schön zu reden." In Plau herrsche ein großer Bedarf an Demokratie: Demgemäß sei die Hauptsatzung dahin gehend zu überprüfen, die grundsätzlich nicht öffentliche Ausschusssitzungen vorsehe. "Das programmiert Entscheidungen im kleinen Kreis."

Der Versammlungsleiter stellte als Ergebnis seiner Recherchen fest, dass es eine noch ältere Betriebsgenehmigung gebe, die 2258 Tierplätze für Mastschweine, 1073 Rinder- und 25 Kälberplätze erlaube. Die Schweinemastplätze seien allerdings nie belegt gewesen. Dennoch ihren Verzicht als Freischein für die Aufstockung des Milchviehbestands aufzurechnen, "ist eine Verdummung von ahnungslosen Bürgern und eine hinterklüngelige Schweinerei". Auch die in den Ausschüssen vertretenen sachkundigen Bürger seien übertölpelt worden. Der Versammlungsleiter bemängelte außerdem, dass nicht Tatsachen, sondern lediglich unfundierte Prognosen die Grundlage für die StALU-Genehmigung gewesen seien. "Die Fakten sind schön geredet worden." Auch der Verkehrsvereinsvorsitzende Thorsten Falk (Seehotel) fand, "dass hier ziemlich viel ziemlich falsch gelaufen ist".

Aus der Versammlung wurden außerdem vorausgesagt, dass sich im Land die Zahl der Tieranlagen mindern, aber ihre Größe immens steigern werde. Darüber hinaus wurde eine Geruchsbelästigung durch die Gülleausbringung befürchtet, was sich auf das Grundwasser, den Plauer See und das Trinkwasser nachträglich auswirken könne. Stadtvertreter Uwe Pohla (SPD) wies dagegen darauf hin, dass ein Ausbringungsplan für die Gülle vom Investor gefordert worden sei. Dieser sei durchaus kooperativ, indem er unter anderem seine Bereitschaft bekundet habe, auf stadtnahe Flächen lediglich vergorene Gülle mit geringem Geruch auszubringen. Die Betriebsgröße des Milchguts sei zudem an einer eher unteren Größenordnung angesiedelt und werde ohnehin erst 2015/15 voll wirksam. Außerdem: "So klar, wie unser Plauer See inzwischen ist, macht Angeln ohnehin keinen Spaß."

Im mit etwa 130 Menschen besetzten großen Saal des Plauer Parkhotels Klüschenberg betonte Marco Rexin nachdrücklich, dass es der Initiative nach wie vor darum gehe, mit dem Investor ins Gespräch zu kommen und keinerlei Fronten aufzubauen. "Wir wollen nicht übereinander herfallen." Das Fazit der Informationsveranstaltung zog Dr. Jan Hillmann: "Das letzte Wort zur Zukunft als Luftkurort werden ohnehin die Touristen fällen."


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