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Landtagswahl : Die Linke hofft auf Stammwähler

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Linkspartei will heute in Schwerin ihr Wahlprogramm beschließen. Ihr Spitzenkandidat Holter setzt auf Regierungsbeteiligung

Soziale Gerechtigkeit, öffentlich geförderte Arbeitsplätze, Heimatverbundenheit – heute will die Linkspartei in Schwerin ihr Wahlprogramm beschließen. Ihre Kandidatenliste für die Landtagswahl steht bereits. Aber was sind Liste und Wahlprogramm wert, wenn die Partei aktuell auf nur noch 16 Prozent Zustimmung gesunken ist? Mit dem Spitzenkandidaten der Linken, Landtagsfraktionschef Helmut Holter, sprach Max-Stefan Koslik.

Herr Holter, mit 16 Prozent sind Sie 2006 aus der Regierung geflogen, was tun Sie jetzt?
Holter: Zunächst haben wir 2011 auf über 18 Prozent zugelegt. Heute haben wir eine völlig andere Situation. Mit der AfD gibt es einen neuen Wettbewerber. Dieser Herausforderung stellen wir uns. Wir gehen voll engagiert in den Wahlkampf.
Ist die AfD inzwischen die eigentliche Protestpartei?
Die AfD ist weder eine Protestpartei noch eine Alternative. Sie ist ein Sammelbecken für Wut und Frust. Probleme kann und wird sie nicht lösen. Wir sagen den Menschen deutlich, dass die AfD eine asoziale Partei ist, die beispielsweise den Mindestlohn abschaffen will und die Erbschaftssteuer ablehnt.
Ihre Parteimitglieder haben ein Durchschnittsalter von 69 Jahren, Ihre Wähler sind kaum jünger, auf wen setzen Sie bei Wahlen?
Auf die Alten und Jungen. Wir haben eine hohe Stammwählerbindung und gewinnen auch junge Leute. Wir haben ja auch viele junge Kandidaten.
Womit wollen Sie überzeugen?
Zehn Jahre Große Koalition sind genug. Die Politik in Schwerin, aber auch in Berlin hat ihren Beitrag geleistet, dass die AfD diesen großen Zulauf hat. Wir kämpfen für einen Politikwechsel, für eine  starke  Linke.   Wir   sind die wirkliche Alternative.
Halten Sie in MV ein Dreierbündnis SPD-Linke-Grüne für möglich?
Ja, Thüringen zeigt doch, dass Rot-Rot-Grün funktionieren kann. Am Ende müssen die Parteien entscheiden, ob es eine Politik des Aufbruchs oder des Stillstands geben wird. Das ist auch die Entscheidung, vor der die Wähler stehen.
In Ihrem Programm spielt der Heimat-Begriff eine große Rolle, in fast allen anderen Wahlprogrammen auch. Haben Sie da aufs falsche Pferd gesetzt?
Überhaupt nicht. Wir haben uns bereits ein Jahr vor der Wahl positioniert. Uns geht es um Tradition und eine gute Zukunft für die Menschen in ganz MV. Wir stehen nicht in einem Wettbewerb um den besten Heimat-Begriff, sondern um die besten Konzepte. Und da sind wir gut aufgestellt.
Nun wurden seit 2006 unter der Großen Koalition die Arbeitslosigkeit halbiert, Schulden getilgt, die Kita-Zuschüsse verdoppelt – was setzen Sie gegen solche Argumente?
Wir freuen uns über jede positive Entwicklung. Daran hat aber die Landesregierung den geringsten Anteil. Die Grundlage, keine neuen Schulden aufzunehmen, wurde unter Rot-Rot gelegt. Heute horten SPD und CDU über eine Milliarde im Sparstrumpf, ohne ausreichend zu investieren und die Probleme anzupacken. Wir hingegen wollen konsolidieren und gestalten. Bundesweit liegt MV leider immer noch im Tabellenkeller. Das reicht von den niedrigsten Löhnen, einer immer noch viel zu hohen Arbeitslosigkeit, über die niedrigsten Renten bis hin zum höchsten Armutsrisiko. Die Ausgaben für Kita sind zwar gestiegen, wir haben ja auch mehr Kinder in den Einrichtungen. Zugleich steigen die Ausgaben für Eltern und Kommunen. Die Große Koalition hat den Blick für die Bedürfnisse und Sorgen der Menschen verloren – dies gilt z.B. auch für die älter werdende Bevölkerung. So fehlen Pflegekräfte – dieser Mangel wird sich massiv verstärken. Hier muss gegengesteuert werden, aber die Landesregierung tut so gut wie nichts.
Etwas, was die Menschen ganz stark berührt, ist der Umgang mit den Flüchtlingen. Was antworten Sie jenen, die Sorge haben?
Wir nehmen die Sorgen ernst. Kurioserweise ist die Angst vor Fremden dort am größten, wo es am wenigsten Fremde gibt. Wir reden mit den Menschen, die Angst haben, und bauen dadurch auch Vorurteile ab. Der Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt für alle. Die Flüchtlinge haben ein Ventil geöffnet für Enttäuschung und Unzufriedenheit über die Regierungspolitik. Sie hat alle Vorschläge und Initiativen aus dem Volk ignoriert und abgelehnt. Dies war beim Kampf um den Erhalt der Theater und Orchester so, bei der Polizei- und Gerichtsstrukturreform oder bei der Zerschlagung der Südbahn.

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erstellt am 20.Mai.2016 | 21:00 Uhr

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