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Mecklenburg-Vorpommern

23. November 2017 | 21:40 Uhr

Die höchste Richterin des Landes

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erstellt am 31.Jul.2013 | 10:04 Uhr

Greifswald | Die höchste Richterin in Mecklenburg-Vorpommern hängt eine ihrer Roben an den Nagel. Seit 1997 ist Hannelore Kohl Präsidentin des Greifswalder Oberverwaltungsgerichts und seit 2008 auch Präsidentin des Landesverfassungsgerichts. Im Oktober erreicht die gebürtige Hessin die 65 und damit das Pensionsalter. Den Vorsitz des Oberverwaltungsgerichts wird sie deshalb Ende des Jahres abgeben. Von der Führung des Landesverfassungsgerichts will sie sich in drei Jahren verabschieden. Ein Weg in den Ruhestand auf Raten.

In die Öffentlichkeit hat es die Juristin nie gedrängt. Auf großen Empfängen oder Geburtstagsfeiern der VIP’s im Land sieht man sie eher selten. Stattdessen überreicht sie einmal im Jahr auf der Schulabschlussfeier der angehenden Rechtsanwalts- fachangestellten in Greifswald die Zeugnisse. "Das passt zum Amt", sagt sie, "und ist Herzensache".

Ohne Pomp ist auch ihr Büro im Landesverfassungsgericht. Auf Tisch und Fußboden stapeln sich Akten. Ein Arbeitszimmer im eigentlichen Wortsinn. Viele Amtsgerichtsdirektoren im Land residieren komfortabler.

Dafür hat sie ein zweites Arbeitszimmer im Oberverwaltungsgericht im selben Gebäude, auf dem selben Flur und genauso einfach eingerichtet.

Hannelore Kohl wurde 1948 in Frankfurt am Main geboren. Die Mutter war Sportlehrerin und der Vater Sportpsychologe. Nach Juristerei als Lebensaufgabe sah es während ihrer Schulzeit am humanistischen Lessing-Gymnasium in Frankfurt noch nicht aus. Denn wären Spitzensportler in der Bundesrepublik der 60er Jahren besser bezahlt und gefördert worden, hätte der Lebensweg der Hessin vielleicht eine ganz andere Richtung genommen. Sie spielte erfolgreich Basketball, unter anderem in der deutschen Juniorenauswahl, und schaffte es später sogar zu Einsätzen in der Nationalmannschaft. Doch davon konnte kein Mensch leben. Also entschied sie sich für ein Studium - Jura war dann die erste Wahl.

"Heute im Rückblick kann ich aber sagen, das mein Berufsweg und die Richtertätigkeit meiner Person sehr gerecht werden", meint die 64-Jährige nachdenklich.

Frau Kohl studierte in Frankfurt und in Genf und sympathisierte mit der 68er Studentenbewegung. Die Erfahrungen von damals hätten ihr Verständnis der Grundrechte mit geprägt, wie sie heute sagt. 1972 tritt sie in die SPD ein - wegen Willy Brandt und seines innenpolitischen Mottos "Mehr Demokratie wagen" und wegen seiner mutigen neuen Ostpolitik.

Die Richterlaufbahn begann die junge Frau 1979 am Verwaltungsgericht ihrer Heimatstadt. Später wechselte sie an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof nach Kassel, wo sie als Vorsitzende Richterin einen Senat leitete.

Dann kam das Angebot aus Mecklenburg-Vorpommern. Dort war die Präsidentenstelle am obersten Verwaltungsgericht in Greifswald zu besetzen. "Ich habe eine neue und größere Aufgabe gesucht", erinnert sich Hannelore Kohl. Sie bekam im Februar 1997 im Schweriner Justizministerium ihre Ernennungsurklunde. In Greifswald war sie zuvor nie gewesen. Dass ihre Unterschrift unter den Arbeitsvertrag vor 16 Jahren auch eine Entscheidung für den Osten war, spielte für sie damals eine untergeordnete Rolle. Heute fühlt sie sich als Greifswalderin und will für immer in der Hansestadt bleiben. Die unverheiratete und kinderlose Frau hat eine Wohnung in der alten Innenstadt und ist in mehreren Vereinen aktiv. So ist sie Mitglied in der Caspar-David-Friedrich-Gesellschaft und seit 1999 deren stellvertretende Vorsitzende. Die Gesellschaft pflegt das Erbe des Malers durch Vorträge, Exkursionen, Publikationen und Austellungen. Kunst ist ihr Hobby, und ihr Faible für die Romantik verdankt sie Greifswald, der Heimatstadt von Caspar David Friedrich.

Auf ihren Namen angesprochen hat die Juristin schon seit Jahren eine Standardantwort: Sie trage den Namen weit länger als die 2001 verstorbene Ehefrau des Altkanzlers Helmut Kohl - nämlich seit ihrer Geburt.

Als Hannelore Kohl ihr Amt in Vorpommern antrat, war sie die erste Präsidentin eines Oberverwaltungsgerichts in Deutschland. Bis dahin war das Amt eine reine Männerdomäne.

Im selben Gebäude wie Hannelore Kohl arbeitete der heutige Ministerpräsident Erwin Sellering - damals noch als Vizepräsident des Verwaltungsgerichts, das dem Oberverwaltungsgericht nachgeordnet ist. Sellering ließ sich fast zwei Jahre später als Abteilungsleiter in die Staatskanzlei abordnen und wurde im September 2000 Justizminister. Sie ist bis heute mit Sellering in Kontakt geblieben, sagt Frau Kohl. Auch wenn fachliche Gespräche längst nicht mehr geführt werden.

Mit dem Regierungschef verbindet sie auch die Parteizugehörigkeit. Die Juristin ist auch in der SPD als Vorsitzende der Bundesschiedskommission seit 2001 die höchste Richterin. Ihre wohl spektakulärste Entscheidung in der Schiedskommision war die zum Fall Wolfgang Clement.

Der frühere Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und spätere Bundesminister unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte 2008 vor der Landtagswahl in Hessen die Wähler vor der SPD gewarnt. Dabei ging es um die von den hessischen Sozialdemokraten angekündigte Energiewende und die Schließung des Atommeilers Biblis. Clement sitzt im Aufsichtsrat der Betreibertochter RWE Power AG.

Mehrere Ortsvereine und Unterbezirke hatten sich danach für einen Parteiausschluss von Clement ausgesprochen. Eine schwierige Aufgabe für das oberste Parteischiedsgericht unter Vorsitz von Hannelore Kohl. Der Kompromiss, der mit Clements Vertreter Otto Schily ausgehandelt wurde: Der ehemalige Wirtschaftsminister bekam eine Rüge, wurde aber nicht aus der Partei ausgeschlossen. Fast alle waren mit dem Urteil zufrieden, nur Clement trat einen Tag später aus der Partei aus.

Danach bekam Hannelore Kohl als Vorsitzende der Bundesschiedskommision viel Lob. Sie könne als exzellente Mediatorin Gegensätze auszugleichen, zwischen zerstrittenen Akteuren vermitteln und tragfähige Kompromisse erarbeiten, hieß es in Kommentaren.

Ebenfalls 2008 wurde sie zur Präsidentin des Landesverfassungsgerichts in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In einigen Bundesländern ist der Vorsitz des Landesverfassungsgerichts an das Präsidentenamt des Oberverwaltungsgerichts gebunden. In Mecklenburg-Vorpommern ist diese Verbindung eher ein Zufall. Frau Kohls Vorgänger, Gerhard Hückstädt, war beispielsweise Präsident des Landgerichts Rostock.

Die Liste der Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts, dem sieben Mitglieder und sieben Stellvertreter angehören, ist lang. Oft geht es um so genannte Organstreitigkeiten, in denen sich vor allem die NPD-Fraktion über vermeintliche Rechtsverstöße im Schweriner Landtag beschwert. So klagte die rechtsextreme Fraktion mit unterschiedlichem Erfolg gegen erteilte Ordnungsrufe, Sitzungsausschlüsse und gegen die Neuverteilung der Räume im Schloss an die Fraktionen nach der Landtagswahl 2011.

Die schwerste, folgenreichste und knappste Entscheidung des Landesverfassungsgerichts unter dem Vorsitz von Frau Kohl fiel am 18. August 2011. Die Richter hatten darüber zu entscheiden, ob die umstrittene Kreisgebietsreform gegen die Rechte der Kommunen verstößt. Vier Richter - darunter die Präsidentin - lehnten die Verfassungsbeschwerde ab. Drei sahen das Anliegen der Kommunen als berechtigt an. Dass einer der Kläger, die Stadt Greifswald, ihre Heimatstadt ist, habe bei der Entscheidung keine Rolle gespielt. "Es gibt in der Justiz Regeln, an die man sich nach bestem Wissen und Gewissen hält, Sympathien dürfen da keine Rolle spielen", sagt die Juristin. Übel genommen habe Oberbürgermeister Arthur König (CDU) ihr diese Entscheidung nicht.

Über das nahe Dienstende am Greifswalder Oberverwaltungsgericht mache sie sich wenig Gedanken, sagt die Präsidentin. "Aber im Jahreszyklus gibt es dienstliche Termine, da weiß man in diesem Jahr, dass man sie zum letzten Mal wahrgenommen hat", sagt Frau Kohl Da entstehe so ein merkwürdiges Gefühl.

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