Flüchtlinge in MV : „Die haben sogar ein Handy!“

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Vorurteile und Realität: „Die Flüchtlinge nehmen uns die Arbeit weg, leben auf Kosten des Staats und sind oft kriminell“ – der Faktencheck unserer Zeitung

svz.de von
17. September 2015, 06:30 Uhr

Vorurteile und Tatsachen zu Flüchtlingen in Deutschland – welche Veränderungen bringen die Flüchtlinge für Deutschland? Welche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt gibt es?  Ist Deutschland Zielland Nummer eins? Trends und Zahlen im Überblick. Was bedeuten steigende Flüchtlingszahlen für Wohlstand und Sicherheit in Deutschland?

Zahlreiche Vorurteile kursieren dazu in der Gesellschaft – die Fakten: 

„Deutschland wird islamisiert“

Davon kann in der Realität nicht die Rede sein. 2009 lebten rund vier Millionen Muslime in Deutschland. Bei einer Einwohnerzahl von 80,6 Millionen beträgt ihr Bevölkerungsanteil rund fünf Prozent. Die Hälfte von ihnen hat die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen. Die Mehrzahl der Muslime kommt aus der Türkei. Sie sind im Rahmen der Anwerberabkommen geholt worden oder sind Kinder  und Enkeln der Gastarbeiter. Fakt: In den vergangenen Jahren wanderten mehr Türken ab, als Zuwanderer aus der Türkei zu uns kamen.

„Die Flüchtlinge sind krimineller als die Deutschen“

„Es gibt keine Zahlen, die dieses Vorurteil bestätigen würden“, sagt Jörg Radek, der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP).  Allerdings hält er die Lebensbedingungen vieler Flüchtlinge, etwa das Arbeitsverbot und die damit einhergehende Langeweile, für einen Faktor, der Kriminalität begünstigen kann. „Das trifft aber auch für Deutsche zu“, sagte Radek. Die unerlaubte Einreise nach Deutschland gilt übrigens bereits als Straftat. „Kaum etwas ist so sehr geeignet, andere abzuwerten, wie die Kategorisierung als ‚Kriminelle‘“, heißt es in einer Studie. Fakt: Erwachsene Einwanderer fallen nicht vermehrt durch Straftaten auf.

„Die meisten Flüchtlinge wollen nur nach Deutschland“

Deutschland verspricht für viele Flüchtlinge Sicherheit und eine soziale Perspektive. Doch die meisten suchen Schutz in ihrer Region oder in den Nachbarstaaten. Nach Angaben des UN-Flüchtlingswerks suchen mehr als sechs Millionen Syrer Schutz in ihrem eigenen Land. In die Türkei sind 1,7 Millionen Syrer geflohen und  in den Libanon 1,2 Millionen. Mit 257 Flüchtlingen pro 1000 Einwohner ist der  Libanon das Land mit der größten Dichte an Flüchtlingen. Im Vergleich: Seit 2012 haben in Deutschland nur 220000 Flüchtlinge einen Asylantrag gestellt. Fakt: Die meisten Flüchtlinge pro Kopf der Bevölkerung in der EU nahm im vergangenen Jahr Schweden auf: 8,4 auf 1000 Einwohner.  Deutschland 2,5.

„Asylbewerber sind oft ungebildet“

Etwa die Hälfte der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, verfügen laut der Bundesagentur für Arbeit über eine berufliche oder akademische Ausbildung. Nach Angaben des Bundesamts für Migration hat  mehr als jeder fünfte syrische Flüchtling sogar eine Universität oder Fachhochschule besucht. Jedoch ist es für Flüchtlinge sehr schwierig, ihren Abschluss in Deutschland anerkennen zu lassen. Asylbewerber, deren Verfahren  noch läuft, dürfen normalerweise gar nicht studieren. Fakt: Jeder vierte Asylsuchende hat Abitur. Das entspricht der Abi-Quote in Deutschland.

„Wegen der Flüchtlinge werden die Wohnungen teurer“

Bezahlbarer Wohnraum ist in Deutschland knapper denn je, das stimmt. Neubauten kommen kaum hinzu.  Das ist besonders in Ballungsräumen zu spüren. Ursache ist jedoch, dass viele Kommunen ihre Immobilien verkauft haben und kaum noch günstigen Wohnraum besitzen.  Die Situation der Asylbewerber macht diese Wohnraumpolitik noch deutlicher spürbar. Fakt ist jedoch auch: In MV gibt es noch immer einen großen Wohnungsleerstand. Im Oktober 2014 standen nach Angaben des Statistischen Amtes 6,3 Prozent der Wohnungen im Land leer. In Schwerin waren es sogar 10,7 Prozent.

„Die Flüchtlinge bekommen mehr Geld als manche Langzeitarbeitslose“

Richtig ist, sie bekommen eher weniger,  obwohl das Bundesverfassungsgericht 2012 entschieden hat, dass gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum nicht verstoßen werden darf. Deshalb mussten Leistungen für Asylbewerber etwa auf das Niveau von Sozialhilfeempfängern und Hartz-IV-Beziehern angehoben werden. Derzeit bekommen Asylbewerber in den ersten 15 Monaten vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld, von bis zu 143 Euro im Monat.  Fakt: Nach Angaben des paritätischen Wohlfahrtsverbandes liegen diese Leistungen  etwa zehn Prozent unter den Hartz-IV-Regelsätzen. Nach 15 Monaten stehen ihm  Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu.

„Die nehmen uns die Arbeit weg“

Asylbewerber dürfen in den ersten drei Monaten in Deutschland  gar nicht arbeiten.  Außerdem gilt in den ersten 15 Monaten, die sie hier leben, eine sogenannte Vorrangprüfung. Das heißt, solange ein Deutscher oder ein EU-Bürger für die jeweilige Stelle zur Verfügung steht, wird er bevorzugt. Inzwischen gibt es Ausnahmeregelungen, die die Arbeitsaufnahme für Flüchtlinge erleichtern.

Fakt: Wirtschaftsvertreter forderten lange eine Senkung der Fristen. Sie bemängeln, dass Saisonarbeiter aus dem Ausland geholt werden, statt diese Stellen Asylbewerbern anzubieten, die bereits in Deutschland leben.

„Die wollen nur Geld“

Noch 2013 erhielten Flüchtlinge Sachleistungen statt Geld. Dies wurde jedoch mit der Anpassung des Asylbewerberleistungsgesetzes 2014 zumindest teilweise aufgehoben. Während des Aufenthalts in Erstaufnahme-Einrichtungen gibt es zusätzlich zu Sachleistungen ein Taschengeld.  Ist ein Flüchtling länger als 15 Monate im Land, stehen ihm bei Bedürftigkeit Leistungen auf dem Niveau der Sozialhilfe zu.  Diese Regelung wurde eingeführt, um die Selbstbestimmung der Asylbewerber zu stärken. Außerdem würde sich dadurch der Verwaltungsaufwand der Kommunen erheblich reduzieren. Fakt: Damit erhält ein alleinstehender Asylbewerber etwa 392 Euro.

„Die Flüchtlinge machen unsere Wohngegend unattraktiv“

Bei dem Thema Flüchtlingsunterkunft klingeln bei vielen die Alarmglocken. Flüchtlingen helfen Ja, aber bitte nicht in der Nachbarschaft. Vor allem Hauseigentümer befürchten häufig eine Wertminderung ihrer Immobilie. Hingegen fordert die gemeinnützige Organisation ProAsyl eine schnellere Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen. Dann wäre die Chance größer, dass die Nachbarn auf die Menschen zu gehen. Fakt ist: Ein Wertverlust durch Heimeröffnungen konnte bisher nicht festgestellt werden, bestätigen Eigentümer- und Immobilienverbände.

„Wegen der Flüchtlinge werden die Steuern steigen“

 Ja, zur Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge fließt Geld vom Staat und den Kommunen. Aber insgesamt zahlen Einwanderer  mehr Steuern als sie kosten. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung von 2014 zahlen Menschen ohne deutschen Pass  im Schnitt pro Jahr 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben, als sie an staatlichen Leistungen erhalten. Die deutsche Wirtschaft kann von jungen gut ausgebildeten Flüchtlingen sogar profitieren – ihre Ausbildung haben andere Staaten bezahlt. Fakt: Laut Bertelsmann Stiftung seien 2012  beachtliche 22 Milliarden Euro Überschuss für den deutschen Staat erwirtschaftet worden.

„Die Asylbewerber brauchen kein Geld, die haben sogar teure Handys“

Viele Flüchtlinge sieht man mit  teuren iPhones.  In den Herkunftsländern der Flüchtlinge sind Handys oft ein überlebenswichtiges Kommunikationsmittel, mit denen sie sich  über Militärattacken warnen, Demonstrationen organisieren oder sich über den Aufenthaltsort ihrer Familienmitglieder informieren. In den vergangenen Jahren brachten Handyhersteller deshalb  Billighandys auf den Markt. Apple beispielsweise arbeitete gezielt gebrauchte iPhones seiner Kundschaft wieder auf und verkauften sie günstig nach Nahost. Fakt: Das Handy ist für die Menschen oft das einzige  Navigations- und Kommunikationsmittel auf der Flucht. Sim-Karten werden   für  jedes Landesnetz für wenige Dollar gekauft.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

Gesucht: 100 Deutschlehrer

Mecklenburg-Vorpommerns Bildungsministerium sucht 100 Deutschlehrer für Flüchtlingskinder an den Schulen des Landes. Zu Schuljahresbeginn waren bereits 23 Stellen ausgeschrieben worden, jetzt soll diese Zahl vervierfacht werden. Das bestätigte gestern eine Sprecherin von Minister Mathias Brodkorb (SPD). Diese Lehrer sollen ausreichen, um 750 bis 1000 ausländischen Kindern in Sonderklassen so weit Deutsch beizubringen, dass sie dem Unterricht folgen und in reguläre Klassen wechseln können. Ob die Stellen jedoch besetzt werden können, sei schwer abzuschätzen, sagte Brodkorb. Das Problem sei, dass derzeit in allen Bundesländern Deutschlehrer gesucht werden. Das Ministerium wolle deshalb auch pensionierte Pädagogen um Hilfe bitten. In den nächsten Tagen sollen alle Ruheständler Post bekommen.

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