Die Gefahr kommt von rechts

svz.de von
27. März 2013, 07:29 Uhr

Prignitz/Potsdam | Bei einem Überfall auf ein Jugendwohnprojekt in Marienfließ (Prignitz) sind ein Betreuer und zwei Jugendliche verletzt worden. Die etwa zehn Angreifer riefen dabei fremdenfeindliche Parolen, teilte die Polizei gestern mit. Ein 49 Jahre alter Betreuer sowie zwei Jugendliche im Alter von 16 und 17 Jahren wurden verletzt. In der Wohngruppe leben verhaltensauffällige junge Menschen, einige von ihnen mit Migrationshintergrund.

Brandenburg hat ein massives Problem mit Rechtsextremisten. Das machte gestern der neue Verfassungsschutzbericht deutlich. Die rechtsradikale NPD verliert im Land zwar an Boden und zählt nur noch 320 Mitglieder. Gleichzeitig haben aber Kameradschaften immer mehr Zulauf. Mit inzwischen rund 430 Mitgliedern (2011: 410) seien sie erstmals das stärkste Segment des Rechtsextremismus in Brandenburg, sagte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gestern bei der Vorstellung des Berichts für 2012 gemeinsam mit der scheidenden Chefin der Behörde, Winfriede Schreiber. Angesichts sinkender Mitgliederzahlen bediene sich die NPD zunehmend der Neonazis, um ihre wenigen Aktivitäten im Land zu stabilisieren. "Die Partei sehe in ihnen Hilfstruppen für niedere Aufgaben."

Verfassungsschutz-Chefin Schreiber rechnet damit, dass die NPD ihre Aktivitäten zur Landtagswahl 2014 in Brandenburg massiv erhöhen wird. Sie erwartet verstärkt Auftritte von Parteimitglieder aus Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern in der Region. "Besonders Erst- und Jungwähler wird die Partei ins Visier nehmen", warnte Woidke. Zurzeit gibt es 28 NPD-Mandate in Kreistagen und Gemeinderäten.

Dennoch sprach sich Brandenburgs Innenminister erneut für die Eröffnung eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsradikale Partei aus: "Ich halte daran fest, dass diese Partei verbotsfähig sei."

Die Ausbreitung der Neonazi-Szene wird mit Besorgnis beobachtet. Insbesondere im Süden Brandenburgs würden Verflechtungen mit dem Sport - vor allem beim Fußball und Kampfsport - immer stärker. Aber auch die Verbindungen zur Rocker-Szene und Sicherheitsdiensten wachsen, so die Verfassungsschützer. Betroffen ist vor allem die Region Spremberg (Spree-Neiße). "Neonationalsozialisten haben sich insbesondere im Süden Brandenburgs zu einer Kraft entwickelt", sagte Winfriede Schreiber. "Sie nutzen dabei alle nur denkbaren Formen der Propaganda, Kommunikation und Organisation."

Positiv äußerten sich Woidke und Schreiber über das Engagement des Fußballclubs Energie Cottbus gegen rechtsradikale Fans der Gruppe "Inferno Cottbus". Mittlerweile seien ihre Banner aus den Stadien verschwunden, so Schreiber. Schreiber hatte den Verein zuvor scharf kritisiert, weil die Fangruppe unbehelligt gebleiben sei.

Deutlich weniger Platz kommen anderen Formen des Extremismus zu: Der Linksextremismus im Land sei erneut zurückgegangen, hier komme man lediglich auf 530 Aktive, so Woidke. "Auf nur noch 90 Mitglieder bringt es das Revolutionsmuseum namens Deutsche Kommunistische Partei." Auch der Islamismus und die in anderen Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtete Scientology-Organisation spielen in Brandenburg so gut wie keine Rolle. "Es gab ein paar Scientology-Stände, aber nur dort, wo man mit der S-Bahn hinkommt", so Schreiber. Die Brandenburger seien für diese Organisation insgesamt "recht wenig ansprechbar."

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen