Öffentlich-rechtliche Medien : Die gefährdete Medienvielfalt

Nicht nur die Rundfunkbeiträge sind bei den Bürgern umstritten.
Nicht nur die Rundfunkbeiträge sind bei den Bürgern umstritten.

ARD und ZDF sind mächtig wie nie – aber auch umstritten wie nie

svz.de von
03. November 2017, 20:55 Uhr

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist sparsam, sichert die Grundversorgung und ist politisch unabhängig, ein Fundament der Demokratie, sagen seine Verteidiger. Aber stimmt das? Oder gefährdet eine Expansion der staatlich geförderten Medien die Pressevielfalt? Sparsamkeit: Das schreiben sich ARD und ZDF gerne auf die Fahne. Erst vor wenigen Wochen legten die Sender auf Druck der Länder ein Sparkonzept vor. Zwei Milliarden Euro wollen sie bis 2028 weniger ausgeben. Eine Milliarde Euro will die ARD allein bei der Altersversorgung streichen. ARD-Vorsitzende Karola Wille sprach vom „größten Reformprozess der ARD-Geschichte“. Abgesehen davon, dass die Pensionen bei den Öffentlich-Rechtlichen ohnehin generös sind. Etwa wird die ARD-Chefin als MDR-Intendantin (Jahresgehalt 275 000 Euro) rund 17 000 Euro im Monat Ruhegeld erhalten – deutlich mehr als ein Bundeskanzler.

Die Einsparsumme sieht nur auf den ersten Blick bombastisch aus. Auf den zweiten Blick kann man erkennen, dass bei Gesamteinnahmen von 80 bis 90 Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren der Sparwille doch begrenzt ist. Zudem ist nicht auszuschließen, dass der Zwangsbeitrag von 17,50 Euro pro Haushalt und Monat selbst im Fall kleinerer Sparanstrengungen 2021 erhöht wird. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist bei Gesamtausgaben von mehr als acht Milliarden Euro der teuerste auf der Welt. Die USA kommen mit weniger als zwei Milliarden Euro aus, ebenso Kanada, Österreich und die Niederlande. In der Schweiz soll es 2019 zu einer Volksabstimmung kommen, ob die Rundfunkgebühr abgeschafft werden soll. Hierzulande fordert etwa die FDP eine Halbierung des Rundfunkbeitrags, die AfD einen „verschlankten Bürgerfunk“. In einer Umfrage fordert eine Mehrheit eine Zusammenlegung von ARD und ZDF. Ein Hinweis auf wachsenden Unmut über die Zwangsgebühr: Die Zahl der Mahnverfahren liegt auf Rekordniveau. 2016 schickte der Beitragsservice über 20 Millionen Mahnungen raus. In 1,46 Millionen Fällen wurde der Gerichtsvollzieher eingeschaltet. Akzeptanz sieht anders aus.

Grundversorgung:

Was das bedeuten soll, darüber gibt es seit Jahren Streit, der in regelmäßigen Abständen vor Gerichten landet. Der „Tatort“ in der ARD, das „Traumschiff“ im ZDF oder die „Tagesschau“ sind Institutionen, die schwer wegzudenken sind. Doch mehr als 20 nationale und regionale Fernsehsender, über 60 Radiosender und Dutzende Online-Plattformen sowie Facebook- und YouTube-Kanäle werfen die Frage auf: Wofür soll dieser Medienriese mit mehr als 25 000 festen Mitarbeitern gut sein? Was ist Pflicht, und was ist über Bedarf? Warum soll ein Deutscher zwangsweise für Talkshows, Unterhaltungsformate und Liebesfilme wie Rosamunde-Pilcher-Schmonzetten bezahlen? Können das Privatsender nicht besser? Weshalb unterhält die ARD-Familie gleich zwölf Sinfonieorchester? Ist der Sendeauftrag erst erfüllt, wenn auch die letzte Kleinstadt in Deutschland einen eigenen TV-Kommissar hat? Und wie ist es beim Sport? Mal berichten beide, mal keiner. Auch bei internationalen Kultserien wie „Game of Thrones“ oder „House of Cards“ sitzt der Zuschauer bei den Öffentlich-Rechtlichen falsch. Premium läuft woanders.

Unabhängigkeit:

Das Gebot der politischen Unabhängigkeit soll das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sein. Doch es gibt direkte und indirekte Einflussnahme. So legen die 16 Landesparlamente die Höhe des Rundfunkbeitrags und somit die Grundstrukturen fest. Zudem sitzen in den Rundfunkräten Vertreter gesellschaftlich relevanter Gruppen, also von Kirchen, Frauenverbänden und Gewerkschaften, aber auch Regierungen. Sie haben die Programmkontrolle und wählen den Intendanten. Was das in der Praxis bedeutet, war 2009 beim ZDF zu erleben. Die Union drängte damals per Verwaltungsrat den Chefredakteur Nikolaus Brender aus dem Amt. Das Bundesverfassungsgericht urteilte in der Causa schließlich, dass die Parteien keine Vertreter mehr entsenden. Das Prinzip der Staatsferne solle stärker berücksichtigt werden. Ein Drittel der Mitglieder sind aber weiter staatsnah. Neben dem offenen gibt es den verdeckten Einfluss. Jüngstes Beispiel: das Kanzlerduell. Die Bundesregierung lehnte ein zweites Aufeinandertreffen mit SPD-Herausforderer Martin Schulz ab. „Die Einigung ist unter Erpressung durch das Kanzleramt zustande gekommen“, kritisiert Ex-Chefredakteur Brender.

Fundament der Demokratie:

Der Rundfunkbeitrag sei eine „Demokratie-Abgabe“, schrieb einmal WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn. ARD und ZDF sicherten das „Funktionieren unserer Demokratie“. Eine gewagte These. Viele Länder im Westen kommen mit weit weniger öffentlich-rechtlichem Rundfunk aus. Zumal eine pluralistische Medienwelt für politische Einflussnahmen weniger anfällig erscheint als eine zentrierte. Im digitalen Zeitalter geraten aber gerade private Medienunternehmen unter Druck. Im Internet werden private und öffentlich-rechtliche Akteure zu Konkurrenten. Laut Rundfunkstaatsvertrag ist es ARD und ZDF untersagt, presseähnliche Erzeugnisse zu produzieren. Doch im Grunde unterscheiden sich die textbasierten Nachrichtenseiten und Apps vor allem der ARD-Anstalten kaum von den Angeboten überregionaler Medienhäuser. Kritiker mahnen: Am Ende gerät die Meinungsvielfalt in Gefahr, weil Teilen der freien Presse die wirtschaftliche Grundlage entzogen wird. Die Politik müsse faire Wettbewerbsbedingungen schaffen, warnte der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, Mathias Döpfner. Es brauche die Vielfalt der privaten Angebote. „Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea.“

Kommentar von Ralf Geisenhanslüke: Selbstbedienungsmanier

Der öffentlich-rechtliche Auftrag des Rundfunks findet sich schon im Artikel 5 des Grundgesetzes und ist damit ebenso alt wie das Schwarz-Weiß-Fernsehen. Über die Einführung des Farb-TV bis hin zu den Streamingdiensten im Digitalzeitalter haben sich sämtliche Rahmenbedingungen für öffentlich-rechtliche und private Sender ebenso geändert wie für alle Medien.
Bei vielen Veränderungen dreht es sich in erster Linie ums liebe Geld. Über acht Milliarden Euro geben ARD und ZDF im Jahr aus, finanziert durch steuerähnliche Gebühren. Da sind Fragen erlaubt. Auch wenn es einen öffentlichen Informationsauftrag sowie Bestands- und Entwicklungsschutz gibt, müssen damit noch nicht zwingend teure Shows, Serien oder Sportereignisse gemeint sein. Sparen in bestehenden Strukturen scheint für die Öffentlich-Rechtlichen unmöglich zu sein. Die Sender ermitteln ihren Finanzbedarf selbst und fordern dann in Selbstbedienungsmanier eine Gebührenerhöhung. Erst erhöhen und dann sparen, das kann jeder. ARD und ZDF müssen sich auf ihre Kernkompetenz Information fokussieren, dann können sie auch effektiv sparen.
Die Unbeweglichkeit zu nachhaltigen Reformen können sich die Anstalten mit einer gewissen Selbstgefälligkeit leisten, weil ARD und ZDF die Politik hinter sich wissen. Die Öffentlichen-Rechtlichen sollten sich auf ihren Auftrag konzentrieren und akzeptieren, dass die Pressefreiheit auch mit den vielen privaten Medien garantiert wird. Sei es im TV, gedruckt oder digital.
Dass vor allem die ARD mit Gebührengeldern den auf wirtschaftlichen Erfolg angewiesenen privaten Medien im Internet mit Textbeiträgen kostenlose Konkurrenz machen darf, ist nicht haltbar. Hier steht am Ende eine freie, unabhängige Presse auf dem Spiel. Der Journalismus wird sich massiv in das Digitale verlagern und muss dort auch eine wirtschaftliche Basis haben. Wird diese Grundlage nicht geschaffen, bleiben von der Vielfalt nur wenige große Medienhäuser und ein Staatsfernsehen übrig.
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