Internationaler Tag der Pressefreiheit : Die Gedanken sind frei

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Bürger und Medien in einer freien Gesellschaft sollen sagen dürfen, was sie wollen. Doch auch jede Freiheit hat ihre Grenzen in den Rechten Dritter.

svz.de von
03. Mai 2017, 11:55 Uhr

Auf dem Hambacher Schloss in der Pfalz versammelten sich am 27. Mai 1832, im sogenannten Vormärz, über 20 000 Menschen zu einem großen, rebellischen Fest. In glühenden Reden forderten Redner wie Philipp Jacob Siebenpfeiffer bürgerliche Freiheiten ein, was ausdrücklich Meinungs- und Pressefreiheit einschloss. Das Hambacher Fest war die bis dato größte Veranstaltung im deutschsprachigen Raum und gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition in der Zeit der Restauration und ein Quell der freien und liberalen Presse.

Was soll dieser historische Exkurs? Er soll ausdrücken, dass Presse- und Meinungsfreiheit nie „gottgegeben“ waren, sondern mühsam errungen werden müssen. Und doch scheint ihr Wert 27 Jahre nach der friedlichen DDR-Revolution wieder erklärungs- und begründungsbedürftig. So müssen sich liberale Medien heute vorwerfen lassen, sie seien staatlich gelenkt, gehörten einem ideologischen Kartell an, seien System- oder gar „Lügenpresse“. Besonders ärgerlich sind solche Vorwürfe, weil sie meist über Internet-Medien transportiert werden, die tatsächlich staatlich gelenkt sind (wie das russische Portal „RTdeutsch“) oder die mit der Attitüde, „Anti-Mainstream“ zu sein, sich zum Sprachrohr von Pegida, AfD und neurechten Positionen machen, wie „PI-News“ oder „Compact“. Letzteres verantwortet übrigens ein einst linksradikaler Konvertit, der früher für „Junge Welt“ und „Neues Deutschland“ schrieb. Solche Nachrichten gelten als wahr und unabhängig.

Um zu verstehen, dass auch Pressefreiheit dort ihre Grenzen findet, wo die Rechte Dritter berührt sind - ob nun Persönlichkeitsrechte oder der Geheimschutz -, hilft ein Blick auf das sogenannte Spiegel-Urteil: Wegen eines kritischen Artikels über die Bundeswehr unter dem Titel „Bedingt abwehrbereit“ ermittelte die Bundesanwaltschaft 1962 wegen Landesverrates gegen das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Auf Drängen des Verteidigungsministers Franz-Josef Strauß (CSU) wurde Herausgeber Rudolf Augstein verhaftet. Der zog bis vors Bundesverfassungsgericht, das in seinem Urteil vom 5. August 1966 die öffentliche Aufgabe der Presse für die demokratische Willensbildung herausstellte und und effektive Vorkehrungen für den Schutz des freien Pressewesens einforderte. Zugleich wies es Augsteins Verfassungsbeschwerde gegen Durchsuchung und Beschlagnahme der Redaktion ab. Auf dieses Urteil bezieht sich seither das deutsche Presserecht.

Zwar sagte ausgerechnet FAZ-Gründungsherausgeber Paul Sethe schon 1965, Pressefreiheit sei „die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten“. Doch ein Jahr später stellten die Verfassungsrichter fest: „Presseunternehmen ... stehen miteinander in geistiger und wirtschaftlicher Konkurrenz, in die die öffentliche Gewalt grundsätzlich nicht eingreifen darf.“ Natürlich wirken sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen und Vorgaben auf Qualität und Unabhängigkeit des Journalismus aus, den eine Redaktion betreiben kann. Niemand bestreitet zudem, dass Redaktionen Fehler machen und mancher Journalist seine Freiheit missbraucht.

Doch die wahren Fake-News, also absichtsvoll verbreitete Falschmeldungen und Verschwörungstheorien mit dem Ziel maximierter Klicks (und Werbeeinnahmen) oder aus ideologischem Sendungsbewusstsein, stammen nicht aus der klassischen Presse. Sondern aus Internet-Medien, von denen Anfang der 2000er Jahre noch eine Demokratisierung der Gesellschaft erhofft wurde. „Umso größer die Kränkung“, schrieb jüngst Eric Gujer in der Neuen Zürcher Zeitung, „als sich ... herausstellte, dass der Cyberspace keineswegs ein Ort kollektiver Vernunft ist. Stattdessen begegnen wir dort ständig Zorn, Hass und Dummheit, den drei apokalyptischen Reitern des Internets.“ Am Tag der Pressefreiheit darf man einräumen, dass seriöser Journalismus nicht perfekt ist. Aber er hält sich an höchstrichterlich geprägte Regeln. Wer die nicht akzeptiert, strebt nach einer anderen Gesellschaft.

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Politik geht jeden an

Im Kurzinterview erklärt die Künstlerin Yoko Ono ihr Verständnis von Meinungsfreiheit.

Was bedeutet Meinungsfreiheit für Sie persönlich?

Yoko Ono: Einfach, dass du tun kannst, was du willst.

Viele Künstler kümmern sich nicht um politische Fragen. Sie hingegen sind und waren immer eine sehr politisch engagierte Persönlichkeit. Beim Blick zurück:  eine sinnvoll verbrachte Zeit?

Politik geht jeden an, ob sie es nun wissen oder nicht.

Was hat Sie bewogen, bei der Aktion der deutschen Zeitungsverleger für die Pressefreiheit mitzumachen?

Wir alle brauchen Unterstützung bei unseren Anstrengungen für Frieden und Freiheit.

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