Oberbürgermeister Greifswald : Die Fußmatte ist dem Gericht egal

Stefan  Fassbinder
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Stefan Fassbinder

Die Wahl des Oberbürgermeisters in Greifswald muss nicht wiederholt werden. Richter gehen vom „mündigen Aktivbürger“ aus

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20. Januar 2016, 12:00 Uhr

Die Oberbürgermeisterwahl in Greifswald mit Wahlsieger Stefan Fassbinder (Grüne) bleibt gültig. Das Verwaltungsgericht Greifswald wies gestern die Klage des unterlegenen CDU-Bewerbers Jörg Hochheim ab. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass Wahlorgane gegen die Grundsätze der Öffentlichkeit und Allgemeinheit von Wahlen verstoßen hätten, sagte der Vorsitzende Richter Harald Hünecke. Fehler Dritter könnten dem Wahlvorstand nicht zugerechnet werden. Das Gericht ließ die Möglichkeit einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht zu.

Hochheim hatte im Mai 2015 die Stichwahl in der langjährigen CDU-Domäne Greifswald, die zum Bundestagswahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehört, hauchdünn mit nur 15 Stimmen Unterschied gegen den Grünen Fassbinder verloren. Weil die Tür zu einem Wahllokal wegen einer verrutschten Fußmatte für bis zu 90 Minuten verschlossen war, klagte er. Seiner Auffassung zufolge habe es damit einen erheblichen Wahlfehler gegeben.

Hochheim, als Bausenator auch Vize-Oberbürgermeister, reagierte enttäuscht auf die Entscheidung und ließ offen, ob er gegen das Urteil in Berufung gehen wird. „Die Argumentation des Gerichts hat uns überrascht, da alle vorliegenden Rechtsgutachten bislang immer von einem Wahlfehler ausgegangen sind und es lediglich um die Frage der Erheblichkeit des Wahlfehlers ging“, sagte sein Anwalt Kai Krohn.

Nach der Auffassung des Verwaltungsgerichts ist die zeitweilig geschlossene Tür nicht einmal als Wahlfehler zu sehen. Eine Unregelmäßigkeit läge nur dann vor, wenn der Wahlvorstand selbst durch das Entfernen der Fußmatte die Ursache für die verschlossene Tür gesetzt hätte oder diesen Missstand nach dem Bekanntwerden nicht durch das Öffnen der Tür beseitigt hätte. Schon in der Verhandlung hatte der Richter deshalb Hochheim nahegelegt, die Klage zurückzuziehen, was dieser aber ausschlug.

Der Gesetzgeber – so der Richter – gehe zudem vom „mündigen informierten Aktivbürger“ aus, der trotz zeitweilig verschlossener Tür ein zweites Mal zur Wahl gehen oder nach anderen Zugangsmöglichkeiten suchen würde. Auch gelte der Grundsatz der „Wahlbestandssicherung“, demzufolge nicht jeder kleine Fehler zu einer Wahlwiederholung führen könne. Bei jeder Wahl änderten sich die Umstände, der Gewählte habe Zeit, sich zu profilieren. Damit sei eine Wiederholungswahl auch eine andere Wahl, gab der Richter zu bedenken.

Nach der monatelangen Hängepartie gab sich Wahlsieger Fassbinder erleichtert. „Ich freue mich, dass wir bei der Arbeit nicht mehr mit angezogener Handbremse, sondern nun im vierten Gang fahren.“ Er hoffe, dass der Rechtsstreit endgültig beigelegt sei. Auf die Frage, ob die Auseinandersetzung die Zusammenarbeit mit seinem Stellvertreter belaste, sagte Fassbinder. „Das hängt allein von Herrn Hochheim ab.“

Die CDU in Greifswald hat jetzt einen schweren Stand. Hochheim ist Wahlbeamter und bekleidet bis 2018 den Posten des Vize-Oberbürgermeisters. Dann wird neu entschieden in einer Bürgerschaft, in der die Christdemokraten ihre Mehrheit bereits verloren hatten. Ein Angebot Hochheims zu einer „konstruktiven Zusammenarbeit“ verbunden mit dem Rückzug der Klage hatten die linken Parteien abgelehnt.

Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) geht davon aus, dass der Rechtsstreit mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht abgeschlossen ist. „Ich befürchte, dass wir uns in der nächsten Instanz wiedersehen.“

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