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Mecklenburg-Vorpommern

14. Dezember 2017 | 22:08 Uhr

Bilanz : Die ersten 100 Tage Kabinett Schwesig

vom
Aus der Onlineredaktion

Am 4. Juli wurde Manuela Schwesig als neue Ministerpräsidentin im Landtag vereidigt. Sie versprach Kontinuität und Verlässlichkeit – mit eigenem Politikstil

von
erstellt am 11.Okt.2017 | 05:00 Uhr

100 Tage Kabinett Schwesig: Im Juni holte der erkrankte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig aus Berlin zurück. Eine 100-tägige Schonfrist im neuen Amt hatte sie schon wegen des Wahlkampfes nicht. Obwohl Schwesig in ihrer Regierungserklärung Kontinuität und Verlässlichkeit versprach, stellte sich bald heraus, dass die Ministerpräsidentin einen anderen Stil in die Politik und ins Kabinett mitbringt.

Punkt 1: Schwesig geht es nie schnell genug. Das ein oder andere mag durch die Krankheit Sellerings liegengeblieben sein, aber mancher Minister benötigte auch eine Warmlaufzeit im neuen Amt. Jetzt weht ein frischer Wind...

Punkt 2: ...auch im Kabinett. Ausfall von Kabinettssitzungen? Fehlanzeige. Der Benjamin von Patriarch Sellering, Finanzminister Mathias Brodkorb (SPD) verlor deutlich an Einfluss. Die Runde machte, dass sich Schwesig Ad hoc-Absprachen zu wichtigen politischen Entscheidungen per SMS verbat.

Punkt 3: Die Politik an der Spitze der Landesregierung ist nach links gerückt: SPD-Themen, wie bessere Löhne, Kita und Gerechtigkeit, haben in Schwesig eine starke Stimme. Das weckt aber auch Befürchtungen bei Sicherheitspolitikern, der Polizei und auch beim Partner CDU.

Punkt 4: Noch mehr als Sellering geht Schwesig auf die Bürger zu. Der beliebte Landesvater war zum Übervater geworden. Es gibt Alt-Minister, die über das Raumschiff Schwerin offen klagen. Mancher dort habe die Verbindung zu den Menschen verloren. Mit diesem Vorwurf will Schwesig aufräumen.

Punkt 5: MV gewinnt an Gewicht in der Bundespolitik. Im Wahlkampf war die Regierungschefin als SPD-Bundesvize in vielen wichtigen TV-Talks zu sehen. Ihr Einfluss ist groß. Aber das bringt auch eine große Aufmerksamkeit in privaten Fragen. Als sie ihren Sohn auf eine Privat-Schule schickt, kreiden ihr dies viele Bürger als Fehler an. Ein Verstoß gegen alte SPD-Doktrin war es allemal.

Monatelang wurde um die neue duale Erzieherausbildung gerungen. Doch zuletzt musste Schwesig eingreifen, damit die Novelle des Kifög noch vor der Sommerpause durch den Landtag ging. Mit ihrem Vorpreschen provozierte sie allerdings prompt einen Koalitionskrach. Die CDU fühlte sich nicht mitgenommen, stimmte dann aber zu. Von 125 Ausbildungsplätzen blieb aber letztlich gut ein Viertel unbesetzt.

Simone Oldenburg, Linksfraktionschefin: Die Landesregierung hat es versäumt, dem Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen rechtzeitig entgegenzuwirken. Auch die Praxisorientierte Ausbildung wird daran nichts ändern. Die Ausbildung zum staatlich anerkannten Erzieher muss auch durch ein Entgelt attraktiver werden.

AfD*: Die Regierung hat nach Jahren der Untätigkeit die Reißleine gezogen. Allerdings wird die neue Ausbildung den Fachkräftemangel nicht lindern. Solange sie nur in MV anerkannt wird, werden sich viele überlegen, ob sie den Beruf ergreifen.

110 Millionen Euro will die Landesregierung mit einem Sonderprogramm für die Sanierung von Schulen zusätzlich zur Verfügung stellen. 100 Millionen sind für öffentliche Schulen. Den freien Schulen sollen außerdem zehn Millionen Euro zukommen, verständigte sich die Regierung Anfang Oktober.

Oldenburg: Das Programm kann nur ein Anfang sein, den riesigen Sanierungsstau bei den Schulen aufzulösen. Der tatsächliche Bedarf liegt bei über einer Mrd. Euro. Schulträger brauchen vor allem endlich auch langfristige Sicherheit über ihre Schulstandorte. So lange sie nicht wissen, ob ihre Schulen angesichts der zahlreichen Irrwege in der Bildungspolitik bestehen bleiben, zögern sie auch bei den erforderlichen Sanierungen.

AfD: Jeder Euro, der in die Sanierung von Schulen fließt, ist ein gut angelegter Euro. Die Bürger werden sich aber zu Recht fragen, warum das Geld erst jetzt freigegeben wird. Seit Jahren klagen Eltern über schlechte Zustände an Schulen, ohne, dass etwas getan wurde.

Ein Jahr passierte beim Thema „Gute Löhne für gute Arbeit“ nichts. Nicht einmal das „Bündnis für Arbeit“ tagte. Die im Koalitionsvertrag für 2017 vereinbarte Neufassung des Vergabegesetzes ließ auf sich warten. Bis Ende September das Kabinett zwei Arbeitsgruppen einsetzte, die für das Gesetz und die künftige Wirtschaftsförderung bis zum 5. Dezember Vorschläge machen sollen.

Oldenburg: Ein neues Vergabegesetz sollte längst auf dem Tisch liegen. Die Arbeitsgruppe ist eine Beruhigungspille und wurde lediglich verabreicht, weil sich die CDU in Sachen Zahlung von guten Löhnen querstellt und die SPD nicht den Mumm hat, eine sinnvolle Sache einfach mal durchzusetzen. Bereits heute liegt ein modernes Vergabegesetz meiner Fraktion vor, dem man nur zustimmen muss, damit sich was zum Besseren wendet.

AfD: Der Staat sollte sich aus der Lohnpolitik heraushalten. Die von der SPD geforderten Änderungen des Vergabegesetzes würde viele klein- und mittelständische Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausschließen. Die Landesregierung hat schlicht darin versagt, gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen und will die Firmen nun dafür bestrafen.

Vor den 300 Teilnehmern des Unternehmertreffens zur Hanse Sail kündigte Schwesig an, dass die Landesregierung die Digitalisierung mit zusätzlich zehn Millionen Euro unterstützen wolle. MV hatte sich schon mit 832 Millionen Euro einen Großteil der Bundesmittel für schnelle Internetverbindungen auf dem Land gesichert. Hinzu kommen 500 Millionen Landesmittel. Allerdings ist der Nachholbedarf beim Ausbau des Breitbandnetzes im Nordosten auch besonders groß.

Oldenburg: Mehr als Ankündigungen sind nicht bekannt. Im Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 sind 1 Mio. Euro festgeschrieben. Alle dürfen gespannt sein, aus welcher Ecke die weitere Null gezaubert wird, wo doch angeblich die Kassen leer sind.

AfD: Die 10 Millionen Euro sind zu wenig und kommen zu spät. Während viele bereits von der ‚Industrie 4.0‘ sprechen, gibt es in MV bis heute nicht einmal flächendeckendes schnelles Internet. Dieser massive Standortnachteil wird auch durch dieses Programm leider nicht behoben werden.

Als Schwesig das Amt übernahm, waren Gespräche zum Haushalt quasi beendet. Dennoch blieb es ihr vorbehalten, den Etat 2018/19 im Kabinett zu beschließen und im Landtag einzubringen. Acht Milliarden Euro stehen je Jahr zur Verfügung - so viel wie nie zuvor. Schwerpunkte: keine Schulden, Investitionen aus Eigenmitteln, Kita-Millionen, neue Polizeistellen, bessere Finanzausstattung für Kommunen, schnelles Internet.

Oldenburg: Der Doppelhaushalt versagt an entscheidenden Stellen. Statt zu klotzen, wird gekleckert. Aber Geiz ist nicht geil. Geiz ist eine der gefährlichsten Eigenschaften, denn er verhindert Entwicklung. Geiz verhindert Innovation und Fortschritt. Frau Schwesig sollte weniger auf Selbstdarstellung setzen und stattdessen mehr Initiative für gute Löhne und kostenfreie Kita an den Tag legen.

AfD: Der Landeshaushalt atmet vor allem den Geist des ‚Weiter so‘. Die von Manuela Schwesig seit Jahren geforderte Kostenfreiheit für den Kitabesuch wurde auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Für die nötige Aufstockung der Polizei reicht das Geld vorne und hinten nicht.

Dass die SPD-Politikerin ihren ersten Arbeitstag im neuen Amt in Vorpommern verbrachte, wurden in erster Linie als Signal gewertet. Und das Interesse bei einem Bürgerforum in Torgelow war riesengroß. 180 bereitgestellte Stühle reichten bei weitem nicht aus. Die Schlange derjenigen, die im Anschluss das persönliche Gespräch suchten, reichte durch den ganzen Saal.

Oldenburg: Demonstrativ wird die Symbolpolitik fortgesetzt, die mit dem extra Staatssekretär und einem Vorpommernfonds begann. Wir brauchen Taten statt Maskottchen – und das kostet Geld. Aus einem Viertel der Haushaltsreste wird ein Strategiefonds zusammengeschustert, der als Allheilmittel verkauft wird. Diese unsichere Finanzierung ist unverantwortlich.
AfD: Vorpommern und die strukturschwachen Regionen Mecklenburgs brauchen keine symbolischen Politikerbesuche. Sie brauchen echte und nachhaltige wirtschaftliche Förderung aus einem Guss. Das ist mit einem hochbezahlten ‚Vorpommern-Staatssekretär‘ mit Mini-Budget natürlich nicht zu machen. Es handelt sich um Schaufensterpolitik.


(*Wegen der Neuwahl in der Fraktion wurde von der AfD kein Name benannt.)

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