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Interview Erwin Sellering : Die entscheidenden 127 Tage

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

SPD will heute in Neubrandenburg Regierungsprogramm beschließen und Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen

von
erstellt am 30.Apr.2016 | 05:00 Uhr

Mehr Investitionen in der Wirtschaft, Arbeitsplätze mit fairen Löhne, mehr Geld für junge Familien – heute will die Landes-SPD in Neubrandenburg ihr Regierungsprogramm beschließen und die Kandidatenliste für die Landtagswahl aufstellen. Angesichts unserer aktuellen Meinungsumfrage werden heute Kampfkandidaturen um die möglicherweise wenigen aussichtsreichen Listenplätze erwartet. Mit SPD-Landeschef und Ministerpräsidenten Erwin Sellering sprach Max-Stefan Koslik.

Herr Sellering, in der Meinungsumfrage ist die SPD völlig abgestürzt, hinter der CDU kurz vor der AfD, sind Sie schockiert?
Sellering: Nein, es war klar, dass die Zahlen andere sein werden als noch vor einem Jahr. Die Flüchtlingskrise und die Debatten in Berlin zeigen eben Wirkung.

Machen Sie es sich nicht zu einfach, auf Berlin zu verweisen?
Nein, die Gesamtsituation in Deutschland überschattet derzeit alles andere. Ich bin sicher, dass wir bis zum Wahltag deutlich machen können, dass am 4. September nicht über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung abgestimmt wird, sondern über die Zukunft des Landes und die Frage, wer dieses Land regieren soll.

Nach der Umfrage, die CDU und nicht die SPD...
Wir Sozialdemokraten können im Land auf eine sehr erfolgreiche Regierungsarbeit in den letzten 18 Jahren verweisen. Ich lasse mich gerne an der Wirtschaftspolitik oder an der Arbeitsmarktpolitik messen. Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert. 50  000 neue Arbeitsplätze entstanden. Die SPD hat den Mindestlohn erkämpft. Niemand hat davon so profitiert wie in Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. Da wollen wir weitermachen.

Könnte es im September eine Konstellation mit einem Ministerpräsidenten Caffier und einem Stellvertreter Sellering geben?
Das kann ich mir nicht vorstellen.

Was beunruhigt Sie mehr, das Vorbeiziehen der CDU oder das Heranrücken der AfD auf 18 Prozent?
Beunruhigend ist, wie die Parteienlandschaft völlig durcheinander geraten ist. Dass die SPD derzeit deutschlandweit keine guten Werte erzielt, das macht uns allen Sorgen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir die zwei Prozent Abstand zur CDU bis zum Wahltag aufholen. Und ich möchte auch die möglichen Wähler der AfD überzeugen. Es geht am 4. September um die Entwicklung unseres Landes und nicht um eine Denkzettel-Wahl gegenüber dem Bund.

Das letzte Mal erreichte die SPD fast 36 Prozent Wählerstimmen, was ist jetzt realistisch?
Ich möchte, dass die SPD wieder stärkste Kraft im Land wird, und dass wir eine Auswahl zwischen zwei Möglichkeiten haben, dieses Land zu regieren.

Können Sie sich auch eine Dreier-Konstellation vorstellen?
Eine Dreier-Konstellation ist immer problematisch. Wir haben mit der CDU gut regiert. Und übrigens hier in MV auch unsere Hausaufgaben in der Flüchtlingspolitik gut gemacht.

Also sind die Sorgen der Menschen, die sich jetzt der AfD zuwenden, unberechtigt?
Es ist schon der Eindruck entstanden, dass die Politik die Flüchtlingskrise nicht beherrscht. Diese Zeiten sind jetzt vorbei. Die Kanzlerin hat ihre Politik umgestellt und versucht, die Flüchtlingsfrage gemeinsam in Europa zu lösen. Wenn das alles in geordneten Bahnen verläuft, dann werden auch die größten Bedenken zerstreut werden. Aber, Integration ist eine riesige Aufgabe. Da darf man Probleme nicht beschönigen oder verschweigen. Wir dürfen die Sorgen der Menschen nicht vom Tisch wischen. Wir helfen den Flüchtlingen, aber dadurch wird nichts von dem gefährdet, was wir für alle tun, die hier schon seit langem leben.

Was meinen Sie?
Seit zehn Jahren stärken wir als SPD in diesem Land Familien und Kinder. Das ist auch unser wichtigstes Projekt im Wahlkampf. Wir wollen die Eltern noch einmal richtig entlasten. Wir schnüren ein 30 Millionen Euro-Pakt, mit dem wir die Elternbeiträge in Krippe und Kindergarten um weitere 50 Euro pro Kind senken. Das sind 600 Euro im Jahr – das spürt man im Geldbeutel. Für das zweite und dritte Kita-Kind werden weitere Entlastungen wirksam.

Was werden Sie ihren Genossen heute auf dem Parteitag angesichts der jüngsten Umfrage sagen?
Das ist eine Momentaufnahme. Die Erfolgsgeschichte des Landes ist im Wesentlichen die Erfolgsgeschichte der Sozialdemokraten. Wir haben noch 127 Tage, um zu kämpfen. In dieser Zeit wird die Flüchtlingsfrage an Bedeutung verlieren. Wir müssen den Wählern deutlich machen, worum es wirklich geht, nämlich um das Land.

 

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