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MV Bürgerbeauftragter hilft : Die doppelt bezahlten Straßenlaternen

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In Zierow haben einige Einwohner ihre Straßenlampen doppelt bezahlt. Aus Angst, die Kosten aus der Gemeindekasse begleichen zu müssen, haben die Gemeindevertreter beschlossen, den amtlichen Fehler nicht mehr zu beheben.

svz.de von
erstellt am 03.Jul.2013 | 07:37 Uhr

Schwerin | In einem kleinen Dorf an der Ostsee haben einige Einwohner ihre Straßenlampen doppelt bezahlt. Aus Angst, die Kosten aus der Gemeindekasse begleichen zu müssen, haben die Gemeindevertreter beschlossen, den amtlichen Fehler nicht mehr zu beheben. Inzwischen will der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns dem Amtsschimmel auf die Sprünge helfen. Es ist nur einer von vielen Fällen, bei denen Matthias Crone in den vergangenen Monaten versucht hat, beim Ärger mit Behörden zu helfen.

Wie so häufig liegt auch in Zierow bei Wismar der Teufel im Detail. Nachdem in zwei Straßen des Dorfes vor einigen Jahren neue Laternen aufgestellt worden waren, verschickte das Amt im Klützer Winkel Kostenbescheide an die Anlieger. Einige sollten mehr als 1000 Euro bezahlen. Grummelnd aber ohne Widerspruch nahmen die Betroffenen die teuren Schreiben hin. Erst als einer von ihnen wegen ganz anderer kommunaler Geldforderungen vor Gericht zog, fiel auf, dass das Amt in Klütz sich die Laternen für beide Straßen nur von den Bewohnern der einen Straße hatte bezahlen lassen. Bei einem Ortstermin wurden die Laternen nachgezählt und mit der abgerechneten Anzahl auf den Kostenbescheiden verglichen.

"Da hatte keiner richtig hingeschaut", sagt Bürgermeister Franz-Josef Boge gegenüber unserer Zeitung, darum sei der grobe Schnitzer lange unbemerkt geblieben. So einfach ließ sich die Geschichte aber nicht mehr zurückdrehen. Weil kein Anlieger rechtzeitig förmlichen Einspruch einlegte, sind die Laternen-Kos-tenbescheide gültig. Nur die Gemeindevertretung könnte sie wieder aufheben.

Die weigerte sich allerdings. Weil es auch zu spät ist, die bislang ungeschoren davongekommenen Einwohner der zweiten neu beleuchteten Straße an den Kosten zu beteiligen, müsste die Gemeinde den Anteil selbst bezahlen, den sie zu viel kassiert hat. Bürgermeister Boge findet die Entscheidung des Gemeinderats "ärgerlich", aber die gewählte Vertretung habe nun einmal so entschieden.

Der inzwischen eingeschaltete Bürgerbeauftragte Crone will jedoch noch nicht klein beigeben. Wenn sich trotz formal richtiger Bescheide das Unrecht so deutlich aufbaue, müssten Mittel und Wege gefunden werden, den Laternen-Bezahlern Geld zurückzuerstatten. Gegebenenfalls müsse das Schweriner Innenministerium dem Amt in Klütz und der Gemeinde in Zierow den richtigen Weg weisen.

Als rechtlich nicht ganz sattelfest erwies sich in einem anderen Fall nach Ansicht Crones unterdessen die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt Schwerin. Weil ein Einwohner seinen abgelaufenen Personalausweis nicht rechtzeitig erneuert hatte, schickte ihm die Stadt einen Bußgeldbescheid über 35 Euro plus Gebühren. Der legte Einspruch dagegen ein und hörte über Monate gar nichts mehr. Dann allerdings drohte ihm die Stadt zu seiner großen Verwunderung gleich mit einer Zwangsvollstreckung. Der Betroffene suchte Hilfe beim Bürgerbeauftragten. Die Stadt hatte - möglicherweise nicht zum ersten Mal - selbst über einen Einspruch gegen einen von ihr ausgestellten Bußgeldbescheid entschieden; sie war quasi Richter in eigener Sache. Laut Crone darf sie das nicht. Ein Amtsrichter hätte entscheiden müssen, ob das Bußgeld bezahlt werden muss oder nicht.

Rund 750 Ratsuchende haben sich in diesem Jahr bereits an Crone und seine Mitarbeiter gewandt. Manche schlagen sich mit einem Problem herum, "das wirklich einen Einzelfall darstellt", so Crone. Andere tragen ihm Dinge vor, die von grundsätzlicher Natur sind. So hilft der Bürgerbeauftragte, wenn es Ärger mit Hartz-IV-Zahlungen gibt, Umzugskosten von der Arbeitsagentur nicht übernommen werden oder Pflegefamilien sich von Amts wegen stiefmütterlich behandelt fühlen. In einem Fall sorgte Crone sogar dafür, dass sich die Verhältnisse bundesweit verbessern. Da der Reformationstag am 31. Oktober in Mecklenburg-Vorpommern ein Feiertag ist, überwiesen die Banken zum Ärger der Betroffenen das Hartz-IV-Geld meist erst Anfang November. Crone intervenierte bei der Bundesarbeitsministerin. Künftig soll die Unterstützung auch im Herbst pünktlich auf den Konten sein.

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