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Mecklenburg-Vorpommern

22. November 2017 | 06:55 Uhr

Pegida : Die Dinge beim Namen nennen

vom

Wie die Politik mit ihren Reaktionen auf die islamkritischen Wutbürger-Demonstrationen nur noch mehr Öl ins Feuer gießt.

svz.de von
erstellt am 16.Dez.2014 | 08:00 Uhr

Welch’ ein Schreck: Bürger gehen in Massen auf die Straße und artikulieren Unmut. Und die politische Klasse  reagiert erschrocken und beinahe panisch. Es muss ernüchternd sein für die so genannten Eliten der Gesellschaft, wenn das Volk ihnen nicht mehr folgt.

Wissen hätte man können, dass große Teile der Gesellschaft diffuse Ängste umtreiben. Erst vor wenigen Tagen legte die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) ihre neueste Studie zu  „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ vor. Und obgleich noch vor  Entstehen der Pegida-Bewegung abgeschlossen, stellten die Studienautoren fest, „... dass Unzufriedenheit mit der Demokratie zu politischer Apathie und einer Abkehr von der Demokratie führt“. Und:  „Die Befürchtung, solche Bürger könnten sich rechtspopulistischen Mobilisierern zuwenden, erscheint nicht unbegründet.“

Geradezu prophetisch von den Wissenschaftlern!  Seit zwölf Jahren gibt die Studie immer wieder sehr konkrete Handlungsempfehlungen. Doch wie sieht das politische Handeln aus? Ein ganz aktuelles Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommerns Landeshauptstadt zeigt, wie Politik am Bürger vorbei agiert:  Vor den Toren der Stadt soll in einer leer gezogenen Kaserne eine Erstanlaufstelle für Bürgerkriegsflüchtlinge geschaffen werden. Die eigentliche Anlaufstelle im Wald an der Landesgrenze kann die Zahl der Kriegsflüchtlinge offenbar nicht mehr bewältigen.

Das Innenministerium hätte die Entscheidung frühzeitig und transparent mit den Kommunalpolitikern verhandeln können. So hätten die  Repräsentanten der Bevölkerung die Chance gehabt, sie sachlich nachvollziehen und emotional zu akzeptieren. Stattdessen  „Stille Post“: Die Erst-Information sickerte aus einer internen Beratung durch. Der Vize-Oberbürgermeister verschickte  einen Brief an alle Stadtfraktionen, der mehr Fragen aufwirft als beantwortet.  Als das öffentlich wird, kritisiert die Stadtspitze den Überbringer der Botschaft - die  Regionalzeitung – statt sich zu fragen, was da schief lief. Wie passt das zusammen  mit der von jenen Parteien, denen  Oberbürgermeisterin und Beigeordneter angehören (Die Linke und SPD), propagierten „Willkommenskultur“? Solche Geheimniskrämerei erzeugt  Ohnmacht selbst innerhalb der „politischen Klasse“. Wie mag es den „Regierten“ gehen, die mit vollendeten Tatsachen konfrontiert werden?

Wenn Tausende Menschen auf die Straße gehen, wäre jeder Politiker schlecht beraten, das zu ignorieren. Entscheidend aber ist, welche Konsequenzen gezogen werden. Fremdenfeindlichkeit ist ein Fakt. Paradoxer Weise vor allem in Regionen wie Mecklenburg-Vorpommern, das kaum “Fremde“ hat  – auch weil es seit dem Pogrom von Rostock-Lichtenhagen 1992 laut internen Aussagen  weniger Asylbewerber zugewiesen bekam, als  es nach dem „Königsteiner Schlüssel“ hätte aufnehmen sollen!

Was auf Pegida-Demonstrationen skandiert wird, zeugt von erschreckender, aber verbreiteter Unwissenheit. Unbescholtene Menschen übernehmen von Populisten und Extremisten geschürte vermeintliche Tatsachen. Mancher hat vergessen, dass   1989 viele Ostdeutsche weniger wegen politischer Verfolgung  flüchteten, sondern weil sie sich ein freieres und materiell besseres Leben erhofften.  Wirtschaftsflüchtlinge also gewissermaßen.    Wie  hätten sie empfunden, wenn  über sie geurteilt worden wäre wie heute über Ausländer?  Deutschen Medien verweigern Pegida-Demonstranten Erklärungen,  während sie   mit einem vermeintlich russischen Propaganda-Sender bereitwillig sprechen, wie eine ZDF-Satire zeigte. Das darf man nicht verstehen wollen. Es hilft aber nichts, Demonstranten Arg- oder gar Ahnungslosigkeit vorzuwerfen. Vielmehr wäre es die Pflicht der „Versteher“,  aktiv aufzuklären, für Differenzierung statt Pauschalisierung zu sorgen. Stattdessen  klingen die Appelle aus dem konservativen Lager nach Anbiedern. Doch das parteipolitische Kalkül geht nicht auf: Wer die Hemmung abgelegt hat, bisher geächtete Ansichten auf die Straße hinaus zu rufen, vertraut Parteien ja gerade nicht mehr! Mancher Appell von links klingt dürfte indes den Protest eher anfachen, weil er nach  neuen Denk- und Sprechverboten klingt.   

Wenn demokratische Politik von der Mehrheit  akzeptiert werden will, muss sie das Gefühl nehmen, Ansichten und Entscheidungen aufzuzwingen. Dass Demokratie nicht einfach „Volkes Stimme“ ist, sondern mühsames Austarieren gegensätzlicher Interessen, ist nicht gelernt. Auch nicht, dass sie keineswegs in den Schoss fällt, sondern von aktiver Beteiligung lebt. Jenseits von Wutdemos.

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