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Prozess gegen Finanzstaatssekretär : Die Crux mit den Gesetzestexten

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Staatssekretär Bäumer weist erneut Untreue-Vorwurf zurück

svz.de von
erstellt am 05.Sep.2014 | 20:35 Uhr

Seit mehr als einem Jahr verhandelt die Wirtschaftsstrafkammer im Schweriner Landgericht nun schon gegen Finanzstaatssekretär Peter Bäumer. Gestern hat sich der 51-Jährige erstmals selbst zu Wort gemeldet in dem Verfahren, das nun seit sieben Jahren läuft. „Ich habe weder rechtswidrig noch leichtsinnig gehandelt“, zog Bäumer das Fazit schon zu Beginn seiner vierstündigen Erklärung.

Zur Erinnerung: Er und ein weiterer Finanzbeamter stehen wegen Untreue vor Gericht. Sie sollen in früheren Funktionen zugelassen haben, dass unrechtmäßig Fördermittel in den Wohnungsbau flossen. 1,2 Millionen Euro sind laut Staatsanwaltschaft dem Fiskus so verloren gegangen. Schon zu Prozessbeginn hat Bäumers Anwältin die Vorwürfe zurückgewiesen.

Nach Bäumers Ansicht liegt die Crux in der damaligen Gesetzesformulierung. Dort hieß es, der Wohnungsbau in „kerngebietsähnlichen“ Gebieten solle gefördert werden. Kommunen hatten den Begriff dann sehr großzügig ausgelegt und die für den innerstädtischen Wohnungsbau vorgesehenen „Kerngebietsbescheinigungen“ auch für Randgebiete ausgestellt.


Bescheinigungen rechtswidrig


Auf einer Dienstberatung im April 2003 in Rostock soll der heutige Staatssekretär laut Anklage die Mitarbeiter aus Finanzämtern angewiesen haben, jene Bescheide der Kommunen „grundsätzlich anzuerkennen und nicht anzuzweifeln“. Auf Rückforderungen sollte „weitgehend verzichtet“ werden. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft erhielten Investoren u. a. in Pasewalk, Sassnitz auf Rügen und Waren zu Unrecht Fördermittel. Nur bei „offensichtlich rechtswidrigen“ Bescheinigungen sollten Finanzbeamte die Kommunen um eine Überprüfung der Bescheide bitten, sagte Bäumer gestern und berief sich dabei auf den Bund. Auszahlen müssten die Finanzämter die Zulagen dennoch. Das habe auf der Dienstberatung zwar Stirnrunzeln hervorgerufen, sei aber aus rechtlicher Sicht richtig gewesen. „Wenn der Gesetzgeber es anders gewollt hätte, dann hätte er es anders regeln müssen“, sagte Bäumer.

Selbst habe er keine Anweisungen auf der Dienstberatung erteilt, auf der er Gast der später aufgelösten Oberfinanzdirektion gewesen sei. Bäumer sieht vielmehr das Innenministerium als kommunale Aufsichtsbehörde und vor allem das Bauministerium als Fachaufsicht in der Verantwortung.

Das Landgericht hat noch Termine bis Anfang Dezember festgelegt.

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