Ostseepipeline Nord Stream : Die Bahn ist längst noch nicht frei

Auf der Insel Rügen werden die Stahlrohre für die Ostsee-Gaspipeline ummantelt.
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Auf der Insel Rügen werden die Stahlrohre für die Ostsee-Gaspipeline ummantelt.

Streit über die Ostseepipeline Nord Stream geht in nächste Runde. Es geht um juristische Feinheiten, politische Ziele und um viel Geld

svz.de von
29. September 2017, 08:00 Uhr

Hunderttausend Stahlröhren liegen schon bereit, die Spezialschiffe zum Verlegen sind geordert. Die Gazprom-Tochter Nord Stream 2 hat nach eigenen Angaben bereits Aufträge für vier Milliarden Euro für ihre neue Ostsee-Pipeline von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern vergeben und plant mit einem pünktlichen Baustart nächstes Frühjahr.

Allein: Es fehlen die Genehmigungen. Und nicht nur in Brüssel wird noch um das Milliardenprojekt gerungen. Wie die Deutsche Presse-Agentur gestern erfuhr, haben die Betreiber im komplizierten juristischen Klein-Klein zwar einen Punktsieg errungen. Aber damit ist die Bahn für die Leitung noch längst nicht frei.

Denn wie schon die 2011 eröffnete Schwester-Pipeline Nord Stream 1 spaltet die geplante Ergänzung die Europäische Union. Deutschland und einige andere westliche Länder sind dafür, die östlichen EU-Staaten lehnen sie ab. Bedenken äußern auch Schweden und Dänemark, an denen die 1200 Kilometer lange Trasse vorbeiführt – und die letztlich ihr Plazet geben müssen. Sie schalteten im November 2016 die EU-Kommission ein, die dann Verhandlungen mit Russland vorschlug.

Die Brüsseler Behörde bat um ein Mandat der EU-Mitgliedstaaten – doch die sind auch darüber gespalten. Deutschland zum Beispiel hat Zweifel, dass die Kommission in dem Fall überhaupt zuständig ist, weil die Pipeline außerhalb von EU-Gebiet verläuft. Ein gestern bekanntgewordenes Gutachten von EU-Juristen sieht das ebenso: Für Verhandlungen hat die Kommission demnach keine Kompetenz. Das ist zunächst nur ein juristisches Gutachten, über das sich Energieexperten der Mitgliedstaaten gestern erstmals beugten.

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Am 12. Oktober gehen die Beratungen weiter. Wie die Diskussion ausgeht, ist offen. Aber sollten sich die EU-Länder der Analyse anschließen, hätte der Betreiber eine Sorge weniger. Denn allein die Debatte über das Mandat schaffe Unsicherheit, unter anderem bei Finanziers und Investoren, sagt Nord-Stream-Vertreter Sebastian Sass.

Der Brüsseler Streit wird geführt unter dem Mäntelchen schwieriger juristischer Details. Aber dahinter stecken handfester politischer Streit und wirtschaftliche Interessen der betroffenen Länder. Das Gas würde von Deutschland aus in Europa verteilt. Die deutschen Nord-Stream-Finanziers Uniper und Wintershall hoffen auf gute Geschäfte.

Im Entwurf des Verhandlungsmandats erhebt die Kommission politische Bedenken. Die EU sei sich einig, nur Projekte zu unterstützen, die den Zielen der Energieunion entsprächen – darunter die Entwicklung vielfältiger Lieferwege und Versorgungssicherheit. Schon jetzt sei Russland der größte Lieferant und decke 42 Prozent aller Gasimporte in die EU ab. Mit Nord Stream 2 käme eine Kapazität von 55 Milliarden Kubikmeter pro Jahr hinzu – noch einmal so viel wie die erste Nord-Stream-Pipeline. Zusammen könnte die Trasse 80 Prozent russischer Gasexporte transportieren, heißt es im Entwurf.

Die Sorge: Erstens käme noch mehr Gas von einem Partner, mit dem sich seit der Ukraine-Krise 2014 Spannungen aufbauen. Und zweitens flösse wohl mehr russisches Gas durch die moderne neue Pipeline und weniger durch alte Röhren via Ukraine und Polen. Beiden Ländern gingen Transitgebühren verloren, was vor allem die Ukraine finanziell träfe.

Polen wiederum hat seit 2015 in Swinemünde ein großes Flüssiggas-Terminal und kein Interesse an noch mehr preiswertem russischen Gas auf dem europäischen Markt, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert. Nord-Stream-Mann Sass hält bei allen Kritikpunkten dagegen – unter anderem mit dem Argument, wegen der Abkehr von klimaschädlicher Kohle werde in Europa künftig viel mehr Gas gebraucht, und da blieben genug Marktanteile für andere.

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