Rechtsextreme unter Reservisten : Die Augen rechts

Reservistenverband – Überprüfungen gibt es genau wie in jedem anderen eingetragenen Verein nicht.
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Reservistenverband – Überprüfungen gibt es genau wie in jedem anderen eingetragenen Verein nicht.

Im Reservistenverband der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern häufen sich rechtsextremistische Vorfälle

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08. Februar 2018, 12:00 Uhr

Beim Thema Rechtsextremismus fährt der Reservistenverband der Bundeswehr eine sehr harte Linie – wenn es um Presseanfragen geht: Kürzlich wurden Vorwürfe bekannt, nach denen ein Mitglied des Verbandes in Mecklenburg-Vorpommern Vorlieben für Neonazi-Musik und Hitler-Reden haben soll, entsprechende Dateien seien auf Festplatten gefunden worden. Unsere Redaktion versucht mit dem Landesvorsitzenden, Helge Stahn, darüber zu sprechen. Am Handy sagt uns der Oberstleutnant der Reserve ein Gespräch zu und bittet uns, ihn in einer Stunde anzurufen. Er habe gerade beruflich zu tun. Wir sind einverstanden. Nur 15 Minuten später kommt ein Anruf von der Bundesgeschäftsstelle. Fragen bitte nur an die Führung und bitte nur schriftlich! Diese Verfahrensweise sei im Verband so üblich, erklärt uns eine Pressesprecherin freundlich, aber bestimmt. „Wir müssen unsere ehrenamtlichen Leute in den Landesgruppen schützen.“

Wir rufen trotzdem den Landesgruppenchef, Oberstleutnant d. R. Stahn, wie vereinbart nach einer Stunde auf seinem Handy an. Der nimmt den Anruf nicht mehr entgegen und ruft auch nicht zurück.

Die Vorwürfe sind brisant: Thomas K. aus der Mecklenburgischen Seenplatte, einer von 220 hauptamtlichen Mitarbeitern des Reservistenverbandes im Bundesgebiet, soll angeblich auf einer Festplatte seines Arbeitgebers hunderte neonazistische Musik-Dateien wie „Arisches Blut – Hitlers 100. Geburtstag.mp3“, „Zillertaler Türkenjäger – SS-SA-Germania.mp3“ oder „ss-Totenkopf – Track 11.mp3“ gespeichert haben. Der Tageszeitung „taz“ waren Dokumente zugespielt worden, die diese Vorwürfe belegen sollen. Laut „taz“ haben Kollegen 2014 bei der Suche nach Fotos externe Festplatten von K. an ihren Computer angeschlossen. Als sie die Bilder nicht finden konnten, starteten sie eine Software, mit der sich Dateien wiederherstellen lassen und sollen dabei auf die Nazi-Lieder gestoßen sein.

Trotz dieser Vorwürfe aus dem Jahr 2014 arbeitet der Mann nach wie vor beruflich beim Reservistenverband, wie die Geschäftsstelle uns schriftlich bestätigte. Zu Einzelheiten wollte man sich dort nicht äußern.

Unter der Hand heißt es im Verband, die Führung wolle Thomas K. zwar loswerden, die Beweise seien aber nicht überzeugend und würden für eine Kündigung nicht reichen.

In Mecklenburg-Vorpommern ist Thomas K. nicht der einzige Reservist, dem eine problematische Einstellung vorgeworfen wird. Am 8. Dezember wurden drei Mitglieder des Reservistenverbandes vom Bundespräsidium ausgeschlossen, weil sie in sozialen Netzwerken Hitler-Bilder, Hakenkreuze und antisemitische Parolen veröffentlicht haben sollen. Zwei der Ausgeschlossenen gehörten der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern an.

Den Rauswurf nutzte Verbandspräsident Oswin Veith (CDU) in Berlin für markige Worte: „Extremismus jeglicher Couleur wird im Reservistenverband nicht toleriert. Wir fahren seit Jahren eine sehr harte Linie und ziehen sofort Konsequenzen!“

Die Opposition im Schweriner Landtag hat da ihre Zweifel. „Im Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommerns herrschen unhaltbare Zustände“, kritisierte der innenpolitische Sprecher der Linken, Peter Ritter, nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Thomas K. den Verein scharf. Schon Wochen zuvor hatte die Linke im Innenausschuss des Landtages das Thema „Rechtsextremistische Tendenzen im Reservistenverband“ auf die Tagesordnung gesetzt. Doch zur Erörterung in dem parlamentarischen Gremium kam es nicht, weil der Reservistenverband und das Landeskommando der Bundeswehr laut Ritter den Termin abgesagt haben. „Das ist im hohen Maße unbefriedigend. Wer sich so verweigert, hat offensichtlich wenig Interesse an Aufklärung“, sagte der Abgeordnete. Ritter will beantragen, dass das Thema auf einer der nächsten Sitzungen im Innenausschuss behandelt wird.

Auch unter Sozialdemokraten regt sich Unbehagen. Mehre SPD-Politiker sind in den letzten Monaten aus dem Reservistenverband ausgetreten – unter ihnen die Schweriner Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, Sozialministerin Stefanie Drese und der Landtagsabgeordnete Rainer Albrecht. Frau Drese, ehemaliges förderndes Mitglied, erklärte zur Begründung, sie habe „irgendwann den inhaltlichen Zugang zum Verband verloren.“

Die große Mehrheit der 1100 Mitglieder in der Landesgruppe in Mecklenburg-Vorpommern hat mit rechtsextremen Bestrebungen nichts gemein. „Aber Schießübungen, Kameradschaftstreffen und die Einbeziehung in die Landesverteidigung sind Dinge, die den Reservistenverband auch für selbsternannte Patrioten und Nationalisten interessant machen“, erklärte uns ein Reservesoldat im Landesverbandes, dessen Name nicht genannt werden soll.

Jeder, der Mitglied werden will, müsse zwar mit seiner Unterschrift bestätigen, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Überprüfungen gebe es aber genau wie in jedem anderen bürgerlichen Verein nicht. Die würden gegebenenfalls erst durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD) bei sogenannten Beorderungen in die Bundeswehr erfolgen. Für den Reservistenverband selbst hat der MAD keine Befugnisse.

Gegen zwei weitere Mitglieder der Landesgruppe des Reservistenverbandes ermittelt aktuell die Bundesanwaltschaft wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Dabei handelt es sich um einen Anwalt in Rostock und einen inzwischen suspendierten Polizisten in Grabow bei Ludwigslust. Neben ihren Wohnungen wurden in dem Verfahren auch die von vier Zeugen Ende August 2017 von Spezialkräften der Polizei gestürmt und durchsucht. Drei dieser vier Zeugen sind ebenfalls im Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern aktive Mitglieder.

Beschuldigte und Zeugen gehören der Prepper-Gruppe „Nordkreuz“ an, die sich mit Waffen, Notstromaggregaten und Konservendosen auf das Ende der staatlichen Ordnung und andere Katastrophenszenarien vorbereitet.

Laut Bundesanwaltschaft sollen die beiden Beschuldigten noch einen Schritt weiter gegangen sein und Listen mit Namen von Personen angefertigt haben, die sie dem linken politischem Spektrum zugeordnet haben. Diese Personen sollten den Angaben des Generalbundesanwaltes zufolge im Krisenfall interniert oder sogar getötet werden. Das bestreiten die Beschuldigten. Behördensprecherin Frauke Köhler: „Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen.“

Auch der Reservistenverband hat sich zu den Fällen in Mecklenburg-Vorpommern geäußert. In einer Stellungnahme des Verbandspräsidenten Oswin Veith vom Dezember heißt es: „Fest steht, dass wir nun erstmal die Ermittlungsergebnisse abwarten müssen.“

Der suspendierte Polizist aus Grabow macht derweil bei der AfD Karriere. Er wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesfachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ gewählt. Dort soll er für die Partei Grundsatzpapiere zur Inneren Sicherheit entwickeln.

Oswin Veiths Vorgänger an der Spitze des Verbandes, Roderich Kiesewetter, spricht offen von einem Rechtsruck im Reservistenverband. „In der Flüchtlingskrise hat sich der Verband aus meiner Sicht von der Mitte der Gesellschaft wegbewegt“, so Kiesewetter in einem Zeitungsinterview im vergangenen Jahr. Der ehemalige Generalstabsoffizier war 2016 überraschend als Präsident zurückgetreten.

Die neue Führung bewertet das Problem anders. „Wir können keine dezidierte Häufung rechtsextremistischer Fälle feststellen“, teilte der neue Präsident Veith mit. Die 35 Ausschlüsse seit 2010 seien „überschaubar“.

Hintergrund: Verband der Reservisten

Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V. (VdRBw) ist ein Zusammenschluss von Reservisten aller Dienstgrade der Bundeswehr, aktiven Soldaten und fördernden Mitgliedern. Im Mittelpunkt stehen die Mittlerrolle zwischen Bundeswehr und Gesellschaft, deren sicherheitspolitische Bewusstseinsbildung und die Aus- und Weiterbildung militärischer Fähigkeiten. Der Verein hat bundesweit 115000 Mitglieder, die an militärischer Ausbildung, an Märschen und Schießübungen sowie an sicherheitspolitischen Veranstaltungen  teilnehmen.
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