Die Aufarbeitung darf nicht enden

Aufbruch im Norden: Im Herbst 1989 gehen die Menschen auf die Straße - wie hier in Schwerin.Hans-Dieter Hentschel
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Aufbruch im Norden: Im Herbst 1989 gehen die Menschen auf die Straße - wie hier in Schwerin.Hans-Dieter Hentschel

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13. August 2010, 11:33 Uhr

Im Spätsommer 1990 besetzen mutige Bürgerrechtler zum zweiten Mal die Stasizentrale in der Berliner Normannenstraße. Ihr Ziel war, die Öffnung der Stasiakten verbindlich in den Einigungsvertrag aufzunehmen. Die Akten und die Hinterlassenschaft der SED-Diktatur beschäftigt uns bis heute. Ein Rückblick auf 20 Jahre Aufarbeitung.

Seit dem Frühjahr 1990 bringen die Medien laufend neue Meldungen über Verbrechen der Staatssicherheit. Immer wieder werden Spitzel in verantwortlichen Positionen enttarnt. Eine eigens eingesetzte DDR-Regierungskommission und ein Sonderausschuss der Volkskammer erarbeiten ein Gesetz zum Umgang mit den Stasi-Akten. Es legt fest, dass die Akten nicht vernichtet werden und jedem betroffenen Bürger zugänglich sein sollen. Das nach heftiger Diskussion im August verabschiedete Gesetz wird allerdings zunächst nicht in den Einigungsvertrag aufgenommen, da die Bundesregierung die Akten geschlossen halten will. Erst die massiven Proteste der Bürgerrechtler erwirken eine Regelung im Sinne des Volkskammergesetzes.

Zwei Jahrzehnte sind inzwischen vergangen. Für uns ist es selbstverständlich geworden, dass Menschen ihre Stasi-Akte einsehen, dass in den Medien die Arbeitsweise des Mielke-Ministeriums offengelegt wird und ehemals Verantwortliche in den Blickpunkt der Öffentlichkeit rücken. Dass dies so selbstverständlich nicht ist, zeigt ein Blick in die Praxis der Aufarbeitung unserer osteuropäischen Nachbarländer.

Zu den Hinterlassenschaften der SED-Diktatur gehören aber nicht allein die Stasi-Akten. Der Charakter der Diktatur lässt sich nicht nur an Hand der Akten der Geheimpolizei erkennen. Die eigene Bevölkerung wurde zum Feind stigmatisiert. Widerständliches oder auch nur abweichendes Verhalten gegenüber dem sozialistischen System wurde kriminalisiert. Das systematische Erzeugen von Angst und Misstrauen hinterließ gravierende psychosoziale Folgen in allen Schichten der Bevölkerung. In der öffentlichen Diskussion bleibt weitgehend unbeachtet, dass sich die Diktatur auf die verfassungsmäßig führende Rolle der SED berief und das MfS nur "Schild und Schwert der Partei" war.

Das ist alles schon lange her? Obwohl heute niemand die DDR zurückhaben will, gibt es in der Frage "Wie soll heute mit der DDR-Vergangenheit umgegangen werden?" unterschiedliche Auffassungen. Soll nach 20 Jahren nicht endlich ein Schlussstrich gezogen und die Akten geschlossen werden - oder ist es nicht viel mehr notwendig, die Anstrengungen noch weiter zu erhöhen?

Wissenschaftliche Untersuchungen in den letzten Monaten haben das eklatante Unwissen von Schülerinnen und Schülern über das Wesen der Diktatur offengelegt. Gleiches kann man sicher auch über die Kenntnisse der Literaturgeschichte vorhersagen. Aber Demokratie und Freiheit sind, anders als die Literaturgeschichte, wichtige Grundlagen unseres Gemeinwesens.

Das Leben der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern wurde im letzten Jahrhundert durch zwei Diktaturen geprägt. Das verlangt nach einer offenen gesellschaftlichen Auseinandersetzung, nicht nur in der Schule. Das Erzählen individueller Biografien und die Erkenntnisse der historisch-wissenschaftlichen Aufarbeitung tragen dazu bei, eine Streitkultur zu entwickeln und damit die Möglichkeiten demokratischen Handelns zu erschließen.

Dieser Prozess wird aber nur möglich sein, wenn Eltern, Lehrer, Zeitzeugen und politische Verantwortliche des Landes offen für die Auseinandersetzung mit beiden Diktaturen eintreten. In der Landeshauptstadt fehlt dafür nach wie vor ein geeigneter Ort.

"Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat." Dieser Satz der bekannten Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley beschreibt eindrucksvoll das Dilemma, in dem sich viele Akteure der Friedlichen Revolution in Bezug auf die juristische Aufarbeitung der SED-Diktatur bis heute befinden. Der Versuch, das in der DDR verübte Unrecht rechtsstaatlich aufzuarbeiten, geriet in der Öffentlichkeit von zwei Seiten in die Kritik. Die ehemaligen Systemträger sprechen bis heute von Siegerjustiz. Für die Opfer der Diktatur endeten viele Verfahren mit einer Enttäuschung. Die von den Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern angestrebten Verfahren bezogen sich auf Gewalttaten an der Grenze, Rechtsbeugung, Freiheitsberaubung, Wirtschaftsdelikte, Entführungen, Auftragstötung, Wahlfälschung und Doping. Von den rund 3500 Ermittlungsverfahren endeten 19 mit einer Verurteilung. Fast 98 Prozent der Verfahren wurden eingestellt, weil laut Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht genügend Anlass boten, um eine öffentliche Klage zu erheben. Einige Verfahren wurden eingestellt, weil davon auszugehen war, dass die Schuld der Täter als gering eingeschätzt wurde. Bezeichnend sind neun Fälle, in denen wegen Dopings ermittelt wurde. Die Verfahren wurden eingestellt. Die Beschuldigten erhielten die Auflage, eine bestimmte Geldsumme an einen gemeinnützigen Verein zu zahlen. Zur Anklageerhebung kam es nicht.

Insgesamt blieb die juristische Aufarbeitung weit hinter den Erwartungen zurück. Dafür sind vor allem zwei Gründe zu nennen. Zum einen wurden nahezu alle ehemaligen DDR-Juristen von den westdeutschen Anwaltsvereinen und Kammern übernommen, das gilt auch für die vielen hundert Juristen, die ihr Examen an der Stasi-Hochschule in Potsdam ablegten. Zum anderen wird das System des Rechtsstaates hier mit einer Aufgabe konfrontiert, die es gar nicht lösen kann. Recht und Gerechtigkeit sind nun mal nicht das Gleiche.

Ein anderer Punkt, der die öffentliche Diskussion in den letzten Monaten bestimmt hat, ist die Frage, ob die DDR nun ein Rechtsstaat gewesen ist oder nicht. Die Antwort ist klar und eindeutig. Die DDR war ein Unrechtsstaat. Das hat nichts damit zu tun, dass es in der DDR keine Gesetze gegeben hätte. Verkehrssünder wurden hier genauso verfolgt wie anderswo. Aber daraus lässt sich nun mal nicht der Schluss ziehen, die DDR sei ein Rechtsstaat gewesen. Das juristische System in der DDR folgte nicht rechtstaatlichen Grundsätzen, sondern wurde von der SED genutzt, um die eigenen Machtansprüche durchzusetzen. Recht bekam, wer die Diktatur stützte. Wer auch nur anders dachte, war ein erklärter Feind des Sozialismus und wurde mit der ganzen Schärfe des Gesetzes verfolgt.

Was bleibt, ist die Aufklärung, die mit den juristischen Prozessen nur teilweise verbunden war, weiter zu betreiben. Auch deshalb sind die Bedeutung anderer Formen der Aufarbeitung, die öffentliche Diskussion und die politische Bildungsarbeit sowie die moralische und materielle Entschädigung der Opfer von so großer Bedeutung.

Überprüfung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes auf Mitarbeit bei der Stasi: Die Spitze des Verwaltungsapparates in Mecklenburg-Vorpommern war nach der Friedlichen Revolution ausschließlich mit Personen besetzt, die sich durch eine besondere Nähe zum Regime auszeichneten.

Wie sollte ein Wechsel organisiert werden, ohne die Behörden lahmzulegen? Wer war Systemträger, wer nicht? Sollte in den Amtsstuben auch nach der Wiedervereinigung die Bevölkerung ehemaligen Systemträgern gegenübersitzen? Welche rechtlichen, insbesondere arbeitsrechtlichen Fragen waren zu beachten?

Die Überprüfung der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und der Parlamente in MV auf eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR erfolgt auf der Grundlage des Einigungsvertrages, des Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) und gesetzlicher Regelungen und Ausführungsbestimmungen des Landes.

Im Land Mecklenburg-Vorpommern wurden bis 1998 grundsätzlich alle Landesbediensteten und Bewerber überprüft. Unter der Koalition SPD/PDS sind die Überprüfungen stark eingeschränkt worden. Inzwischen werden nur noch Bewerber für höhere Ämter oder für sicherheitsempfindliche Bereiche sowie bei vorliegenden konkreten Verdachtsmomenten geprüft. Nach der Friedlichen Revolution waren sich alle Organisationen und Parteien einig, dass die größte Gefahr vom Staatssicherheitsdienst ausging. Obwohl das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) ein administratives Instrument der SED war, gerieten die Hauptverantwortlichen der SED und der mit ihr verbündeten Parteien und Organisationen weitgehend aus dem Blick. Dieser Personenkreis ist z. B. im Stasi-Unterlagen-Gesetz gar nicht verankert.

Im Mittelpunkt der Überprüfung stehen bis heute ausschließlich die inoffiziellen und hauptamtlichen Mitarbeiter des MfS. Eine sogenannte Regelanfrage hat es nie gegeben. Es gibt kein automatisiertes, nach gleichen Kriterien durchgeführtes Überprüfungsverfahren des Landes und der Kommunen.

Schon die Einschränkungen im StUG haben zur Folge, dass die Überprüfung auf eine frühere Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst sehr unterschiedlich ausfällt. So wird ein ehemaliger Führungsoffizier der politischen Abteilung der Kriminalpolizei nicht belastet, während ein IM aus der gleichen Abteilung aus dem öffentlichen Dienst in der Regel entfernt wurde.

Zwar wurden mit einer weiteren Richtlinie den SED-Nomenklaturkadern für ihre Eignung Grenzen gesetzt, trotzdem gelang es vielen ehemaligen Stasimitarbeitern z. B. in den Landesarbeitsämtern weiterbeschäftigt zu werden, da die Mitarbeiter der Landesarbeitsämter gar nicht oder nur in Einzelfällen überprüft wurden. Auch Intervenierungen seitens der Politik und der Ministerien beim damaligen Arbeitsminister Blühm blieben erfolglos.

Anfangs bestand außerdem eine große Unsicherheit, wie die Regelungen zur Überprüfung der Angestellten des öffentlichen Dienstes anzuwenden seien. Waren in der Anfangszeit der Überprüfungen bei Vorhandensein einer "Verpflichtungserklärung" Kündigungen ausgesprochen worden, galt später die Notwendigkeit einer Einzelfallprüfung als Standard. Die Folge war, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil derer, die in der Anfangszeit gekündigt worden waren, wieder eingestellt werden mussten. Von der Möglichkeit der Überprüfungen auf MfS-Tätigkeit haben außerdem fast nur die neuen Länder Gebrauch gemacht. Die Verweigerung der westdeutschen öffentlichen Stellen macht es vielen hauptamtlichen und inoffiziellen Mitarbeitern des MfS leicht möglich, sich in den dortigen Verwaltungen zu bewerben und anstellen zu lassen.

"Regelanfrage": Das Abgeordnetengesetz von MV verbietet eine automatisierte Überprüfung aller Bewerber für ein politisches Mandat. Es sieht nur vor, dass sich Abgeordnete des Landtages freiwillig überprüfen lassen. Auch im StUG ist lediglich die Möglichkeit der Überprüfung vorgesehen. Wie die Querelen nach der Landtagswahl in Brandenburg gezeigt haben, ist es zur Wahrung der politischen Kultur aber unbedingt notwendig, diese Gesetzeslücke zu schließen und eine verbindliche Überprüfung aller Bewerber vor einer Wahl gesetzlich festzulegen.

Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer: Die politische Verfolgung Andersdenkender zählt zu den dunkelsten Kapiteln der DDR-Geschichte. Dabei begann der Leidensweg vieler Betroffener schon vor der Gründung der DDR in der sowjetischen Besatzungszone. Menschen mit kommunistischer Diktaturerfahrung haben sich in einer großen Zahl von Verbänden zusammengeschlossen. Sie setzen sich insbesondere seit 1990 für die angemessene Rehabilitierung und Entschädigung der politisch Verfolgten ein. Die DDR-Volkskammer beschloss noch im September 1990 ein Rehabilitierungsgesetz, der Deutsche Bundestag dann 1992 und 1994 die zwei SED-Unrechtsbereinigungsgesetze, zur strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung.

Es zeigt sich allerdings, dass auch die moralischen Ansprüche und Interessen der Opfer nur mit fortwährender Lobbyarbeit durchzusetzen sind.

Es ist wichtig, auch künftigen Generationen den Wert von Freiheit und Demokratie täglich zu vermitteln. Mit unseren Erfahrungen der Friedlichen Revolution als einem freudigen Ereignis der deutschen Geschichte haben wir dafür die besten Voraussetzungen, die wir auch in Zukunft nutzen müssen.

Hintergrund

Der Autorin:
Marita Pagels-Heineking ist die Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR.

Die Serie:
Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung analysieren wir in loser Folge die Lage von MV. Themen sind u.a. die Parteien, die Kultur, die Nordstaat-Debatte. Heute: Der Stand der Aufarbeitung

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