Die Armut der Kommunen

<strong>In schweren Karossen</strong> fuhren die Landräte und Oberbürgermeister gestern zum Krisentreffen um die Kommunalfinanzen in der Staatskanzlei vor.  <foto>Klawitter</foto>
In schweren Karossen fuhren die Landräte und Oberbürgermeister gestern zum Krisentreffen um die Kommunalfinanzen in der Staatskanzlei vor. Klawitter

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07. März 2013, 08:31 Uhr

Schwerin | Neugierige Blicke von Passanten gestern in der Schlossstraße in Schwerin auf die vielen Staatskarossen vor der Staatskanzlei. Nein, es war kein Ministerpräsidententreffen, wie eine Urlauberin aus Hessen vermutete. Die sechs Landräte und beiden Oberbürgermeister, die Spitzen der kommunalen Familie aus dem ganzen Land, kamen zum Krisengipfel über die Kommunalfinanzen nach Schwerin und trafen sich mit Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), Kommunalminister Lorenz Caffier (CDU) und mit der Finanzministerin. Seit Wochen wird im ganzen Land heftig über die steigenden Finanzlasten in den neuen Kreisen und die explodierenden Jugend- und Sozialhilfekosten diskutiert. Die Landräte fühlten sich beim Neujahrsempfang von Ministerpräsident Sellering in Greifswald im Januar brüskiert, als dieser kein Wort des Lobes über die kommunale Familie und die Kreisreform verlor. Als Finanzministerin Heike Polzin (SPD) Ende Januar auch noch einen Haushaltsüberschuss 2012 von 350 Millionen Euro abrechnete, brach Streit ums Geld offen aus. Sellering lud zum Krisengipfel nach Schwerin.

Um so deutlicher war gestern Mittag allen Beteiligten die Erleichterung ins Gesicht geschrieben. "Ein so gutes Gespräch haben wir seit langem nicht auf dieser Ebene führen können", schilderte der Vorsitzende des Landkreistages, der Parchimer Landrat Rolf Christian sen, die Atmosphäre. Auch der Teterower Bürgermeister Reinhard Dettmann, Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages, zeigte sich optimistisch, dass die von der Landesregierung inzwischen avisierten 100 Millionen Euro zusätzlich "nicht nur in die Landkreise sondern auch für die Städte fließen". Ministerpräsident Sellering lobte die Kommunen ausdrücklich für das Engagement der Verwaltung und der ehrenamtlichen Abgeordneten bei der Bewältigung der Kreisreform - und alle zeigten sich zufrieden.

Für die jetzigen Finanzsorgen zeigten Sellering und auch Caffier großes Verständnis. Gemeinsam vereinbarte man, in drei Arbeitsgruppen bis Mitte April Lösungen zu finden:

• Mit einer Datensammlung soll den explodierenden Jugend- und Sozialhilfekosten auf den Grund gegangen, und die Ursachen für die großen Unterschiede zwischen den Kreisen erforscht werden. Pro Kopf der Bevölkerung wird in MV derzeit 40 Prozent mehr ausgegeben als in anderen Ostländern.

• Die Finanzströme im Kommunalen Finanzausgleich werden unter die Lupe genommen. Sellerings strikte Weigerung, mehr Geld ins reguläre System des kommunalen Finanzausgleichs zu geben - wie es die Kommunen fordern, wurde nach dem Treffen relativiert.

• In einer dritten Arbeitsgruppe sollen die Zusatzkosten der Kreisfusionen von 2011 ermittelt werden, für die es zusätzliches Geld vom Land geben soll. Hieran sollen auch die Kommunen beteiligt werden, die mit großen Hoffnungen auf die avisierten 100 Millionen Euro nach Schwerin gekommen waren.

In Rostock hat die Bürgerschaft bereits am Vortag beschlossen, mit der Soforthilfe aus Schwerin Straßen zu sanieren. Auch Schwerins Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow forderte eine Investitionspauschale. Sellering warnte hingegen: "Das Land als auch die Kommunen haben eine sehr enge Finanz decke."

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