Bodo Ramelow im Interview : „Die AfD ist ein Totalausfall“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im  Interview bei der „Schweriner Volkszeitung“
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Interview bei der „Schweriner Volkszeitung“

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet im SVZ-Interview mit der Alternative für Deutschland ab

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19. August 2016, 05:00 Uhr

Als Ministerpräsident in Thüringen ist Bodo Ramelow (Linke) als erster Regierungschef eine rot-rot-grüne Koalition eingegangen. Im Gespräch mit Stefan Koslik und Udo Roll erklärt er, warum das Model auch in MV eine gute Option wäre und worauf sich die Parlamentarier einstellen müssen, wenn die AfD in den Landtag einzieht.

Berlins Regierender Bürgermeister liebäugelt mit einem rot-rot-grünen Senat. Könnte diese Farbkombination könnte auch eine Möglichkeit für Mecklenburg-Vorpommern sein?  Bundestagsfraktion und den Sozialdemokraten mit Gerhard Schröder vorüber?
Aus meiner Sicht ist rot-rot-grün mittlerweile eine normale politische Option unter vielen möglichen. Ich habe ein großes Problem mit der aktuellen Großen Koalition in Berlin. In der Wahrnehmung der Bevölkerung ist nicht mehr erkennbar, was ist linksliberal und was ist konservativ. Wenn die Kanzlerin auf einmal sozialdemokratisiert ist und in der Innenpolitik der eine oder andere Sozialdemokrat den Law-und-Order-Mann gibt, dann ist das für die Leute nur schwer nachvollziehbar.

Deswegen bin ich sehr für Rot-Rot-Grün – natürlich als klare politische Alternative zur Großen Koalition. Vor einem Jahr hätte ich die Wahrscheinlichkeit für ein solches Bündnis aber für sehr gering eingeschätzt. 

Nun sind Sie offensichtlich zuversichtlicher.
In der Linken wurde seinerzeit zu häufig das Trennende zwischen den drei Parteien thematisiert. Ich habe dann einfach mal gesagt, so funktioniert das nicht. Wir müssen die unterschiedlichen Blickrichtungen akzeptieren - wir sind drei eigenständige Parteien. Aber wir haben eine gemeinsame Schnittmenge etwa in Fragen der Steuer- und Sozialpolitik, bei der es sich lohnt, das Trennende zu lokalisieren und daneben zu legen und nicht jedes Mal darauf herumzuhacken. Wir haben in Thüringen damit angefangen und es hat funktioniert. Man muss es sich eben nur trauen. Danach sind dann ähnliche oder andere Dreier-Konstellationen entstanden.

Dann waren sie sozusagen die Vorreiter für Dreier-Bündnisse?
Unsere rot-rot-grüne Koalition ist freiwillig gebildet worden. Nach Thüringen sind eher unfreiwillige Dreier-Bündnisse zustande gekommen. Durch die AfD ist auf einmal eine Situation eingetreten, in der sich die Parteien überlegen mussten, wie sie noch gestalterische Optionen im Parlament durchsetzen können.

Die AfD wird sehr wahrscheinlich auch in den Landtag von MV einziehen. Laut aktuellen Umfragen liegt sie bei 19 Prozent. Welche Erfahrungen haben Sie mit den AfD-Abgeordneten in ihrem Parlament gemacht?
Ich war immer stolz auf die demokratischen Parlamentskollegen in MV und ihre strikte, gemeinsame Linie im Umgang mit den Original-Nazis von der NPD. Über die Parteigrenzen hinweg bis zur CDU. Das haben wir lange nicht hingekriegt. Und dann hat es uns massiv erwischt, denn auf einmal hatten wir Björn Höcke drin.

Der bekannt ist für seine Provokationen und rechtspopulistischen Ansichten.
Höcke hat es geschafft, die liberaleren Kräfte in seiner Partei rauszudrängen. Er benutzt die Sprache der NSDAP der letzten Jahre vor deren Machtergreifung. Ganz offen. Er sagt auch so Sätze wie "Wollt ihr den totalen...".  Und viele applaudieren, weil sie Krieg hören und genau wissen, was er sagt. Und dann schreit er: "Multikulti". Die Tonart der AfD bei uns ist eine Mischung aus reiner Provokation und Bösartigkeit. Sachlichkeit interessiert  nicht. Sie neutralisiert die Parlamentsarbeit, ohne sich daran zu beteiligen. Die AfD-ler kommen völlig unvorbereitet wie die Friseure, machen Rambazamba und spulen ihr Repertoire ab. Von GEZ bis sonst was ist alles im Angebot. Gerade im Vergleich mit der PDS in den 90er Jahren, die sich immer als konstruktive Opposition verstanden hat, ist die AfD inhaltlich ein Totalausfall.

Herr Höcke ist übrigens das prominente Zugpferd für den Wahlkampf der AfD in MV.
Das kann ich mir lebhaft vorstellen. Er bedient mit seinen Ansichten das tief rechtsradikale Milieu. Punktet aber ebenso bei den Bürgern, die ein Frustpotential vor sich herschieben, das für uns Politiker teilweise nur schwer zu verstehen ist. In Thüringen ist die Arbeitslosigkeit massiv gesunken, die Beschäftigungsquote und die gewerblichen Löhne sind gestiegen. Also eigentlich alles Erfolgsparameter. Das müsste diesen Leuten die Luft entziehen. Das passiert aber nicht.

Warum nicht?
Es gibt einen Missmut gegenüber parlamentsdemokratischen Lösungsansätzen. Nach dem Motto: Ihr seid nicht schnell genug. Ihr könnt keine Wunder vollbringen. Das wird dann verbunden mit der Androhung, wenn ihr nicht das macht, was ich jetzt will, dann gehe ich nicht mehr wählen oder stimme für die AfD. Wir sind in einer kritischen Situation unserer Gesellschaft. Die Parteien haben es offenbar nicht richtig verstanden, ihre Konzepte deutlich zu machen. Im Osten kommt zudem ein erheblicher Zuwachs für die AfD von den Nichtwählern.

Aber worin liegt denn ihrer Meinung nach die Überzeugungskraft der AfD, die Leute wieder zur Stimmabgabe zu bewegen?
Ich kann mir das auch nicht richtig erklären. Die AfD in Baden-Württemberg hat sich sofort gespalten. In Sachsen-Anhalt haben sie alle Direktkandidaten abgeräumt und sind seitdem nur mit sich selbst beschäftigt. Und trotzdem färbt das noch nirgends ab. Es reicht im Moment offenbar zu sagen, die Fremden bedrohen uns. Es ist schon eine geschickte Strategie, bei Höcke ist das besonders gut zu beobachten, nach dem Muster: Wir gegen die. Und mit die sind auch alle anderen gemeint: Journalisten, Medienvertreter, Fernsehen, die etablierten Parteien. Wir gegen den Rest, die Altparteien eben.

Und wie könnte eine Gegenstrategie zu diesem Rechtspopulismus aussehen?
Das ist eine Herausforderung für uns. Wir müssen Signale setzen und Lösungen schaffen. Die Massenunterkünfte für Flüchtlinge zum Beispiel sind ein schwere Fehler. Das kann nicht gut gehen, wenn viele Menschen auf engem Raum untergebracht werden. Dort entlädt sich der Frust untereinander. Deshalb müssen wir schauen, dass die Flüchtlinge dort rauskommen und in die Gesellschaft integriert werden.

Wir müssen den Leuten auch deutlich machen, dass wir eine geordnete Zuwanderung brauchen. Mein Bundesland benötigt bis 2025 mehrere tausend Facharbeiter. Das kriegen wir ohne Zuwanderung gar nicht hin. Zurzeit sind 5800 Ausbildungsplätze nicht besetzt. Da freue ich mich doch über jeden engagierten und motivierten Jugendlichen.

Lassen Sie uns nach einmal auf Mecklenburg-Vorpommern zurückkommen. Was glauben Sie wird hier am Wahlabend passieren?
Es gibt ja bereits Umfragen, in denen Rot-Rot-Grün eine Mehrheit prognostiziert wird. Ich persönlich hoffe auf eine ausreichend Mehrheit für diese Konstellation in MV aber auch in Berlin. Das würde uns gut tun im Bundesrat und unsere Position dort noch einmal deutlich stärken. Im Moment ist es nämlich so, dass mit jedem grün-schwarzen Bündnis ein bestimmtes linksliberales Herangehen im Bundesrat neutralisiert wird.

Zu wessen Nachteil?
Als ostdeutsche Ministerpräsidenten sprechen wir eine Sprache. Da bin ich auch sehr froh drüber. Wir sind eine relativ verschworene Gemeinschaft geworden. Wenn wir als Ostdeutsche aber jetzt nicht aufpassen, dann werden uns die starken Bundesländer die Butter vom Brot nehmen. Wir erleben das gerade. Der auslaufende Soli, der neue Länderfinanzausgleich - das alles deutet auf nichts Gutes hin. Wir müssen mit einem starken Selbstbewusstsein in die nächsten Etappen eintreten und da ist meines Erachtens nach Rot-Rot-Grün für beide Bundesländer eine gute Option.

>> Alles rund um die Landtagswahl am 4. September sowie Hintergründe zu den Parteien lesen Sie in unserem Dossier.

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