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Mecklenburg-Vorpommern

24. Oktober 2017 | 00:43 Uhr

Dicke Luft

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erstellt am 21.Sep.2010 | 07:22 Uhr

Schwerin | Die schwierige wirtschaftliche Lage der landeseigenen Mülldeponie Ihlenberg (Nordwestmecklenburg) war gestern Thema im Schweriner Regierungskabinett. Die Ministerrunde einigte sich auf eine Kabinettsvorlage zum künftigen Geschäftskonzept, dass das Wirtschaftsministerium in den kommenden Wochen ausarbeiten soll, sagte Regierungssprecher Andreas Timm gegenüber unserer Redaktion. Das Wirtschaftsministerium teilte dazu mit: "Die gegenwärtige Marktsituation mit einem mengenmäßig stark reduzierten Angebot an Abfällen hat zu einem scharfen Wettbewerb auf dem Weltmarkt geführt und die Erlöse gedrückt." Dennoch sei die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) derzeit wirtschaftlich solide aufgestellt.

Grund zur Kritik sieht die Opposition im Landtag dagegen in zwei Krediten, die Europas größte Deponie dem Land im vergangenen und in diesem Jahr über 270 Millionen Euro gegeben hat. "Solche Kreditaufnahmen müssen transparent und für das Parlament nachvollziehbar sein. Im Fall Ihlenberg hätte ich mir eine frühzeitige Einbeziehung des Landtags gewünscht", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Linken Birgit Schwebs.

Ministeriumssprecher Stephan Bliemel wies den Vorwurf zurück. Das Land zahle den marktüblichen Zins. Für die IAG stellten die Anleihen kein Risiko dar. Für die erste Tranche in Höhe von 150 Millionen Euro sei eine kurzfristige Kündigungsmöglichkeit vereinbart worden. Die Rücklagen dürften jedoch nicht für den Geschäftsbetrieb eingesetzt werden, sondern seien für die Rekultivierung der Deponie bestimmt. Der Finanzausschuss des Landtags sei regelmäßig informiert worden.

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