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Prozess Staatssekretär Bäumer : Devise „Augen zu und durch!“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Anklage fordert Bewährungsstrafe für Finanzstaatssekretär Bäumer – wegen besonders schwerer Untreue

Wegen besonders schwerer Untreue soll das Landgericht Schwerin den Staatssekretär im Schweriner Finanzministerium, Peter Bäumer, zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung verurteilen. Das hat gestern die Staatsanwaltschaft gefordert. Nach 50 Prozesstagen ist für die Strafverfolger klar, dass Bäumer Mitarbeiter von Finanzämtern angewiesen hat, zweifelhafte Bescheinigungen der Kommunen anzuerkennen, mit denen Wohnungsunternehmen Fördergelder kassieren konnten. Der Schaden für den Fiskus beläuft sich laut Staatsanwaltschaft auf 1,2 Millionen Euro.

Die angeblichen Taten liegen zwölf Jahre zurück. Bäumer stand damals noch zwei Stufen tiefer auf der Karriereleiter. Nach Ansicht von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Finanzministerin Heike Polzin (SPD) ist dem Staatssekretär nichts vorzuwerfen. Sie haben ihn 2012 zum höchsten Beamten im Finanzministerium ernannt. Auch seine Prozesskosten, inzwischen mehr als eine Million Euro, bezahlt das Land. Für einen mitangeklagten Beamten des Ministeriums forderte die Staatsanwaltschaft sechs Monate Haft auf Bewährung. Das Urteil wird das Gericht im März verkünden.

Dreh- und Angelpunkt des Prozesses sind sogenannte Kerngebietsbescheinigungen. Wenn eine Kommune bestätigte, dass ein Bauvorhaben in einem „Kerngebiet“ der Gemeinde lag, konnte der Bauherr Zuschüsse beim Finanzamt beantragen. Allerdings stellten einige Gemeindebehörden falsche Bescheinigungen für Projekte „auf der grünen Wiese“ aus.


Notizen bestätigen den Verdacht


Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wies Bäumer auf einer Tagung im April 2003 die Finanzämter an, Zweifel zurückzustellen, falls ihnen eine solche falsche kommunale Bescheinigung auf den Tisch kommt. „Augen zu und durch!“ sei eine Devise des Ministeriums gewesen.

Zwar sei diese Anweisung nirgends aufgeschrieben worden, so die Staatsanwaltschaft. Aber die Notizen vieler Tagungsteilnehmer würden, wenn auch nicht wörtlich, da-rauf hinauslaufen. Als Zeugen vor Gericht hätten die Teilnehmer dies nicht zugegeben, weil sie Angst vor ihrem obersten Vorgesetzten – also Staatssekretär Bäumer – hätten.

Das offizielle Protokoll der Sitzung von 2003 hält die Staatsanwaltschaft für geschönt. Dennoch bleibe es für Bäumer verfänglich. Laut Protokoll wiesen die hohen Beamten die lokalen Finanzämter darauf hin, nur bei ganz offensichtlich falschen Bescheinigungen bei den Kommunen nachzufragen, ob der Bescheid nicht zu ändern wäre. Mehr sei zwischen Behörden in solchen Fällen nicht vorgesehen, so die Angeklagten. Die Staatsanwaltschaft hält dies für Unsinn. Jeder Beamte sei verpflichtet, vermuteten Gesetzesverstößen bis zur letztmöglichen Instanz nachzugehen.

Bäumer verfolgte die Rede der beiden Staatsanwälte mit häufigem Stirnrunzeln. Vom Mitangeklagten war in einer Pause der Kommentar „totaler Schwachsinn“ zu vernehmen.

Ihre Verteidiger werden nächste Woche Freispruch für sie fordern. Das Verfahren war 2006 ins Rollen gekommen. Als 2010 die Anklage der Staatsanwaltschaft fertig war, weigerte sich das Landgericht Schwerin, den Prozess zu eröffnen, weil der Strafkammer ein Freispruch für Bäumer wahrscheinlich erschien. Die Staatsanwaltschaft setzte mit Hilfe des Oberlandesgerichts die öffentliche Verhandlung durch. Zwischen 1999 und 2004 wurden 415 Millionen Euro aufgrund von 20  000 Kerngebietsbescheinigungen ausgezahlt. Laut einem Bericht des Finanzministeriums waren davon 105 Förderfälle „problematisch“. Dabei ging es um rund 1,85 Millionen Euro.

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