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Themencheck zur Bundestagswahl : Deutschland, einig Kinderland?

vom
Aus der Onlineredaktion

Betreuung, Arbeit, Wohnen: Wo Eltern der Schuh drückt und wie Familienpolitik gegensteuern kann

svz.de von
erstellt am 21.Sep.2017 | 05:00 Uhr

Kaum etwas macht die Probleme in der Familienpolitik und die unterschiedlichen Sichtweisen darauf deutlicher als die regelmäßigen Veröffentlichungen der Bertelsmann- Stiftung zur Kinderbetreuung im Vorschulalter. Mecklenburg-Vorpommern handelt sich dabei regelmäßig Kritik ein – und doch würden sich in den alten Bundesländern viele Familien danach sehnen, auf solch ein Betreuungsangebot zurückgreifen zu können, wie es hierzulande üblich ist.

Nach Lesart der Bertelsmänner ist MV Schlusslicht bei der Kita-Betreuung, weil sich Erzieher nirgends um so viele Kinder kümmern müssen wie hier. Bei 1:13,7 lag die Fachkraft-Kind-Relation in Kindergartengruppen im März 2016, in der Krippe bei 1:6. Nach Lesart des Landes-Sozialministeriums dagegem vergleicht die Stiftung Äpfel mit Birnen. Der Nordosten habe den höchsten Anteil qualifizierter Fachkräfte: 92 Prozent derer, die sich um die Mädchen und Jungen kümmerten, verfügten über einen pädagogischen Fachschulabschluss. In den alten Bundesländern liegt dieser Anteil bei nur 67 Prozent, dort kümmerten sich oft auch fachfremde Betreuer um die Kinder.

Gewerkschaften schließen sich dennoch der Kritik der Bertelsmann-Stiftung an – die Eltern in MV indes sind offenbar zufrieden mit der Betreuung ihrer Kinder und nutzen sie gern: 58 Prozent der Unter-Dreijährigen werden außerhalb der Familie betreut, im Bundesdurchschnitt sind es lediglich 32,7 Prozent. Dass zum 1. August 2013 bundesweit ein Rechtsanspruch auf einen öffentlich geförderten Betreuungsplatz eingeführt wurde – im Nordosten bescherte das angesichts des vorhandenen Platzangebots kaum Probleme – abgesehen von falschen Bedarfsplanungen in einigen Städten. Bundesweit fehlen dagegen immer noch 300 000 Betreuungsplätze in Krippen.

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Und auch Ganztags-Kindergartenplätze gibt es immer noch viel zu wenige – selbst hier im Osten, wo die Vollbeschäftigung von Frauen sehr viel selbstverständlicher ist als in den alten Bundesländern. Dort allerdings würde gerne so manche Frau länger arbeiten – findet aber keine Kinderbetreuung.

Ideal aus Elternsicht sind Einrichtungen mit flexibler Öffnung auch in Randzeiten. Hierzulande gehen 70 Prozent der Kinder wöchentlich 45 oder mehr Stunden in eine Einrichtung – häufig, weil ihre Eltern zur Arbeit pendeln müssen oder selbst flexible Arbeitszeiten haben. Ob Eltern und Kinder damit glücklich sind, sei dahingestellt.

8,2 Millionen Familien mit minderjährigen Kindern leben laut jüngsten Zahlen des Statistischen Bundesamtes in Deutschland. Seit 2012 beobachten die Statistiker wieder eine steigende Geburtenziffer, im Jahr 2015 erreichte sie erstmals seit 1982 wieder einen Wert von 1,5 Kindern je Frau – den Flüchtlingszuzug nicht eingerechnet.

Dazu habe „nicht zuletzt die Verbesserung der Bedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, vor allem durch den Ausbau der Kinderbetreuung, beigetragen“, schlussfolgerte der Vizepräsident des Statistischen Bundesamts, Georg Thiel. Kindergeld, Elterngeld, Entlastung für Alleinerziehende und familienfreundlichere Personalpolitik in den Unternehmen nennen die Experten als wichtige Faktoren für diese Entwicklung.

Allerdings: Um die Bevölkerungszahl stabil zu halten, wäre eine Geburtenziffer von 2,1 notwendig, betont Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbandes. Und davon sei Deutschland, aller Mühen und der guten wirtschaftlichen Lage zum Trotz, weit entfernt.

Wie viel Geld der Staat für Familien in die Hand nimmt, ist umstritten. Immer wieder kursiert die Zahl von 200 Milliarden Euro, die jedes Jahr für rund 160 familienpolitische Leistungen fließen sollen. Laut OECD sind es rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, was international nur Durchschnitt wäre. Der Familienverbund der Katholiken hat dagegen ausgerechnet, dass es nur etwa 39 Milliarden Euro seien.

Milliarden wird auch die neue Bundesregierung in die Hand nehmen müssen, wenn sie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreichen möchte. Denn tatsächlich möchte die Mehrheit der Eltern gerne berufliche und familiäre Aufgaben gleichberechtigt aufteilen – das zeigen Erhebungen des Familienministeriums. Mütter wollen mehr Zeit im Beruf, Väter mehr Zeit in der Familie verbringen. Doch das gelingt laut Familienministerium bislang nur 14 Prozent der Eltern. Dass der Vater Vollzeit und die Mutter in Teilzeit oder gar nicht arbeite, sei auch heute noch das häufigste Modell. Ein Modell, das gerade für die Frauen Risiken birgt: etwa die Abhängigkeit vom Partner, weniger Geld, Schwierigkeiten bei der Rückkehr zur Vollzeit, weniger Rente.

Und natürlich wirkt es sich auch auf die Kinder aus. 2,8 Millionen gelten als armutsgefährdet, heißt es im „Familienreport 2017“: „Fehlende oder geringe Erwerbstätigkeit der Eltern ist die wesentliche Ursache für Armutsgefährdung.“

Dass trotz dieser Zahlen immer wieder über eine Abschaffung des Ehegattensplittings nachgedacht wird, provoziert Widerstand – zum Beispiel beim Deutschen Familienverband (DFV). Die 15 Milliarden Euro, die eine Abschaffung des Ehegattensplittings laut Deutschem Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) dem Fiskus bringen würde, würden im Umkehrschluss Familien weggenommen.

Ein Unding, sagt DFV-Präsident Zeh. Es würde zu 90 Prozent Paare betreffen, die Kinder erziehen oder erzogen haben – und die hätten es ohnehin schwer genug. „Familien tragen die finanzielle Verantwortung für Kinder und haben durch den Verzicht auf volle Erwerbstätigkeit erhebliche materielle Nachteile, während die Kinder klein sind. Und sie haben im Alter Nachteile, weil die Kindererziehung in der Rente kaum anerkannt wird. Die Erziehung wird zu wenig gewürdigt vom Staat.“ Zudem sei das Ehegattensplitting keine Fördermaßnahme, sondern die faire Besteuerung einer Erwerbs- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Neben einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie sieht der DFV-Präsident das Thema Wohnen als Problem von Familien an. „Wohneigentum ist letztendlich auch eine Altersvorsorge“, sagt Zeh. Das haben auch die Parteien erkannt und wollen Familien mit unterschiedlichen Anreizen zum Eigenheim verhelfen.

Das fordern die Parteien in der Familienpolitik:

CDU

Die Union will das Kindergeld um jährlich 300 Euro erhöhen. „Abhängig von der wirtschaftlichen Lage“ soll zudem der Kinderfreibetrag (aktuell: 7356 Euro) auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrages (aktuell: 8820 Euro) angehoben werden. Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer und ein Baukindergeld von 1200 Euro pro Kind und Jahr, das über zehn Jahre gezahlt wird, soll helfen, wenn Familien bauen oder kaufen.

Grundschulkinder sollen ein Recht auf Betreuung nach der Schule bekommen. Ein Anspruch auf befristete Teilzeit soll die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern. Vage formuliert sind Ideen für ein Lebensarbeitszeitkonto oder flexiblere Arbeitszeiten.

Kinderrechte sollen im Grundgesetz festgeschrieben werden.

SPD

Die SPD will Kindergeld nach Einkommen und Kinderzahl staffeln. Am Ehegattensplitting für bestehende Paare hält sie fest, neu ist aber ein Familientarif: Der Ehepartner mit dem höheren Einkommen kann  bis zu 20 000 Euro auf seinen Partner übertragen.  Ein Lohngleichheitsgesetz soll dafür sorgen, dass Männer und Frauen für die gleiche Leistung gleich bezahlt werden. Zudem will die SPD eine „Familienarbeitszeit“ für bis zu 24 Monate einführen. Beide Eltern sollen jeweils 150 Euro monatlich bekommen, wenn sie ihre Arbeitszeit reduzieren.

Kita-Gebühren sollen abgeschafft, ein Rechtsanspruch für Ganztagsbetreuung für Grundschüler geschaffen werden.

Der Immobilienkauf soll durch ein „Familienbaugeld“  erleichtert werden.

Grüne

Die Grünen wollen für Kinder eine vom Einkommen der Eltern unabhängige Grundsicherung schaffen. Das Ehegattensplitting wollen sie durch eine „gezielte Förderung von Familien mit Kindern“ ersetzen und zur individuellen Besteuerung übergehen. Bestehende Paare können zwischen altem und neuem System wählen. Eine Rechtsreform soll den vielfältigen Familienformen Rechnung tragen. Die bisherige Elternzeit soll durch eine KinderZeit Plus ersetzt werden – bis zum 14. Lebensjahr des Kindes könnten dann Väter oder Mütter die Arbeit reduzieren und jeweils acht Monate Unterstützung bekommen. Weitere acht Monate können sie untereinander aufteilen. Die Grünen streben die beitragsfreie Kita und einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung an.

Linke

Die Linke will das Kindergeld  auf 328 Euro anheben und in Gegenden mit hohen Mieten durch ein „regionalisiertes Wohngeld“ ergänzen. Auch soll es eine Grundsicherung geben. Das Ehegattensplitting will die Linke durch „familienfreundliche Steuermodelle“ ersetzen.

Kinder erhalten einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung – die Kitas sollen gebührenfrei werden und flexiblere Öffnungszeiten bekommen. Bis zum sechsten Lebensjahr ihres Kindes sollen Eltern unter einem besonderen Kündigungsschutz gestellt werden. Die Wochenarbeitszeit soll gesenkt werden. Alleinerziehende sollen besonders gefördert, der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr  oder dem Ausbildungsabschluss gezahlt werden. Das Elterngeld soll steigen.

FDP

Die FDP will ein Kindergeld 2.0 einführen: Es soll  bisherige Sozialleistungen wie Kindergeld, Betreuungsgeld, Unterhaltsvorschuss sowie Bildungsgutscheine ersetzen und ausschließlich den Kindern zugutekommen, nicht den Erziehungsberechtigten. Die FDP will Bildungsgutscheine für Schulen und Kitas einführen, um einen Qualitätswettbewerb anzukurbeln und die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken.

Flexible Arbeitszeiten und ein Recht auf Home-Office sollen Familie und Job leichter vereinbar machen. Am Splittingverfahren für Ehe- und Lebenspartnerschaften will die FDP festhalten. Kinderfreibeträge sollen steigen und Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag voll absetzbar sein.  

Die Steuerklasse V will die  FDP  abschaffen.

AfD

Die AfD bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern und hat sich zum Ziel gesetzt, diese zu fördern. Vorrangiges Ziel sei der „Erhalt des eigenen Staatsvolks“. Die Schule soll Regeln zu Partnerschaft, Haushalt und Erziehung vermitteln. Die AfD fordert,  „eheliches Fehlverhalten“ bei Scheidungen zu berücksichtigen.

Das Ehegattensplitting soll durch „ein sozial gerechtes“ Familiensplitting ergänzt werden, bei dem das Einkommen auf alle Familienmitglieder verteilt wird. Mit einem „Ehe-Start-Kredit“ sollen Paare bei der Familiengründung unterstützt werden. Die elterliche Betreuung von Kindern soll gefördert, Alleinerziehende hingegen „nicht bedingungslos unterstützt“ werden.

 
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