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Landtagssitzung zur Sicherheit in MV : Deutschland eine Lachnummer?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Sondersitzung des Landtags zu Terroranschlägen. AfD spricht von hilflosen Behörden. Caffier sieht das Land gegen Terror gerüstet.

von
erstellt am 10.Jan.2017 | 20:45 Uhr

AfD-Fraktionschef, Leif-Erik Holm, teilte gleich zu Beginn der gestrigen Sondersitzung des Landtages aus. „Deutschland war mal ein wehrhafter Rechtsstaat und ist heute zur Lachnummer verkommen“, polemisierte der ehemalige Radiomoderator. Seine Fraktion hatte die Sondersitzung nach dem Berliner Terroranschlag vor drei Wochen beantragt. „Ungeschützte Grenzen, über eine halbe Million unregistrierte Migranten, Rechtsbrüche auch der Bundesregierung“, zeichnete Holm ein düsteres Bild vom Zustand der Republik. In Mecklenburg-Vorpommern würden sich die Zwischenfälle und Übergriffe durch Syrier häufen. „In Rostock wurden wohl Mitschüler verprügelt, in Schwerin Mädchen sexuell belästigt“, zählte der AfD-Fraktionschef auf.

Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kritisierte, die von der AfD beantragte Sondersitzung sei „billiger Populismus“. Die AfD-Fraktion wolle das Geschehene in Berlin instrumentalisieren und „schamlos für eigene Zwecke ausnutzen“. Caffier: „Ich finde das schäbig.“

Er räumte ein, dass man Terroranschläge wie in Berlin, Würzburg und Ansbach auch für Mecklenburg-Vorpommern nicht vollständig ausschließen könne. Auch im Land gebe es radikale Muslime, Hinweise auf konkrete Anschläge würden aber nicht vorliegen. Polizei und Verfassungsschutz seien wachsam. Die Landesregierung habe die Polizei personell verstärkt und technisch besser ausgerüstet. Caffier kündigte an, dass die Polizei künftig die Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen besser nutzen werde.

Peter Ritter, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, warnte vor einer Verknüpfung von Flüchtlingsfrage und Terrorismus. „Seit mehr als 15 Jahren wird Krieg gegen den weltweiten Terror geführt“, sagte Ritter. Er sprach sich gegen Waffenexporte und Bundeswehreinsätze im Ausland aus.

Extra: Keine Hundertschaft nach Anklam

Zur Absicherung der grenznahen Region wird es keine Hundertschaft Bereitschaftspolizei in Anklam geben. „Definitiv nicht“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Rande der gestrigen Sondersitzung des Landtages gegenüber unserer Redaktion. Stattdessen würden nur ein Zug oder maximal zwei Züge Bereitschaftspolizei in der Peenestadt stationiert. Eine endgültige Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen, so der Innenminister. Ein Zug besteht aus knapp 40 Beamten, eine Hundertschaft Bereitschaftspolizei dagegen aus 123 Beamten.

In ihrer Koalitionsvereinbarung hatten sich SPD und CDU im Herbst darauf geeinigt, eine Einheit Bereitschaftspolizei in der grenznahen Region Vorpommerns aufzubauen, um die Grenzkriminalität besser bekämpfen zu können. Über die Größe der Einheit wurden damals zwischen den Koalitionspartnern keine Festlegungen getroffen. Im Land gibt es bislang zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei in Schwerin und bei Rostock.

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