zur Navigation springen

Fachtagung in Rostock : Deutsche zahlen zu viele Steuern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Vorwürfe der staatlichen Geldverschwendung werden immer lauter

von
erstellt am 21.Okt.2016 | 06:00 Uhr

Ob Grunderwerbssteuer, EEG-Umlage oder Solidaritätszuschlag – die Deutschen zahlen immer mehr Steuern. Viel zu viel, sagt Reiner Holznagel, Präsident vom Bund der Steuerzahler. Der Durchschnittsdeutsche sei mit 53 Prozent Abgaben belastet. Gleichzeitig steige die Konsumbereitschaft in öffentlichen Haushalten. Auf der Fachtagung „Steuern-Recht-Wirtschaft“ in Rostock-Warnemünde, organisiert von der Steuerberaterkammer Mecklenburg-Vorpommern, sprach Holznagel von Geldverschwendung. Beispiele wie Behörden Geld verbrannten, finden sich in dem im September erschienenen Schwarzbuch der Steuerzahler. So wurden in Schwerin Straßenbahnschienen für 137 000 Euro auf die falsche Bahnseite verlegt, in Boizenburg eine einsturzgefährdete Scheune für 30 000 gekauft und in Waren an der Müritz wurden beinahe zehn Millionen für die Schaffung von 70 neuen Liegeplätzen im Schlick versenkt. „Wenn der Staat es in die Hand nimmt, wird es gerne teuer oder eben auch mal gar nichts“, fasst Holznagel zusammen. Dass mittlerweile 95 Prozent der Bürger frustriert seien und das Vertrauen in den Staat verlieren, sei laut dem Steuer-Experten wenig verwunderlich. Die Bevölkerung befinde sich in einem Zwiespalt: Einerseits wisse ein Gros, dass Steuern als Daseinsvorsorge des Staates essenziell sind, andererseits fühlen sich viele ungerecht behandelt und schimpfen über die hohe Abgabenlast. „Die Steuermoral hat sich erheblich verbessert. Die Akzeptanz, Steuern zu zahlen, ist da. Verschlechtert hat sich aber die Steuermentalität, also die Akzeptanz für das Steuersystem im Allgemeinen“, verdeutlicht Holznagel. Dank der Steuerzahler würden die Staatseinnahmen stetig steigen. „Es wird sehr viel von den Bürgern abgefordert, aber der Staat gibt nichts zurück“, betont Dr. Holger Stein, Präsident der Steuerberaterkammer MV. Als Beispiel führt er an, dass der Steuerpflichtige kein Recht auf Akteneinsicht habe. „Ein gerechtes Steuersystem wird es nie geben, aber momentan verliert der Staat die Verbindung zu seinen Bürgern“, ergänzt er.

Obwohl die meisten Rechtsstaatbewohner ihrer Steuerpflicht nachkämen, gebe es auch immer wieder schwarze Schafe. Laut Rudolf Mellinghoff, dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs, könnten diese nur durch einen umfassenden internationalen Datenaustausch zwischen den Finanzverwaltungen ausfindig gemacht werden. Mittlerweile gäbe es eine Vielzahl von unterschiedlichen Regelungen zum Datenaustausch, diese stünden aber unkoordiniert nebeneinander. „Es werden riesige Datenströme erzeugt, ohne dass sichergestellt ist, dass der Datenschutzstandard, den wir in Deutschland haben, in den anderen Ländern gewahrt wird und ohne dass der Steuerpflichtige davon weiß“, sagt Mellinghoff. Letzteres verhalte sich asymmetrisch zum Recht auf informelle Selbstbestimmung.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen