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Kontaktpflege mit der Türkei : Deutsche in Haft, Geschäfte blühen

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Aus der Onlineredaktion

Wirtschaftsstaatssekretär Rudolph (CDU) lobt Türkei nach Delegationsreise als „tolles Land“ - Linke übt Kritik

svz.de von
erstellt am 25.Okt.2017 | 05:00 Uhr

MV bügelt gegen den Strich: Ungeachtet politischer Spannungen, verhängter EU-Sanktionen nach der durch Russland erfolgten widerrechtlichen Annexion der Halbinsel Krim und der Verhaftung Dutzender Deutscher nach dem Putschversuch in der Türkei setzt die Wirtschaft in MV auf gute Geschäfte mit Partnern in beiden Ländern.

Jetzt bringt die Kontaktpflege mit der Türkei MV-Wirtschaftsstaatssekretär Stefan Rudolph (CDU) unter Druck. Der hatte nach der Reise einer Wirtschaftsdelegation an den Bosborus einem Beitrag zufolge gegenüber einem Kamerateam erklärt, er sei „begeistert von den Bemühungen, wirtschaftlich engstens miteinander zusammenzuarbeiten“. Die Türkei sei ein „tolles Land“, habe eine „tolle Unternehmerschaft“. „Wir sind hungrig aufeinander“, wurde er zitiert und ließ auf Nachfrage die Aussagen unwidersprochen.

Ein Ministeriumssprecher erklärte: Belastbare wirtschaftliche Beziehungen starker Volkswirtschaften seien Brücken hin zu Neuem. „Die Sprache des gemeinsamen wirtschaftlichen Erfolges ist eine Sprache der Ruhe und des Vertrauens.“

Damit stößt Rudolph bei der Opposition auf Kritik: Der Dialog und der Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen seien zwar wichtig, meinte Linken-Fraktionschefin Simone Oldenburg: „Aber bei aller Euphorie dürfen Demokratie und Menschenrechte nicht ausgeklammert werden.“ Derartige Adjektive, wie sie verwandt worden seien, „verbieten sich angesichts des türkischen Despoten Erdogan“.

Die deutsch-türkischen Beziehungen hatten in den vergangenen Monaten einen Tiefpunkt erreicht. Als Reaktion auf die Verhaftung von Menschenrechtlern und anderer Deutscher hatte das Auswärtige Amt Mitte Juli seine Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zugleich hatte Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) deutsche Firmen vor Investitionen in der Türkei gewarnt.

Dem Auswärtigen Amt zufolge sind derzeit mehr als 60 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft und vier in Abschiebehaft – darunter auch ein Pilger aus Schwerin, der seit mehr als einem halben Jahr festsitzt. Er war vor elf Monaten aufgebrochen – zu Fuß nach Jerusalem, allein und ohne Geld, auf dem Weg über Polen, Bulgarien und die Türkei. Stattdessen wurde er in der Türkei verhaftet. Den Grund dafür kennt seine Familie nach eigener Aussage bis heute nicht.

CDU-Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg, der zuvor Ex-Ministerpräsident Sellering und vor wenigen Wochen auch SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig wegen Delegationsreisen nach Russland massiv kritisiert hatte, hat gegen die Kontakte mit der unter Druck stehenden Türkei indes nichts einzuwenden. Man beobachte zwar „mit großer Sorge, dass sich die Türkei zunehmend von rechtsstaatlichen Maßstäben entfernt, nicht zuletzt durch die nicht nachvollziehbaren Inhaftierungen deutscher Staatsbürger“, meinte er. Da auf dem Nato-Partner Türkei aber bislang keine Sanktionen von Seiten der EU lasten würden, sei gegen die Delegationsreise des Schweriner Wirtschaftsministeriums nichts einzuwenden. Rehberg weiter: „Findet die Türkei allerdings nicht auf den Weg der Rechtsstaatlichkeit zurück, werden wir unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei weiter zurückfahren müssen und Projekte auf den Prüfstand stellen.“

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