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Mecklenburg-Vorpommern

13. Dezember 2017 | 23:30 Uhr

Der verdächtige Staatssekretär

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erstellt am 24.Okt.2012 | 07:39 Uhr

Schwerin | Mit einer außergewöhnlichen Personalentscheidung hat sich Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) auf dünnes politisches Eis begeben. Am 1. November soll Peter Bäumer Nachfolger des langjährigen Staatssekretär Jost Mediger im Finanzministerium werden. Der parteilose Abteilungsleiter Bäumer gilt zwar als ausgewiesener Finanzfachmann, muss sich jedoch demnächst vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Rostock wirft dem 49-Jährigen besonders schwere Untreue vor. Er soll laut Anklage in den Jahren 2003 und 2004 von amtswegen Subventionsbetrügereien im Wohnungsbau Vorschub geleistet haben. Dadurch sei der Steuerkasse ein Schaden von 1,7 Millionen Euro entstanden. Persönlich bereichert habe sich Bäumer jedoch nicht.

Das inzwischen sechs Jahre andauernde Verfahren spaltet die Justiz. Das Landgericht Schwerin lehnte es ab, einen öffentlichen Prozess zu führen, da dabei nur ein Freispruch herauskommen könnte. Das Oberlandesgericht (OLG) in Rostock hingegen erkannte einen "hinreichenden Tatverdacht". Es pfiff die Schweriner Kollegen zurück und ordnete die Gerichtsverhandlung an, die jedoch frühestens im kommenden Jahr beginnen wird. Die OLG-Richter sehen sogar Anlass zu prüfen, ob nicht "politisch Verantwortliche" über Bäumer strafrechtlich belangt werden müssten.

Sellering ist vom korrekten Verhalten Bäumers überzeugt und pocht auf die Unschuldsvermutung, die für jeden Angeklagten gilt, solange er nicht rechtskräftig verurteilt ist. "Dieses Verfahren darf kein Grund sein, Herrn Bäumer nicht zum Staatssekretär zu ernennen", so der Regierungschef. Ob die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zutreffen, "wird Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein". Bäumer für die Dauer des Strafverfahrens, das noch mehrere Jahre dauern kann, nicht zu befördern "käme einer unzulässigen Vorverurteilung gleich".

Bei der Landtagsopposition löste Sellerings Entscheidung nur verhaltenen Protest aus. Sie sei "einmalig und zweifelhaft", weil der Ausgang des Prozesses ungewiss sei, so der Vorsitzende der Linksfraktion, Helmut Holter. "Der Ministerpräsident wird wissen, was er tut." Bäumer verfüge "zweifellos über die Befähigung für dieses Amt", und "selbstverständlich gilt die Unschuldsvermutung". Auch Jürgen Suhr, Fraktionschef der Bündnisgrünen, lobte Bäumers Qualifikation. Er "achte und respektiere", dass Sellering sich hinter seine Mitarbeiter stelle. Allerdings gehe die Landesregierung "ein hohes Risiko ein" und müsse für den Schaden geradestehen, falls Bäumer verurteilt wird.

Die Subventionen waren für Gebäude in sogenannten Kerngebieten vorgesehen. Sie flossen aber auch in Projekte auf der "grünen Wiese", nachdem die Gemeinden falsche Bescheinigungen ausgestellt hatten. Die Finanzämter drückten beide Augen zu, weil Bäumer und ein weiterer Schweriner Finanzbeamte dies unter anderem auf einer Dienstbesprechung 2003 angewiesen hätten, behauptet die Anklage. Das wird von den Angeklagten bestritten. Zudem hätten die Finanzämter Kerngebietsbescheinigungen nur ablehnen dürfen, wenn sie ohne eigene Prüfung als falsch zu erkennen waren. Darin wurden sie vom Landgericht Schwerin bestärkt. Die Schweriner Richter glaubten sogar, dass es in anderen ebenfalls zuständigen Ministerien politisch nicht gewollt war, den Subventionsfluss einzudämmen.

Die Richter am Oberlandesgericht sehen die Pflichten der Finanzbeamten viel enger. Bäumer hätte sich angesichts des "allseits bekannten, bedenklich verbreiteten Phänomens rechtswidriger" Kerngebietsbescheinigungen nicht auf die Angaben aus den Kommunen verlassen dürfen. Für sie steht bereits fest, dass Bäumer seine direkten Vorgesetzten und das Schweriner Innenministerium über die zweifelhaften Bescheinigungen hätte informieren müssen. Auch einem nur vermuteten "politischen Willen", dass bei der Verteilung von Subventionen nicht so genau hingeschaut werden soll, hätte Bäumer sich nicht unterordnen dürfen. Während die Rostocker Richter nach möglichen Straftaten "politisch Verantwortlicher" fragen, teilte die Rostocker Staatsanwaltschaft gestern mit, in anderen Ministerien habe es keinen Grund für Ermittlungen gegeben.

Ursprünglich ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen rund 20 weitere Verdächtige in den Kommunen und in Wohnungsunternehmen. Die meisten Verfahren wurden eingestellt. Zwischen 1999 und 2004 wurden 415 Millionen Euro aufgrund von 20000 Kerngebietsbescheinigungen ausgezahlt. Laut Finanzministerium waren 105 Fälle "problematisch". Dabei ging es um 1,85 Millionen Euro.

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