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Nach Urteil in Karlsruhe : „Der Triumph der NPD ist fehl am Platz“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Interview mit Landesinnenminister Lorenz Caffier und Reaktionen aus dem Land

von
erstellt am 17.Jan.2017 | 20:55 Uhr

Für die Länder ist es ein herber Schlag: Sie schaffen es wieder nicht, ein NPD-Verbot zu erstreiten. Mit Lorenz Caffier (CDU), Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, sprach unser Korrespondent Rasmus Buchsteiner über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.


Hätte man besser auf den Verbotsantrag verzichtet?

Caffier: Nein. Das Urteil zeigt rechtsextremistischen Parteien wie der NPD klare Grenzen. Erstmals seit 60 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht neue Maßstäbe für ein Parteiverbot aufgestellt. Die Entscheidung ist genau das Gegenteil von dem, was die NPD jetzt in ihrer Propaganda daraus macht. Es ist kein Persilschein. Das Gericht hat sich schließlich der Auffassung des Bundesrates klar angeschlossen, dass die Ziele der NPD verfassungsfeindlich sind. Es bestätigt, dass es hier um eine offen rassistische und demokratiefeindliche Partei geht. Insofern ist der Triumph der NPD fehl am Platz. Eine andere Frage ist die nach dem Verbot…

… das Gericht hält die NPD für zu schwach und zu unbedeutend, als dass von ihr eine echte Gefahr für unsere Verfassungsordnung ausgehen würde. Können Sie dem folgen?

Ich kann dem nicht folgen. Sonst hätten die Länder ja keinen Antrag gestellt. Aber wir respektieren das Urteil natürlich. Noch einmal: In der Begründung der Richter steht klipp und klar, dass das Handeln der NPD auf eine Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist. Eindeutiger kann man nicht formulieren. Die NPD versucht, mit ihren Methoden unsere Gesellschaftsordnung zu untergraben. Ich hätte mir deshalb ein anderes Urteil gewünscht. Ich weiß nicht, ob es klug ist, dass wir in Deutschland immer erst warten, bis es im wahrsten Sinne des Wortes geknallt hat.

Wie muss man jetzt nach diesem Urteil weiter umgehen mit der NPD?

Wir wussten schon vorher, dass die Auseinandersetzung mit dem organisierten Rechtsextremismus in Deutschland auch nach diesem Urteil weitergeht – und zwar unabhängig vom Ausgang. Natürlich wird der Verfassungsschutz von Bund und Ländern die NPD weiter beobachten. Uns darf nichts entgehen, was da geschieht. Wir müssen die Entscheidung der Richter und ihre Begründung jetzt genau auswerten. Dabei wird es auch um die Frage gehen, ob Mitglieder oder Anhänger einer vom Bundesverfassungsgericht als klar verfassungsfeindlich eingestuften Partei noch für kommunale Ämter kandidieren dürfen sollen. Darüber hinaus gilt es, jetzt den Kampf gegen Rechts vor Ort mit aller Konsequenz weiterzuführen. In Mecklenburg-Vorpommern tun wir das mit allen demokratischen Kräften und seitens der Polizei mit mobilen Aufklärungseinheiten.

Das Bundesverfassungsgericht hat auf mögliche Änderungen bei der staatlichen Parteienfinanzierung hingewiesen. Wollen Sie der NPD jetzt vorsorglich den Geldhahn zudrehen?

Wir müssen darüber noch einmal sprechen. Mit dieser Frage haben sich die Innenminister bereits vor zwei Jahren beschäftigt und dann entschieden, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Verbotsverfahren erst einmal abzuwarten. Es darf keine Lex NPD sein. Wenn, dann bedarf es einer Grundgesetzänderung, mit der verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden. Man muss prüfen, über wie viel Geld wir da im Fall der NPD reden. Aufwand und Nutzen sollten schon in einem angemessenen Verhältnis stehen. Ich bin skeptisch, dass wir noch vor der Bundestagswahl die notwendigen Mehrheiten für eine Grundgesetzänderung bekommen.

Die Kernaussagen des NPD-Urteils

 Verfassungsfeindlichkeit: Nach Artikel 21 Grundgesetz sind Parteien verfassungswidrig, die darauf ausgehen, „die freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu beseitigen. Diese findet nach dem Urteil ihren Ausgang in der Menschenwürde. „Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar“, heißt es dazu. Weitere Bestandteile sind das Demokratieprinzip und damit die gleichberechtigte Teilhabe an der politischen Willensbildung sowie das Rechtsstaatsprinzip.

Kein Gesinnungsverbot: Das Bundesverfassungsgericht betont den „Ausnahmecharakter des Parteiverbots“, das kein „Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot“ sei. Ein Verbot komme deshalb nur in Betracht, „wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen“. Dafür brauche es „konkrete Anhaltspunkte von Gewicht“. Bei der Beurteilung stellt Karlsruhe etwa auf den Mitgliederbestand, die finanzielle Lage, Wahlergebnisse und die Vertretung in Ämtern ab. Der Versuch, verfassungswidrige Ziele mit Gewalt oder durch Straftaten durchzusetzen, erfülle die Anforderungen regelmäßig.

V-Leute: 2003 scheiterte ein NPD-Verbot daran, dass die Partei bis in ihre Führungsriege mit Informanten des Verfassungsschutzes durchsetzt war.  Im aktuellen Urteil heißt es dazu: „Bei der Beantwortung der Frage, ob dies (V-Leute auf der Führungsebene) zu einer Beendigung des Verfahrens ohne Sachentscheidung führt, ist (...) neben der (...) Parteienfreiheit auch die Entscheidung des Grundgesetzes für eine “streitbare Demokratie„ zu beachten.“ Eine Verfassung, die sich nicht durch den Missbrauch der von ihr gewährleisteten Freiheitsrechte zur Disposition stellen lassen wolle, brauche wirksame Schutzinstrumente wie ein Parteiverbot.

 

Die NPD in den Bundesländern

 

 
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