Kulturabgabe für Übernachtungen : Der Staat schläft mit

Die Hotelbranche verbuchte 2016 ein Rekordjahr. Der Umsatz wuchs um 4,1 Prozent auf 25,9 Milliarden Euro.
Die Hotelbranche verbuchte 2016 ein Rekordjahr. Der Umsatz wuchs um 4,1 Prozent auf 25,9 Milliarden Euro.

Stralsund plant Kulturabgabe auf Übernachtungen. Hoteliers sauer: Städte sanieren mit Abgaben ihren Haushalte

svz.de von
23. September 2017, 08:00 Uhr

Der Staat legt sich mit ins Bett: Immer mehr Städte und Gemeinden in MV bitten Gäste und Touristen zur Kasse und verlangen eine Betten- oder Übernachtungssteuer oder führen eine Kulturabgabe ein. Erst am Donnerstag beauftragte die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund den Bürgermeister Alexander Badrow, Voraussetzungen für die Einführung einer Kulturabgabe auf Übernachtungen zu schaffen. Private Tages- und Übernachtungsgäste sollen zahlen, Geschäftsreisende nicht. Angesichts des Konsolidierungsdrucks für den städtischen Haushalt und der Kosten für das Standortmarketing suche die Stadt neue Finanzierungswege. „Wir müssen uns für schlechte Zeiten vorbereiten“, erklärte Badrow gestern nach der Abstimmung. Die Politik müsse eine gerechte Lösung für eine Beteiligung der Touristen an den städtischen Tourismusausgaben finden, begründete Ronald Zabel, Chef der CDU/FDP-Fraktion.

Stralsunds Bürger würden „auf keinen Fall“ belastet, stellte Bürgermeister Badrow noch einmal klar. Ursprüngliche Pläne, eine Kurabgabe einzuführen, die aber auch einige Stralsunder hätten zahlen müssen, seien vom Tisch.

Das summiert sich: In vielen Kommunen werde über eine Bettensteuer nachgedacht oder seien die Abgaben bereits einführt worden, kritisierte der Landeschef des Hotel- und Gaststättenverbandes, Matthias Dettmann, die Pläne. Damit werde die Branche einseitig belastet, um Löcher in den Haushalten zu stopfen.

In Schwerin und Wismar kassieren die Städte längst bei den Touristen die Staatsabgabe ab – und bringen damit die Hoteliers gegen sich auf. Auch in Waren seien entsprechende Pläne diskutiert, aber wieder auf Eis gelegt worden. Das lohnt: Allein Schwerin hat seit der Einführung der Bettensteuer 2015 bis Mitte dieses Jahres mehr als eine Million Euro für die Stadtkasse eingezogen. Hotels und Pensionen müssen in beiden Städten fünf Prozent des Zimmerpreises bei privaten Übernachtungen als Steuer überweisen. Übernachtungen von Geschäftsreisenden sind ausgenommen.

Die Debatte weckt Begehrlichkeiten: „Fast schleichend wird Schlafen in Mecklenburg-Vorpommern für Gäste und Touristen teurer“, kritisiert FDP-Landeschef René Domke die Pläne: „Wir warnen davor, Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beherbergungsbetriebe zu betreiben“, mahnte er und forderte freiwillige Finanzierungsmodelle. Die Betriebe stünden trotz hoher Auslastung unter einem gewaltigen Preisdruck.

Rostock geht indes einen anderen Weg und erhält dafür sogar Unterstützung der Touristiker. In der Hansestadt zahlten Unternehmen, die vom Tourismus an der Warnow profitierten, und die Stadt auf freiwilliger Basis in einen Marketingfonds ein, der zweckgebunden für Ausgaben für die touristische Infrastruktur und Marketingmaßnahmen genutzt werde. „Das ist der Königsweg“, meinte Dehoga-Chef Dettmann: „Das funktioniert sehr gut.“ 

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