Der Staat auf dem Rückzug

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Werftarbeiter demonstrieren für den Erhalt des Standortes Wismar. Archiv

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19. Juli 2010, 07:44 Uhr

Schwerin | Die weltweite Krise hat die Werftenstandorte im Land in schweres Fahrwasser gebracht. Ob Wismar, Warnemünde, Stralsund oder Wolgast - Entlassungen und Kurzarbeit waren die Folge. Seit März ist Hans-Joachim Otto neuer Maritimen Koordinator der Bundesregierung. Mit dem 57-jährigen Juristen und FDP-Politiker sprach Uwe Reißenweber darüber, wie die Werften am besten aus der Krise steuern können.

Der Minister für Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern, Jürgen Seidel, fordert, dass die staatlichen Hilfestellungen aus den Konjunkturprogrammen für die maritime Industrie aufrechterhalten werden sollten. Wie stehen Sie dazu?

Otto: Die letzten Monate haben gezeigt, dass unsere Wirtschaft wieder Tritt gefasst hat. Auch die Kreditversorgung funktioniert generell. Vor diesem Hintergrund muss sich der Staat - auch aus europarechtlichen Gründen - aus der besonderen Förderung im Rahmen des Wirtschaftsfonds Deutschland zurückziehen. Anträge im Rahmen des Wirtschaftsfonds werden aber noch bis Ende des Jahres möglich sein. Für die Zeit danach werden den Werften wie in der Vergangenheit die Länderbürgschaften zur Verfügung stehen. Am wichtigsten für die Werften sind neue Aufträge sowie Banken, die sich an deren Finanzierung beteiligen und einen Teil der Risiken übernehmen. Vom Staat kann man nicht erwarten, dass er den Banken dauerhaft 90 Prozent aller oder sämtliche Risiken abnimmt. Ich bin darüber hinaus froh, dass trotz der schwierigen Haushaltslage weiter staatliche Schiffbauaufträge vergeben werden. Eine Ausweitung der Mittel für die Innovationsförderung ist nicht möglich, derzeit aber auch nicht erforderlich.

Welche Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung besonders für die Werften sind überhaupt realistisch?

Die Innovationsförderung erhöht die Chancen der Werften, sich auf den Märkten für Spezialschiffe zu behaupten. Sie wurde in diesem Jahr von einer Darlehens- in eine Zuschussförderung umgestellt. Zudem ermöglichen die staatlichen Exportkreditgarantien und die vom Bund angebotenen Zinsgarantien den deutschen Werften, ihren Kunden wettbewerbsfähige Finanzierungen anzubieten. Diese Instrumente werden rege in Anspruch genommen.

Welche Maßnahmen könnte die Bundesregierung ergreifen, um staatlichen Eingriffen, Subventionen, beispielsweise in Korea oder Frankreich, etwas entgegenzusetzen?

Das Thema Wettbewerbsverzerrungen insbesondere asiatischer Konkurrenten ist schon Jahrzehnte alt, und es gibt leider immer noch keine abschließende Lösung. Einige Länder subventionieren nach wie vor ihre Werften, die dort zu den wichtigsten industriellen Bereichen gehören. Immerhin haben sich Korea und China bereiterklärt, die Verhandlungen über ein Weltschiffbauabkommen wieder aufzunehmen. Schnelle Ergebnisse sollte man nicht erwarten. Neue Ansatzpunkte werden sich aus dem Freihandelsabkommen der EU mit Korea ergeben, in dem sich die Beteiligten zu fairem Wettbewerbsverhalten verpflichten. Darüber hinaus ist es für uns wichtig, dass wir - das gilt auch für die EU - belastbare Informationen über mutmaßliche Wettbewerbsverzerrungen bekommen.

Wie kann die Bundesregierung Einfluss auf die Banken nehmen, um Finanzierungen zu sichern?

Der Staat ist nicht der bessere Banker. Er sollte sich daher generell nicht in die operative Kreditvergabe der Banken einmischen. Ungeachtet dessen gehe ich aber - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der staatlichen Stützungsmaßnahmen während der Finanzkrise - davon aus, dass sich die Kreditwirtschaft ihrer besonderen gesamtwirtschaftlichen Verantwortung bewusst ist und auch die maritime Wirtschaft nicht im Regen stehen lässt. Die Finanzierungsfragen wurden in zwei Spitzengesprächen, zu denen ich eingeladen hatte, mit Vertretern der Banken eingehend erörtert. Die Gespräche werden fortgeführt.

Sehen Sie den Werftenstandort Mecklenburg-Vorpommern gefährdet? Wo liegen Chancen?

Die Werften in MV sind leistungsfähig und auf einem hohen technologischen Niveau. Sie setzen jetzt auf den Bau von Spezialschiffen und versuchen mit großen Anstrengungen, entsprechende Aufträge zu akquirieren. Sicher sind die Werften aber erst, wenn es auf dem Weltmarkt wieder mehr Aufträge gibt und davon auch einige nach Deutschland geholt werden können. Dies ist nicht leicht, denn auch die asiatische Konkurrenz drängt inzwischen in diese Märkte. Diesem starken preislichen Wettbewerb müssen unsere Werften begegnen, indem sie Effizienzpotentiale ausschöpfen und ihre Zuverlässigkeit und Kundennähe unter Beweis stellen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die deutschen Werften das schaffen.

Was ist in Mecklenburg-Vorpommern notwendig, um die Standorte zu sichern?

Die Werften müssen besser als ihre ausländischen Konkurrenten sein und ihre Innovationsfähigkeit unter Beweis stellen. Bund und Länder arbeiten eng zusammen, um die Rahmenbedingungen optimal zu gestalten.

Ist es realistisch, mit weiteren militärischen Aufträgen zu rechnen?

Zurzeit werden alle laufenden und geplanten Rüstungsvorhaben der Bundeswehr einer Gesamtbetrachtung unterzogen. Daher werden konkrete Aussagen hinsichtlich des Marineschiffbaus erst nach Abschluss dieser Analyse möglich sein.

Wie kann es sein, dass auf den Werften Wismar und Warnemünde per Beschäftigungspakt zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaften beschlossen wird, in die Arbeitslosigkeit geschickte Mitarbeiter bei der Arbeitsagentur anzumelden, sie aber nicht in die Arbeits-Vermittlung zu geben?

Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern sind von mir grundsätzlich nicht arbeitsrechtlich zu bewerten. Die Beschäftigungsgesellschaften wurden in Abstimmung mit der Bundesagentur für Arbeit gegründet, um den bei Wadan Yards beschäftigen Menschen nach der Insolvenz eine Perspektive zu geben. Es wurden Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt und Personen an Nordic Yards und andere Arbeitgeber vermittelt. Dies war allerdings nur in beschränktem Umfang möglich. Der Beschäftigungspakt sieht vor, dass zum 1. Juli 700 Personen einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Weiteren 500 Personen wird in Aussicht gestellt, im Falle einer sich verbessernden Auftragslage ebenfalls eingestellt zu werden.

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