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Mecklenburg-Vorpommern

18. Dezember 2017 | 00:32 Uhr

"Der soll das Geld rausrücken"

vom

svz.de von
erstellt am 03.Sep.2010 | 05:20 Uhr

Welche Vorhaben sollen unbedingt noch bis zur Wahl im kommenden Jahr umgesetzt werden?

Schlotmann: Gut vorangekommen sind wir schon bei der Hafeninfrastruktur, dem Lückenschluss der A14 und der Wohnraumförderung für Senioren - dort haben wir die Förderrichtlinien entsprechend angepasst. Aber gerade bei der Infrastruktur darf man nicht nur in Legislaturperioden denken. Die Arbeit muss über viele Jahre fortgeführt werden. Wichtig ist es, im Öffentlichen Personennahverkehr bessere Angebote zu schaffen, zum Beispiel durch kürzere Taktfolgen. Dafür haben wir unter anderem bei der Vergabe des Teilnetzes Warnow um Rostock die Weichen gestellt. Und wichtig sind auch alternative Bedienformen wie Rufbusse, Seniorentaxis und kleinere Busse. Da reden wir auch viel mit den Umweltverbänden. Es bringt nichts, riesige Busse übers Land juckeln zu lassen, wenn man mit 20-Sitzern klarkommt.

Das ist aber auch eine finanzielle Frage?

Wir passen da die Busförderrichtlinie an. Wenn die Unternehmen einen neuen Bus brauchen, können sie Förderung vom Land erhalten. Wichtig ist mir aber auch noch das Hafenmarketing. Wir müssen das Motto "Ein Land ein Hafen!" gemeinsam vermarkten.

Denken Sie an eine Hafen-Marketinggesellschaft?

Dass kann eine der Möglichkeiten sein und ist eine offene Diskussion. Für den Oktober habe ich auch zum ersten Mal eine Hafenbörse Vorpommern organisiert. Eingeladen sind viele Unternehmen aus dem Baltikum und Skandinavien. Die vorpommerschen Häfen können sich dort vorstellen.

Welche Projekte sollen im Straßenverkehr umgesetzt werden?

Unbedingt erreichen will ich in dieser Legislaturperiode noch den ersten Spatenstich für die B96n auf Rügen. Denkbar ist aber, dass das durch rechtliche Auseinandersetzungen verhindert wird. Ebenso wichtig ist der erste Spatenstich für die Ortsumgehung Anklam. Dass sich das immer wieder verzögert, liegt einzig und allein daran, dass der Bund das Geld nicht freigibt. Wenn Herr Ferlemann als Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums als Weihnachtsmann durchs Land fährt, wie vor einigen Wochen, dann kann man ihn nur auffordern, auch tatsächlich das Geld rauszurücken.

Viele Menschen beschweren sich aber über Lärm.

Am Thema Lärmbelastung arbeiten wir sehr intensiv, egal ob das Lkw oder Flugplätze betrifft. Das ist ein Zukunftsthema, das einem aber nicht nur Lorbeeren einbringt. Deshalb will ich auch die Wirtschaft ein Stück weit mit einbeziehen - bei allem Verständnis für lärmgeplagte Bürger, ganz ausblenden kann man man das nicht. Wir als Land müssen stärker gemeinsam mit dem Bund eine koordinierende Funktion einnehmen. Bestimmte Regularien sind aus den 70/80er Jahren, das funktioniert heute nicht mehr. Ein Senken der Lärmgrenzwerte um drei Dezibel, wie es der Bund immerhin getan hat, führt nicht immer zum Erfolg. Andererseits sagen mir meine Kollegen beispielsweise aus Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz: "Sollen wir dir mal unsere Zahlen zeigen?" Aber man kann nicht Äpfel mit Birnen vergleichen.

Der Bund will die Mittel für die Städtebauförderung ungefähr halbieren. Was unternehmen Sie?

Es ist unglaublich, was da geplant ist. Städtebauförderung klingt ja immer abstrakt, aber man darf das nicht unterschätzen. Zum einen geht es um die Infrastruktur, aber auch um die Demokratie: Da erleben die Bürger ganz direkt, hier tut sich was. Deshalb machen wir auch beim Bund Druck.

Wollen Sie nach der Landtags-Wahl im kommenden Jahr wieder als Minister antreten? Interessiert Sie auch ein anderes Ressort?

Ich werde mich um ein Landtagsmandat bewerben, das ist ja noch nicht mit einem Ministeramt verbunden. Mir macht die Arbeit auf jeden Fall Spaß, bei allem Stress. Ich konnte mehr Dinge durchsetzen als ich gedacht habe. Ich komme ja aus der Gewerkschaftsecke und mag Debatten vor Ort. Deshalb gehe ich auch zu vielen Bürgerversammlungen. Das macht mir Spaß.

Das könnten sie in jedem anderen Ressort auch.

Ich bin da nicht einzementiert. Das wäre auch der falsche Ansatz. Dieses Ressort selber macht mir aber besonders viel Spaß. Landesentwicklung ist auch für vieles die Klammer im ganzen Land. Ich möchte einen Dreiklang zwischen Ökonomie, Ökologie und Gerechtigkeit hinbekommen. Das lohnt sich doch.

Was ist beim Ausbau des ÖPNV vorrangig?

Ich wünsche mir, dass wir Verkehrsketten bilden können. Beispielsweise: Man steigt mit dem Rad in den Bus, steigt am nächsten Ort wieder aus und benutzt die Bahn. Da sind wir entwicklungsfähig, das hat nicht nur mit der Erreichbarkeit der Arbeitsplätze etwas zu tun, sondern auch mit Tourismus. Zudem wünsche ich mir auch einen Verkehrsverbund für ganz MV, so dass man sich etwa ein Ticket im Osten des Landes kaufen kann, das dann auch im Westen gilt.

Und was hat beim Schienenverkehr Vorrang?

Wie gesagt wünsche ich mir, dass die Taktfrequenz erhöht wird, wo das möglich ist. Dazu kommt auch die Zufriedenheit des Personals, die sich wiederum auf die Attraktivität der Bahn auswirkt. Deshalb haben wir ja in diesem Bereich auch Tariftreue durchgesetzt.

Da kamen aber gleich die Kritiker aus der Ecke geschossen und forderten das auch für andere Bereiche.

Dafür werbe ich ununterbrochen. Ich bin aber immer gescheitert an der Haltung unserer Unionskollegen. Natürlich stände es jedem CDU-Kollegen in seinem Ressort auch offen, bei Ausschreibungen in seinem Bereich das Gleiche durchzusetzen.

Umweltschützer kritisieren, dass Ministerium blockiere die Ausweisung von Meeresschutzgebieten.

Wir arbeiten eigentlich sehr vertrauensvoll zusammen, auch wenn wir nicht immer hundertprozentig einer Meinung sind. Vier Meeresschutzgebiete sind ausgewiesen worden, gemeinsam mit dem Umweltministerium und den Verbänden, die aber ihre Maximalforderungen nicht durchsetzen konnten. Ich kann nicht radikal alles mit Schutzstatus versehen. Vielfältige Nutzungen, Schifffahrtswege sind nun mal da. Ich hätte allerdings ein großes Problem mit Tiefenbohrungen wie im Golf von Mexiko. Aber es ist völliger Unsinn zu sagen, es gibt keine Schutzgebiete und keine ausreichende Raumordnung. MV war das erste Bundesland, das Raumordnung auf dem Meer eingeführt hat.

Vielleicht noch eine persönliche Frage: Wann hören Sie auf zu rauchen?

Ha! Jeden Abend.

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