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Mecklenburg-Vorpommern

16. Dezember 2017 | 23:37 Uhr

Rostock : Der Richter und die Facebook-Posse

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesgerichtshof hebt Urteil des Rostocker Landgerichts auf – Vorsitzender einer Strafkammer hatte sich einen Scherz in dem sozialen Netzwerk erlaubt.

von
erstellt am 24.Feb.2016 | 06:00 Uhr

Die Facebook-Posse eines Rostocker Richters sorgte gestern auch im Schweriner Justizministerium für Kopfschütteln. „Es gebietet der Anstand eines jeden Einzelnen, sich in der Öffentlichkeit angemessen zu präsentieren“, sagte dazu Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) auf Anfrage unserer Redaktion. Der Präsident des Oberlandesgerichts, Burkhard Thiele, sei als Dienstvorgesetzter vom Ministerium gebeten worden, einen Bericht zur Aufklärung zu liefern. „Wir werden in Ruhe prüfen“, so Christine Böhm, Sprecherin des Oberlandesgerichts. Mehr könne man derzeit offiziell noch nicht zur Sachlage sagen.

„Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ – das fand der BGH nicht witzig.
„Wir geben ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ – das fand der BGH nicht witzig. Foto: Screenshot: Facebook

Der Vorsitzende der 2. Strafkammer des Landgerichts scheint ein Freund derber Scherze zu sein. Auf seiner Facebook-Seite hatte der Jurist ein Bild von sich gepostet, das ihn breitbeinig vor einem Grill sitzend mit einem Glas Bier in der Hand zeigt. Dazu trägt er ein T-Shirt mit der Aufschrift: „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause JVA.“ Damit nicht genug: Meinungen zum Bild beantwortete er mit den Worten: „Das ist mein ,Wenn du raus kommst, bin ich in Rente‘-Blick“. Dieser Eintrag wurde von einem Besucher mit: „...sprach der schwedische Gardinen-Verkäufer!“ kommentiert. Das war dem Richter wiederum ein „Gefällt mir“ wert.

Nicht überall fand man die inzwischen gelöschte Facebook-Seite lustig. Der Bundesgerichtshof (BGH) kassierte Mitte Januar sogar ein Urteil des Rostocker Richters – wegen des Internetauftritts. Der NDR hatte gestern darüber als Erster berichtet.

Zur Vorgeschichte: Dem Hamburger Anwalt Benjamin Tachau war der Facebook-Auftritt des Richters vor einem Jahr aufgefallen. Sein Mandant, Mehmet Y., der zu diesem Zeitpunkt vor der 2. Strafkammer des Landgerichts Rostock wegen erpresserischen Menschenraubs angeklagt war, stellte daraufhin gegen den Richter einen Befangenheitsantrag.

Der Vorsitzende Richter nahm die Sache gelassen. „Ich werde mich nicht zu meinen privaten Lebensverhältnissen äußern“, teilte der Richter in einer Stellungnahme mit. Am 28. Januar 2015 wies die Strafkammer das Ablehnungsgesuch als unbegründet zurück. Der Internetauftritt des Vorsitzenden betreffe ausschließlich dessen persönlichen Lebensbereich und sei offensichtlich humoristisch geprägt, hieß es in der Begründung.

Dagegen zog der Verteidiger vor den BGH. „Die Facebook-Seite war öffentlich und alles andere als privat“, sagte er gestern gegenüber unserer Redaktion.

Vor dem BGH bekam Tachau inzwischen Recht. „Der Inhalt der öffentlich und somit auch für jeden Verfahrensbeteiligten zugänglichen Facebook-Seite dokumentiert eindeutig eine innere Haltung des Vorsitzenden“, schrieben die Karlsruher Richter. Die Seite gebe Anlass zur Sorge, der Richter beurteile die von ihm zu bearbeitenden Strafverfahren nicht objektiv, sondern habe Spaß an der Verhängung hoher Strafen und mache sich über die Angeklagten lustig.

Konsequenz: Das Urteil des Rostocker Landgerichts gegen Mehmet Y. und einen Mitangeklagten wurde aufgehoben. Der Fall muss neu verhandelt werden. Zuständig ist jetzt allerdings nicht mehr das Rostocker, sondern das Stralsunder Landgericht. Die beiden Angeklagten sitzen nach Angaben des Anwalts bereits vier Jahre in Untersuchungshaft.

Die Folgen für den Richter sind noch offen. Ob er weiterhin Strafverfahren bearbeitet, muss das Präsidium des Rostocker Landgerichts entscheiden.

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