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Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 09:02 Uhr

Der Patriarch und sein Versprechen

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erstellt am 16.Jan.2011 | 06:55 Uhr

Berlin | Am 17. Januar 1991 war es so weit. Helmut Kohl erklomm den Gipfel seiner Macht. Der Bundestag wählte den CDU-Politiker an diesem Tag zum ersten gesamtdeutschen Kanzler. Mit 378 gegen 257 Stimmen und 9 Enthaltungen erhielt Kohl das Mandat, zum vierten Mal eine christlich-liberale Regierungskoalition zu bilden.

Sechs Wochen zuvor hatten die Deutschen in Ost und West erstmals gemeinsam den neuen Deutschen Bundestag gewählt. Anders als allgemein prognostiziert, musste die SPD ein mageres Ergebnis von 33,5 Prozent der Stimmen einstecken. Die Unions-Parteien konnten dagegen mit 43,8 Prozent einen klaren Sieg erringen. Auf rund 30 Wahlkundgebungen - nur drei waren in den neuen Bundesländern angesetzt - hatte sich der alte und neue Kanzler auf zwei Voraussagen gestützt: "Es ist ein gewaltiger Boom, der auf uns zukommt", lautete der erste Kernsatz Kohls. Der zweite: "Ich sage voraus, dass die neuen Bundesländer in drei, vier Jahren, oder vielleicht in fünf Jahren, aber bestimmt nicht später, blühende deutsche Landschaften sein werden."

Einen Tag nach seiner Wahl stellte Kohl das aus 19 Ministern bestehende neue Kabinett vor. Ihm gehörten drei Ostdeutsche an: Angela Merkel (CDU) als Ministerin für Frauen und Jugend sowie Günther Krause (CDU) als Verkehrsminister. Rainer Ortleb (FDP) erhielt den Posten des Bildungsministers. 1993 wurde der Neubrandenburger Paul Krüger Forschungsminister in Kohls gesamtdeutschem Kabinett.

Für Merkel, die 1994 in das Umweltressort wechselte, begann damit eine steile Parteikarriere. Sie führte von der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden und Chefin der CDU in Mecklenburg-Vorpommern zur Generalsekretärin der Partei und schließlich zur Bundesvorsitzenden und später zur Kanzlerin. Als Merkel später die Abnabelung der CDU von Kohl forderte, schrieb der Ex-Bundeskanzler frustriert in sein "Tagebuch": "Aber ohne mein klares Votum für sie hätte die Seiteneinsteigerin nicht diese beispiellose politische Karriere gemacht."

Krause, der zusammen mit Wolfgang Schäuble die Verhandlungen über den Einigungsvertrag geführt und Merkel als Frauenministerin empfohlen hatte, musste dagegen im Mai 1993 nach einer Reihe von Affären, die den Verdacht der persönlichen Bereicherung und privaten Nutzung dienstlicher Privilegien erwecken, zurücktreten. Ortleb scheiterte ebenfalls und trat im Februar 1994 zurück. Er machte kaum einen Hehl da raus, dass ihn als ehemaligen DDR-Bürger der Bonner Politikbetrieb persönlich zerstört und gesundheitlich angeschlagen hat.

Am 30. Januar 1991 gab Kohl im Bundestag seine Regierungserklärung ab. Die Schwierigkeiten des Vereinigungsprozesses klangen bereits an. Kohl kons tatierte für die ostdeutsche Wirtschaft fehlende Wettbewerbsfähigkeit und verwies auf die hohe Arbeitslosigkeit. Im Westen herrsche dagegen Hochkonjunktur, die Arbeitslosigkeit gehe zurück. Diese ungewöhnlich kräftige Wirtschaftsentwicklung im bisherigen Bundesgebiet sei "zu einem erheblichen Teil auch Folge des marktwirtschaftlichen Umstrukturierungsprozesses in den neuen Bundesländern", betonte Kohl. Hier sei die Nachfrage nach westlichen Gütern groß. "Das beschert den Unternehmen in den alten Bundesländern volle Auftragsbücher, den Finanzministern und Stadtkämmerern unerwartet hohe Steuereinnahmen."

Kohl schlussfolgerte "für die innere Einheit unseres Vaterlandes" unter lebhaftem Beifall fast aller Abgeordneten des neuen Bundestages: "Es ist deshalb ein Gebot der Solidarität, diese Mittel in die neuen Bundesländer zurückzuleiten, und zwar in Form privater Investitionen und vor allem für eine bessere Finanzausstattung der neuen Länder und Kommunen."


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