zur Navigation springen
Mecklenburg-Vorpommern

20. November 2017 | 22:29 Uhr

Der neue Maut-Coup

vom

svz.de von
erstellt am 03.Nov.2013 | 07:40 Uhr

100 Euro Autobahn-Vignette und dazu ein Öko-Rabatt für kleine, besonders schadstoffarme Fahrzeuge? Der neue CSU-Vorschlag, erarbeitet vom Bundesverkehrsministerium, sorgt für heftigen Streit bei den Koalitionsverhandlungen. Die SPD wurde von dem Vorstoß überrascht, spricht von "Vertrauensbruch" und fordert nun ein Machtwort von Kanzlerin Merkel (CDU).

Setzt sich die CSU mit ihrem Vignetten-Plan durch? Hintergründe zur Maut-Debatte von Rasmus Buchsteiner.

Wie sieht das Modell aus?

Die Jahres-Vignette für deutsche Autobahnen wäre für 100 Euro zu haben - deutlich mehr als in vielen anderen europäischen Ländern. Österreich verlangt laut ADAC 80,60 Euro jährlich. Nach dem Vorbild anderer europäischer Länder würden auch in Deutschland Kurzzeit-Vignetten für einige Tage oder Monate angeboten, so der Plan. Deutsche Autofahrer dürften ihre Ausgaben für die Plakette mit der Kfz-Steuer verrechnen.

Was ist der Öko-Rabatt?

Wer bislang weniger als 100 Euro Kraftfahrzeugsteuer bezahlt, bekäme beim Kauf der Jahres-Vignette einen Rabatt und würde daher nicht mehr zahlen als vorher.

Droht Den deutschen

Autofahrern nicht doch

eine Mehrbelastung?

Das bleibt abzuwarten. Kritiker sehen in den Plänen den Versuch, erst einmal Tatsachen zu schaffen: Wäre die Vignette erst einmal eingeführt, könnte der Preis schnell steigen oder der Verrechungsmodus mit der Kfz-Steuer verändert werden.

Welche Einnahmen könnte

die Pkw-Maut bringen?

Bleibt es beim Ziel, deutsche Autofahrer unterm Strich nicht stärker zu belasten, kämen jährlich rund 800 Millionen Euro zusätzlich in die Kasse. Zum Vergleich: Die Einnahmen aus der Lkw-Maut beliefen sich im vergangenen Jahr auf 4,36 Milliarden.

Wäre mit neuen Einnahmen

genügend Geld für

Straßen und Brücken da?

Nein, bei Weitem nicht. Union und SPD beziffern den zusätzlichen Investitionsbedarf auf elf Milliarden Euro bis zum Jahr 2017. Verhandlungskreisen zufolge ist mit einer Finanzspritze aus dem Bundeshaushalt von fünf Milliarden Euro zu rechnen. Der Rest - sechs Milliarden Euro - müsste mit Maut-Einnahmen aufgebracht werden. Jährlich wären das 1,5 Milliarden Euro: 800 Millionen Euro könnte die Pkw-Maut erbringen. Um die verbleibende Lücke zu schließen, wird eine schrittweise Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen erwogen.

Wird sich die CSU bei der

Maut durchsetzen?

Die Beteiligten bei den Koalitionsverhandlungen pokern hoch. Sowohl in der SPD als auch in Teilen der CDU gibt es weiterhin Bedenken. Für Kanzlerin Angela Merkel kommt erschwerend hinzu, dass sie eine Pkw-Maut noch Anfang September im TV-Duell mit SPD-Herausforderer Peer Steinbrück ausgeschlossen hatte. Nicht auszuschließen, dass es in der Maut-Frage keine Einigung der zuständigen Unterhändler in der Arbeitsgruppe von Union und SPD gibt. Dann müssten die Parteivorsitzenden am Ende der Koalitionsverhandlungen einen Kompromiss finden.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen