zur Navigation springen

Razzien in MV : Der nette Nachbar und die Todesliste

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Vorwürfe gegen einen Polizisten klingen ungeheuerlich: Linke Politiker sollen liquidiert werden – doch handfeste Fakten gibt es bislang nur wenige

svz.de von
erstellt am 28.Aug.2017 | 20:45 Uhr

Montagmittag in Banzkow: Der Polizeieinsatz in dem Backsteinhaus läuft schon seit mehr als sechs Stunden. Vor dem Einfamilienhaus stehen mehrere schwarze Kleintransporter – im Haus vermummte Einsatzkräfte. Sie arbeiten sich durch die Zimmer. Kurz vor 6 Uhr seien die Polizisten lauthals ins Haus eingedrungen, hätten die Tür eingetreten und „SEK“ und „Polizei“ gerufen. „Ich stand plötzlich senkrecht im Bett“, erzählt der Anwohner. Auch die anderen Einwohner in der Straße sind überrascht vom großen Antiterroreinsatz in ihrem Ort.

Als freundlich und ruhig beschreiben die Anwohner ihren Nachbarn, der Polizist ist. „Manchmal haben wir ein Bier zusammen getrunken – aber man kann schlecht in die Köpfe gucken“, erklärt ein Mann. Zu den Tatverdächtigen gehört der Beamte aus Banzkow nach derzeitigem Ermittlungsstand aber nicht. Er sei Zeuge in dem Verfahren, erklärt er gegenüber unserer Zeitung.

 

Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wegen des Verdachts der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat richten sich gegen einen anderen Beamten und einen weiteren Beschuldigten. Die Vorwürfe klingen beängstigend. Die Beschuldigten sollen eine Todesliste mit Namen aus dem linken Spektrum zusammengestellt haben.

Den Ermittlern waren die Verdächtigen in Internet-Chats aufgefallen. Sie sollen eine Zunahme von Anschlägen bis hin zum Zusammenbruch der öffentlichen Ordnung als Folge der Flüchtlingspolitik befürchtet haben. „Für diesen Fall beabsichtigten sie, Vorsorge zu treffen“, berichtet die Bundesanwaltschaft zum Stand der Ermittlungen. Dazu hätten sie sich mit Lebensmitteln sowie Munition für ihre legal beschafften Waffen eingedeckt, die sie offenbar gegen politisch Andersdenkende einsetzen wollten. Die Männer hätten den von ihnen befürchteten Krisenfall als Chance gesehen , Vertreter des politisch linken Spektrums festzusetzen und mit ihren Waffen zu töten, erklärt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft. Wie konkret die Überlegungen oder Planungen waren, dazu macht die Bundesanwaltschaft am Montag keine Angaben. Sie spricht von einem Anfangsverdacht. Am Montag entschied man sich für Durchsuchungen an mehreren Orten ‑ auch bei nicht tatverdächtigen Dritten, wie die Bundesanwaltschaft mitteilt. Das erklärt auch den Einsatz in Banzkow.

Um vier Uhr knallen die Blendgranaten

Im Rostocker Stadtteil Dierkow explodieren am Montagmorgen gegen vier Uhr früh die Blendgranaten der Elitepolizisten. Hunde bellen, Fensterscheiben klirren, mit lautem Geschrei stürmen schwer bewaffnete Polizisten ein Wohnhaus in Alt Bartelsdorf. Dort lebt der Rechtsanwalt und ehrenamtliche Kommunalpolitiker Jan H., der für die Unabhängigen Bürger für Rostock (UFR) in der Bürgerschaft sitzt. Am Hauseingang hinter der hohen Hecke im Garten liegt gesplittertes Glas, Schutt von der Fassade. Als die Blendkörper der Polizei detonierten, dachte H. zunächst, „der Erdgastank ist explodiert“. Doch dann standen plötzlich die vermummten Beamten vor ihm und seiner Frau.

„Es gab hier keine konspirativen Treffen“

Der Schock ist dem Kommunalpolitiker auch Montagmittag noch anzusehen. Er lehnt sich durch den Rahmen des geöffneten Fensters und raucht eine Zigarette. Sieben Stunden lang waren die Beamten da, durchsuchten das Haus. Zwischendurch fuhr er mit ihnen zur Kanzlei in der Stadtmitte.

Von der vermeintlichen Todesliste und dem Terrorverdacht habe er aus den Medien erfahren, sagt H.. Die Vorwürfe weist er zurück. „Das ist völliger Unsinn, ich weiß nicht, wie die darauf kommen“, sagt H. gegenüber unserer Zeitung. Er habe keine solche Liste und es gebe von ihm auch keinen Chatverlauf zu so etwas. Er sei kein Radikaler, sondern sogar Mitglied der deutsch-israelischen Gesellschaft. „Ich muss jetzt selber erstmal sehen, was genau mir vorgeworfen wird“, sagt er. Er habe nur eine halbe Seite des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses gelesen und die Durchsuchungsprotokolle gesehen. Mehr aber noch nicht.

„Das Haus hat gewackelt“, sagt ein Nachbar, „die Kinder sind wachgeworden“. H. kenne er seit fünf Jahren – als einen „ausgeglichenen, sympathischen und ordentlichen Menschen“. „Es gab hier keine konspirativen Treffen“, sagt der 42-Jährige. Der Nachbar sei in keiner Weise negativ auffällig. Dass er Sportschütze sei, sei bekannt, auch dass er sorgsam damit umgehe.

Überrascht über den Polizeieinsatz bei dem Kommunalpolitiker sind auch die Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft. Mit rechtsextremistischen Äußerungen oder Attacken gegen Politiker der Linken ist er im Stadtparlament bislang nicht aufgefallen. Abgeordnete beschreiben ihn als konservativ und reserviert, bescheinigen ihm ein professionelles Auftreten. Rückendeckung bekommt H. auch von seinem Fraktionsvorsitzenden Malte Philipp. Die Politik seines Kollegen sei durch liberale Grundwerte gekennzeichnet. „Uns ist bisher keine Form von Extremismus aufgefallen“, sagt der UFR-Chef.

Auffällig in beiden Fällen ist, dass die Bundesanwaltschaft nach den groß angelegten Einsätzen bislang keine Haftbefehle beantragt hat. Die Durchsuchungsmaßnahmen dienten dazu, die Verdachtsmomente „zu objektivieren“, heißt es dazu von der Bundesanwaltschaft. Oder mit anderen Worten: Die Ermittler wissen noch nicht genau, was an dem Verdacht konkret dran ist. Und es gibt noch eine weitere Auffälligkeit: Bei den Durchsuchungen kamen ausschließlich Beamte des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei zum Einsatz. „Offenbar, um den Ermittlungserfolg nicht zu gefährden“, mutmaßt der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Landtag, Peter Ritter. Immerhin sei einer der Verdächtigen ein Polizist aus MV.

Die bisherigen Ermittlungsergebnisse erinnern den Linkenpolitiker stark an das Vorgehen der rechtsextremen Terrorgruppe vom Nationalsozialistischen Untergrund. „Auch die NSU-Rechtsterroristen spähten ihre Opfer aus und fertigten entsprechende Listen an. Am Ende richteten sie zehn Menschen kaltblütig hin“, sagt Ritter. Er fordert: Alle Personen, die sich auf der von der Bundesanwaltschaft erwähnten Todesliste wiederfinden, müssten sofort durch die Behörden informiert werden. Auch den Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht er in der Pflicht. Er müsse die Mitglieder des Innenausschusses im Landtag über den Einsatz, die Tatverdächtigen sowie über rechtsterroristische Gruppierungen und ihre Aktivitäten im Land unterrichten. Die Durchsuchungen am Montag belegten erneut, dass die Gefahr durch den Rechtsterrorismus in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor akut sei, sagt Ritter. Auch wenn noch sehr viele Fragen nach dem Antiterroreinsatz ungeklärt sind.

Korrektur-Hinweis: In einer früheren Version des Artikels hatten wir den Beamten in Banzkow irrtümlicherweise als Beschuldigten bezeichnet. Er ist nach eigenen Aussagen aber Zeuge in dem Verfahren. Wir haben den Fehler korrigiert.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen