Petitionsausschuss MV : Der Kummerkasten des Landes

Immer wieder ein Streittheme: Windkraftanalgen in MV
Immer wieder ein Streittheme: Windkraftanalgen in MV

Mehr Bürgerbeschwerden an Petitionsausschuss. Gremium leitet Empfehlungen für die politische Arbeit ab.

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13. März 2018, 20:55 Uhr

Der Ausbau der Windenergie stößt bei vielen Bürgern in Mecklenburg-Vorpommern weiter auf Kritik. Das Thema sei von anhaltender Aktualität für den Petitionsausschuss des Landtags, heißt es in dessen Jahresbericht für 2017, der jetzt im Internet veröffentlicht wurde. So hätten sich 106 Bürger gemeinsam an den Ausschuss gewandt, um den geplanten Bau von Windkraftanlagen in einem für den Vogelschutz wichtigen Gebiet zu kritisieren. Der Bau sollte durch ein Zielabweichungsverfahren ermöglicht werden.

Immer wieder erreichten den Petitionsausschuss Beschwerden darüber, dass der Bau von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener Windeignungsgebiete zugelassen werde. Diese Vorgehensweise sehe auch der Petitionsausschuss kritisch. Damit werde die Rechtssicherheit unterlaufen, die mit der Ausweisung von Windeignungsgebieten vermittelt werde.

In einer anderen Massenpetition zum Thema Windkraft schickten 339 Bürger gleichlautende Postkarten an den Ausschuss unter Vorsitz von Manfred Dachner (SPD). Sie forderten, drei geplante Windeignungsgebiete in der „Friedländer Großen Wiese“ und im Moldenhauer Bruch zu streichen und die „Friedländer Große Wiese“ unter Schutz zu stellen. Der Ausschuss will sich demnächst ein Bild vor Ort machen.

Im vergangenen Jahr wandten sich 12 216 Bürger an den Petitionsausschuss – fast dreimal mehr als im Jahr davor. Beim Ausschuss gingen neben 713 Einzelzuschriften 15 Sammelpetitionen mit zusammen 11 503 Unterschriften ein.

Die mit 6258 Unterschriften umfangreichste Sammelpetition forderte, die Finanzierung der Schulsozialarbeit im Land langfristig zu sichern. Viele Schüler hätten sich daran beteiligt, so der Ausschuss-Vorsitzende Dachner in dem Bericht. Schon im Jahr davor seien zu dem Thema Petitionen eingegangen, da Stellen wegzufallen drohten. Die Landesregierung habe reagiert und zumindest eine mittelfristige Finanzierung sichergestellt. Der Petitionsausschuss empfahl nun der Regierung, für eine langfristige Finanzierung Sorge zu tragen.

Eine weitere Sammelpetition mit 4375 Beteiligten forderte den Erlass einer Katzenschutzverordnung für Mecklenburg-Vorpommern, mit der eine allgemeine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für sogenannte Freigängerkatzen eingeführt wird. So soll eine weiter unkontrollierte Vermehrung von Katzen verhindert werden.

„Insgesamt lässt sich für den Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern feststellen, dass die Bedeutung der Massen- und Sammelpetitionen, die oft einen Sachverhalt von allgemeinem politischen Interesse zum Gegenstand haben, zunimmt“, stellt der Bericht fest. Dazu bedienten sich die Petenten zunehmend auch des Internets. So gab es 2017 fünf Petitionen, die zuvor zur Mitzeichnung auf privaten Petitionsportalen eingestellt worden waren. So fanden sich 14 125 Unterstützer für die Forderung, die Theater-Zielvereinbarung zwischen dem Land und der Stadt Rostock zu ändern, um einen drohenden Personalabbau bei der Norddeutschen Philharmonie Rostock zu verhindern.

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