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Mecklenburg-Vorpommern

17. Dezember 2017 | 22:40 Uhr

Der isolierte Bundespräsident

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erstellt am 03.Jan.2012 | 07:50 Uhr

Immer neue Vorwürfe und immer weniger Rückendeckung – Empörung bei der Opposition, Entsetzen in den Reihen der schwarz-gelben Koalition. Ist Christian Wulff noch zu halten? Nicht nur „Bild“, sondern auch der „Welt am Sonntag“ soll der Bundespräsident gedroht, Mitte vergangenen Jahres einen Journalisten ins Schloss Bellevue einbestellt haben, um die Veröffentlichung eines Berichtes über seine Halbschwester und die Familienverhältnisse zu verhindern.

In den schwarz-gelben Reihen muss man lange nach Solidaritätsbekundungen suchen. Bundesarbeitsministerin und CDU-Vize Ursula von der Leyen, die selbst als Kandidatin für das höchste Staatsamt nach dem Rücktritt von Horst Köhler gehandelt worden war, lehnt jede Stellungnahme zu den neuen Vorwürfen ab.
Kanzlerin Angela Merkel schweigt. Dreimal hatte sie Wulff in den vergangenen Wochen nach immer neuen Meldungen über die Kreditaffäre öffentlich ihr Vertrauen ausgesprochen. Gestern wartete der Präsident vergeblich auf ein Wort der Unterstützung von ihr. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält Wulffs Entschuldigung für seinen Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann für ausreichend. „Das sollte nun auch von allen respektiert werden“, sagte er.

Offene Rücktrittsforderungen gibt es bisher nur von der Linkspartei. Doch die SPD legt Wulff indirekt nahe, sein Amt ruhen zu lassen, bis alle Vorwürfe ausgeräumt seien. „Die politische Schonfrist geht zu Ende“, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
„Es ist peinlich, einen solchen Bundespräsidenten zu haben“, kritisiert SPD-Innenexperte Sebastian Edathy das Staatsoberhaupt. Es sei „armselig“ und „unerträglich“, dass Wulff die Pressefreiheit „mit Füßen trete“ und sich nicht persönlich zu den jüngsten Forderungen sowie den offenen Fragen in der Kreditaffäre äußere.

Nicht nur die Opposition fordert Aufklärung. Auch Politiker von Union und FDP sehen Wulff gefordert. „Es liegt natürlich an dem Bundespräsidenten selbst, die entstandenen Irritationen aus dem Weg zu räumen. Ich persönlich bin ganz zuversichtlich, dass ihm das gelingen wird“, erklärte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. Er wolle zwar keine Ratschläge erteilen, doch wisse der Bundespräsident „selbst am besten, wie er Schaden von dem Amt abwenden kann“, so der Liberale.

Mögliche Nachfolger„Nicht glücklich“, nannte FDP-Vize Birgit Homburger das Verhalten Wulffs. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt empfahl Wulff, noch einmal persönlich öffentlich Stellung zu nehmen.
In der Koalition kippe die Stimmung, heißt es. Dass Wulff als Bundespräsident persönlich versucht habe, die unliebsame Berichterstattung über seinen privaten Kredit zu stoppen und dabei der Presse mit Konsequenzen gedroht habe, sei eine neue Qualität. Die Zweifel daran, dass er für das Amt geeignet sei, seien gewachsen, heißt es in Koalitionskreisen. Schon werden Namen von möglichen Nachfolgern für den Fall des Scheiterns gehandelt.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière wird da ebenso genannt wie Ursula von der Leyen. Auch Joachim Gauck, der im vergangenen Jahr gegen Wulff erst im dritten Wahlgang gescheitert war, wäre ein möglicher Kandidat.
Gelingt dem Bundespräsidenten der Befreiungsschlag? Christian Wulff schweigt auch an diesem Dienstag, scheint nicht an eine Erklärung oder gar an einen Rücktritt zu denken.

Das Bundespräsidialamt gibt die ersten Termine des Staatsoberhauptes im neuen Jahr bekannt. Am Freitag kommen die Sternsinger ins Schloss Bellevue, in der nächsten Woche finden die traditionellen Neujahrsempfänge des Präsidenten statt. Wird sich Wulff vorher doch noch erneut öffentlich erklären? Oder schweigt er weiter? Mit Spannung wartet man in den Reihen von Koalition und Opposition auf die Reaktion des Staatsoberhauptes.

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