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Neuer Plan: Fusion ohne MV : Der halbe Nordstaat

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Neue Bewegung beim Nordstaat: Im Kieler Landtag will Anfang Februar eine Enquete-Kommission einen Bericht vorlegen, der eine engere Kooperation zwischen den norddeutschen Bundesländern zum Ziel hat.

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erstellt am 25.Jan.2012 | 08:59 Uhr

Kiel/Schwerin | Neuer Anlauf in Sachen Nordstaat: Im Kieler Landtag hat eine Enquete-Kommission ihre Arbeit beendet, die die "Chancen einer norddeutschen Kooperation" ausloten soll. Der 400-seitige Bericht liegt jetzt vor, in drei Wochen soll er der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Nachdem der Nordstaat lange Zeit kein Thema mehr war, wird eine Fusion jetzt zur realistischen Option. "Freundliche Grußadressen kehren immer wieder, jetzt geht es darum, dass wir anfangen", sagt Kommissions-Vorsitzender, der CDU-Abgeordnete Markus Matthießen aus Lauenburg, gestern unserer Zeitung. Und: "Mit dem Bericht beginnt die Arbeit."

Während Matthießen zunächst auf verstärkte Kooperation aller Landtage im Norden setzt, und die CDU/FDP-Koalition in Kiel die Zusammenarbeit institutionalisieren will, gibt es Stimmen von den Grünen im Kieler Landtag, denen der Prozess zu langsam geht. Sie wollen eine Bürgerbeteiligung initiieren, die eine Fusion von Hamburg und Schleswig-Holstein im Jahr 2020 als Ziel haben könnte. Auch Schleswig-Holsteins scheidender Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ist ein Verfechter der Nordstaat-Idee. "Ich wünsche mir eine deutlich engere Zusammenarbeit mit Hamburg. Wenn das alles klappt und dann am Ende ein gemeinsamer Nordstaat dabei herauskommt, habe ich nichts dagegen", sagte er in der letzten Woche auf dem Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer zu Lübeck.

Ein halber Nordstaat ohne MV? "Hamburg ist für uns am naheliegensten", bekennt Enquete-Kommissions-Chef Matthießen. Das ergebe sich schon alleine aus den Pendlerströmen und aus der historisch gewachsenen Zusammenarbeit bei vielen Verwaltungsangelegenheiten wie dem Katasterregister. Aber Matthießen sagt auch, es gehe nicht nur um Hamburg, sondern um eine "stärkere Kooperation der norddeutschen Länder." Da gehöre Mecklenburg-Vorpommern genauso hinzu wie Niedersachsen und Bremen.

Für den Chef der Staatskanzlei in Schwerin, Reinhard Meyer (SPD), gehört MV längst dazu: In der kommenden Woche liegt der Staatsvertrag zur Metropolregion Hamburg dem Landtag zur Beschlussfassung vor, der für den Zusammenhalt der Alt-Kreise Ludwigslust und Nordwestmecklenburg/Wismar mit Hamburg sorgen soll und gemeinsame Projekte mit 150 000 Euro fördert. "Bisher haben wir vor der Tür gestanden, jetzt stehen wir auf der Türschwelle der Wohngemeinschaft Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen", führt Meyer als Beleg für das Zusammenrücken an. Tatsächlich hat es in der Vergangenheit zahlreiche Treffen und Erklärungen der Nordlichter gegeben, wie etwa das Norddeutsche Forum 2007 oder gemeinsame Kabinettssitzungen. Bei der Verwaltungskooperation ist bereits einiges geschehen, wie das gemeinsame Eichamt, Justiz-Kooperationen oder den norddeutschen Dataport. Aber: "Es fehlt die norddeutsche Idee und das politische Vertrauen", bekennt Meyer. In Forschung und Entwicklung fühlen sich Unis und Hochschulen noch immer mehr als Konkurrenten, als sie an Kooperationen denken. Eine gemeinsame Ostseestrategie kommt seit Jahren nicht zustande. "Der Nordstaat steht nicht auf der Tagesordnung", sagt Meyer. Soweit wie die Nordkirche, die Pfingsten gegründet werden soll, ist man noch lange nicht.

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