zur Navigation springen

Datenschutz - Terrorbekämpfung : Der gläserne Urlauber

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Auf dem Weg in die Sonne schmilzt die Privatsphäre – die EU treibt ihr System zur Speicherung von Fluggastdaten voran

Ein Urlaub an der türkischen Riviera oder im ägyptischen Hurghada sagt alles und hinterlässt Spuren – wenn sich die EU-Kommission und die Innenminister der 28 Mitgliedstaaten doch noch durchsetzen. Die nahmen bei ihrer informellen Tagung im lettischen Riga gestern nämlich endgültig Kurs auf die umstrittene Speicherung der Daten von Fluggästen, die aus der EU hinaus oder von Drittstaaten in die Gemeinschaft hinein fliegen. Sogar Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), bislang eher ein Skeptiker des Vorhabens, gab seinen Widerstand offenbar auf. „Es ist ein wichtiges Instrument, damit wir abgleichen können, ob diejenigen, die nach Europa fliegen, auf irgendwelchen Fahndungslisten stehen.“ Das Datenschutz-Niveau müsse aber „erhöht werden“. Eine Speicherdauer von fünf Jahren sei zu lang.

Genau diese Frist enthält aber ein Entwurf der Brüsseler Kommission, der Mitte der Woche bekannt geworden war. Fünf Jahre lang sollen die Informationen der Fluggäste abrufbar sein, bereits nach sieben Tagen würden die Angaben jedoch anonymisiert. Im Unterschied zur Vorratsdatenspeicherung, bei der die Daten von Telekommunikationsunternehmen abgelegt und nur bei Verdacht abgerufen werden, müssten die Airlines die Angaben über ihre Passagiere direkt den Behörden überlassen.

In dem Entwurf aus dem Hause von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos wird zwar keine konkrete Zahl genannt. Aus dem Papier ergibt sich aber, dass bis zu 42 persönliche Daten von der Adresse über die benutzte Kreditkarte bis hin zu den Essenswünschen gespeichert werden sollen.

Noch 2007, als ein gleiches Abkommen mit den Vereinigten Staaten ausgehandelt worden war (an die US-Fahnder müssen seither 34 Datensätze übermittelt werden, bevor ein Jet Richtung Atlantik abhebt), hatten EU-Politiker betont, so viele Angaben würde Europa nicht wollen. Von „höchstens 19“ war damals die Rede. Nun will man deutlich mehr. Gilles de Kerchove, Beauftragter der EU für Terrorismusfragen, reicht sogar die Erfassung von Flügen von und in Drittstaaten nicht. Er drängt darauf, alle Reisenden auf innereuropäischen Verbindungen gleich zu durchleuchten.

Ob Kommission und Innenminister das Europäische Parlament überzeugen können, ist ungewiss. Vor zwei Jahren hatten die Abgeordneten wegen Datenschutz-Bedenken einen ersten Vorschlag gestoppt. Seither liegt das Vorhaben auf Eis. Und da könnte es jetzt auch wieder landen. „Der Vorschlag ist ein Affront gegenüber dem Parlament“, kommentierte der Grünen-Datenschutzexperte Jan Philipp Albrecht das Papier bereits. „Die vorgesehene Speicherung bietet nach den bisherigen Erfahrungen bei der Bekämpfung von gewaltbereiten Dschihadisten keinen Mehrwert.“ Und auch die Digitale Gesellschaft, eine überparteiliche Initiative zur Netzpolitik, bezeichnete den neuen Vorschlag als „Täuschungsmanöver“.

Der „grundrechtswidrige Charakter der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wird keinesfalls ausgeräumt.“

Kritiker monieren vor allem, dass die Fluggastdaten-Speicherung gegen die Prinzipien des Urteils verstoße, mit dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die anlasslose Erfassung aller Kommunikationsdaten (Vorratsdatenspeicherung) gestoppt habe. Ohne konkrete Bedrohung oder einen entsprechenden Verdacht sei ein derartiges Instrument „unverhältnismäßig“, hatten die Luxemburger Richter geurteilt.

Die Innenminister sowie die Kommission wollen sich dennoch nicht bremsen lasen und das System zu Erfassung von Passagier-Informationen zügig starten. Wobei eine Frage noch völlig offen ist: Wer bezahlt Aufbau und Betrieb? Denn die Kosten werden auf mehrere hundert Millionen Euro geschätzt. Und die Effizienz ist weiter heftig umstritten. 


zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen