Verfassung : Der feine Unterschied zur Diktatur

Menschen stehen 1994  Schlange vor einem der Wahllokale, um über die Verfassung abzustimmen.
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Menschen stehen 1994 Schlange vor einem der Wahllokale, um über die Verfassung abzustimmen.

Sonnabend vor 20 Jahren trat die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns in Kraft. Ministerpräsident und Gerichtspräsidentin räumen Unzulänglichkeiten ein.

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14. November 2014, 07:45 Uhr

Das waren noch Zeiten. Als demokratische Politiker mit engagierten Bürgerrechtlern ungeachtet ideologischer Differenzen durch die Städte und Dörfer zogen, um mit den Menschen über das zentralste politische Vorhaben zu diskutieren, dass es geben kann: das Grundgesetz dieses Landes. Daran erinnert sich mit ein wenig Wehmut der damalige Vorsitzende der Verfassungskommission und erste Landtagspräsident Rainer Prachtl (CDU). Am Mittwochabend beging das Parlament den 20. Geburtstag der Verfassung mit einem Festakt. Doch tatsächlich in Kraft getreten war sie erst am 15. November 1994 – mit der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments.

Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) nannte sie „eine Verfassung, gemacht für das Zusammenleben der Menschen“. Zwar habe auch die DDR eine Verfassung gehabt – „aber was immer Gutes in ihr stand, es galt nur, soweit und solange das Politbüro es für richtig hielt. Gerichte konnten zur Durchsetzung nicht angerufen werden.

Deshalb, so der Regierungschef, seien unabhängige Gerichte, die das Verwaltungshandeln kontrollieren, die wichtigste Garantie dafür, dass Grundrechte wie Reise- oder Meinungsfreiheit tatsächlich eingehalten werden, dass sie sogar eingeklagt werden können. Über Jahrhunderte, so Sellering, sei für jeden feudalen Herrscher klar gewesen, dass er unbedingt zugleich Gerichtsherr sein musste. „Der Rechtsstaat dagegen basiert auf der festen Überzeugung, dass die besten Spielregeln jene sind, die diese Aufgabe der Letztentscheidung in Streitfällen trennen von der Befugnis, die Gesetze zu erlassen, nach denen wir unser Zusammenleben gestalten, und der Befugnis, auf der Grundlage dieser Gesetze zu regieren.“ Unabhängige Gerichte garantierten Entscheidungen, die nicht von politischen Vorgaben beeinflusst sind. „Automatische Gerechtigkeit folgt daraus nicht.“

Die Präsidentin des Landesverfassungsgerichts, Hannelore Kohl, ein: Sie habe den Eindruck gewonnen, dass sich in den ostdeutschen Verfassungen viel stärker das durchgesetzt habe, was die Menschen dachten und fühlten. Viel mehr, als das in der mit der Wiedervereinigung verbundenen Fachgesetzgebung der Fall gewesen sei. „Diese war häufig auf die bloße Übernahme von Regelungen fixiert, die sich andernorts vermeintlich bewährt hatten – bisweilen ohne zu prüfen, ob es nicht situationsangemessenere Lösungen hätte geben können.“

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