Wählen mit Handicap : Der, der trotzdem zur Wahl geht

Der 31-Jährige schaut in seiner Freizeit gerne fern, besonders gern Sport: „Ob Fußball, Wintersport oder Handball – ich klebe am TV“, sagt Maik Penning. Selbst treibt er nur wenig Sport, „höchstens mal bowlen oder kegeln“, gibt es lachend zu.
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Der 31-Jährige schaut in seiner Freizeit gerne fern, besonders gern Sport: „Ob Fußball, Wintersport oder Handball – ich klebe am TV“, sagt Maik Penning. Selbst treibt er nur wenig Sport, „höchstens mal bowlen oder kegeln“, gibt es lachend zu.

Maik Penning leidet an Epilepsie, gilt als schwerbehindert – trotzdem nimmt er an der Landtagswahl teil und ermutigt auch andere Menschen mit einem Handicap dazu

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29. August 2016, 05:00 Uhr

Für Maik Penning beginnt der Tag wie für viele andere Mecklenburger auch: Früh aufstehen, waschen, frühstücken und ab zur Arbeit. Eigentlich nichts besonderes und doch außergewöhnlich. Denn: Der 31-Jährige leidet seit dem Säuglingsalter an Epilepsie. Er gilt als schwerbehindert, hat einen GdB (Grad der Behinderung) von 90. Und trotzdem steht er jeden morgen auf, trägt erst Zeitungen aus und wird dann vom Fahrdienst abgeholt und zum Lebenshilfewerk nach Hagenow gebracht. Dort arbeitet er täglich in der Lebensmittelverpackung. „Einen Betreuer brauche ich zum Glück nicht“, sagt der junge Mann, der zusammen mit seiner Mutter und Schwester in Loosen nahe Ludwigslust lebt. Und weil er seinen Alltag weitestgehend alleine bewältigen kann, darf Maik Penning wählen.

Dieses Recht, dass in unserer Verfassung festgeschrieben steht, bleibt jedoch vielen Menschen mit einem Handicap verwehrt. 7,5 Millionen Bundesbürger gelten in Deutschland als schwerbehindert, 84.550 von ihnen sind ohne Wahlrecht. In MV leben 180.828 Menschen mit einer schweren Behinderung, 1.727 von ihnen dürfen am 4. September nicht an den Landtagswahlen teilnehmen.

All diese Menschen dürfen nicht wählen, weil sie ihre Angelegenheiten nicht selber regeln können und ihnen deshalb in allen Bereichen ein Betreuer zur Seite gestellt wurde. Oder weil sie in einer psychiatrischen Klinik sind, da sie im Zustand der Schuldunfähigkeit eine rechtswidrige Tat begangen haben. Das es auch anders geht, zeigen bereits 14 andere EU-Staaten, die entweder ein Wahlrecht haben, das unabhängig von Rechts- und Handlungsfähigkeit oder Betreuung gewährt wird, oder bei denen der Wahlrechtsausschluss auf einer richterlichen Entscheidung beruht, die sich explizit auf das Wahlrecht bezieht.

Und noch lange gehen nicht alle Menschen mit einem Handicap, die das Wahlrecht haben, auch tatsächlich zur Wahl. Denn: Die Parteiprogramme sind nicht immer leicht verständlich, die Wahllokale nicht immer zugänglich. So wurde bei einer Überprüfung in der Landeshauptstadt durch die Stadt und den Behindertenbeirat festgestellt, dass nur 44,1 Prozent der Wahllokale barrierefrei und 42,4 Prozent mit Einschränkung barrierefrei sind. „Die übrigen waren überhaupt nicht für Menschen mit einer Behinderung geeignet“, sagt Angelika Stoof, Vorsitzende des Behindertenbeirats der Stadt Schwerin.

Für Maik Penning ein Unding. Er möchte, dass möglichst alle Menschen die Chance haben zu wählen, ihre Meinung zu äußern und am politischen Geschehen teilhaben. Auch ihm falle es nicht immer leicht, Wahlprogramme zu verstehen. „Die Informationen müssen in leicht verständlicher Sprache übersetzt werden“, sagt der 31-Jährige, der selbst einen erweiterten Hauptschulabschluss und eine abgeschlossene Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten hat. Denn nur dann könnten sich wesentlich mehr Menschen an der Wahl beteiligen. „Auch die, die keine Behinderung haben, aber vielleicht eine Lese- oder Lernschwäche“, erklärt Penning. Seine Stimme klingt heiser. Angeschlagen. „Das kommt, weil mein Hirnschrittmacher wieder einen Impuls sendet“, erläutert er. Das Gerät wurde ihm 2014 eingesetzt. Es stimuliert eine Hirnregion – und soll so vor Krampfanfällen schützen. „Leider habe ich dennoch Anfälle, im Schnitt alle zwei Wochen einen“, sagt Penning.

„Maik macht das wirklich gut“, lobt Nils Wöbke. Er arbeitet mit ihm zusammen. Aber nicht in der Lebensmittelverpackung sondern bei Capito. Das kleine Unternehmen hat es sich zur Aufgabe gemacht, Informationen in leicht verständlicher Sprache aufzuarbeiten. „Wie etwa Wahlprogramme“, erklärt Wöbke. So habe man vor Kurzem das Programm der Partei Die Linke übersetzt. Große Schrift, Schwarz auf Weiß, kein bunter Hintergrund: aus 39 Seiten wurden so 57. „Das ist ganz normal. Wir mussten natürlich viele Begriffe wie beispielsweise Budget erläutern“, sagt Wöbke. 2  000 Euro hätte das Pdf, welches auf der Internetseite der Partei zu finden ist, gekostet, sagt Kay Kröger, Landesgeschäftsführer Die Linke. Aber auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen haben ein Wahlprogramm in leichter Sprache online gestellt. Alle anderen Parteien haben kein extra Wahlprogramm für Menschen mit einem Handicap. CDU, AfD und FDP wollen aber in ihren Programmen auf eine einfache Wortwahl geachtet haben. Die FDP will außerdem kurz vor der Wahl Videos online stellen, in denen die Kernthemen vorgestellt werden.

„Deshalb bin ich mit Nils Wöbke unterwegs, wir geben Seminare für Menschen mit einer Behinderung und erklären die Wahl und das Wahlprogramm der Parteien“, sagt Maik Penning stolz. Erst vor Kurzem stand Maik als Referent für das Lebenshilfewerk Hagenow und Capito vor 19 anderen Menschen mit einer Behinderung. Er hat mit ihnen eine Probewahl durchgeführt und viele Fragen zu den Parteiprogrammen beantwortet. „Nun sind die Teilnehmer gut vorbereitet“, sagt der 31-Jährige lächelnd. Sie können am 4. September an der Wahl teilnehmen. Und auch Maik Penning wird seine Stimme trotz oder gerade weil er ein Handicap hat, abgeben. „Natürlich, auch meine Stimme zählt.“

Zahlen und Fakten

  • 10,2 Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung leben in Deutschland. Im Durchschnitt ist somit gut jeder achte Einwohner behindert.
  • Der größte Teil, nämlich rund 7,5 Millionen Bundesbürger, ist schwer­behindert, 2,7 Millionen Menschen leben mit einer leichteren Behinderung.
  • 84.550 Menschen mit einer Behinderung sind bundesweit vom Wahlrecht ausgeschlossen.
  • Dabei gibt es mit 22.471 in Nordrhein-Westfalen, dem Land mit der größten Einwohnerzahl, auch die größte Anzahl an Wahlrechtsausschlüssen und in Bremen, dem Land mit der geringsten Einwohnerzahl, mit 80 die geringste Anzahl.
  • 180.828 schwerbehinderte Menschen leben in MV. Vom Wahlrechtsausschluss sind 1.727 Menschen betroffen.

Wahlhilfepaket für Blinde und Sehschwache: Was tun, wenn Wahllokal nicht barrierefrei ist?

Für Menschen mit einer Sehbehinderung...

...stellt die Blinden- und Sehbehinderten-Selbsthilfe MV   ein kostenloses Wahlhilfepaket zur Verfügung. Es enthält neben einer Wahlschablone eine CD mit einer Anleitung. Weitere Informationen im Internet unter www.bsvmv.org.

Wahllokale mit barrierefreiem Zugang...

...die Wahlbenachrichtigung enthält Informationen zur Barrierefreiheit des jeweiligen Wahlraums. Ist Ihr Raum nicht barrierefrei, können Sie einen Wahlschein beantragen und mit diesem in einem anderen Wahllokal wählen.

Im Wahllokal...

...können Sie sich den Stimmzettel von einem Wahlhelfer oder Ihrem Begleiter vorlesen lassen. Danach müssen Sie aber alleine in die Kabine, denn die Wahl ist geheim.

Wenn Sie nicht vor Ort sein können...

...können  Sie per Briefwahl wählen. Den Stimmzettel können Sie bei der Verwaltung Ihrer Gemeinde beantragen, dann kommt er per Post zu Ihnen nach Hause. Sie können den Zettel dann ausgefüllt zurückschicken oder ihn am Wahltag in die Wahlurne stecken.

Wenn Sie für alle Angelegenheiten einen Betreuer haben...

...dann sprechen Sie mit ihm – denn Menschen mit einem Betreuer dürfen in MV in der Regel nicht wählen. Aber vielleicht können Sie Ihr Wahlrecht trotzdem  erhalten. Darüber kann ein Richter entscheiden.

>> Alles rund um die Landtagswahl finden Sie in unserem Dossier.

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