Der Deichgraf versinkt im Debakel

Matthias Platzeck. Foto: Archiv
Matthias Platzeck. Foto: Archiv

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16. Juli 2012, 09:56 Uhr

Potsdam | Das Oderhochwasser spülte ihn nach oben. Der damals noch völlig unbekannte Brandenburger Umweltminister Matthias Platzeck (SPD) verdankt seine politische Karriere einer Krise. Damals, vor 15 Jahren, steht der Politiker an vorderster Linie auf dem Deich, mischt sich unter die Bundeswehrsoldaten, organisiert den Kampf gegen die anschwellende Flut. Zwischen den Sandsäcken macht sich Matthias Platzeck einen Namen: Der Minister mit dem Stoppelbart wird zum "Deichgrafen" von Brandenburg. Souverän, jung und dynamisch managt er die Krise.

Heute, 15 Jahre später, steckt das Land Brandenburg wieder in Problemen. Doch dieses Mal ist es keine Naturkatastrophe. Das Debakel des Berliner Großflughafens BER ist von Menschenhand gemacht. Dieses Mal ziehen nicht alle an einem Strang, dieses Mal kämpft Opposition gegen Regierung und Regierung gegen Opposition. Und der einstige Deichgraf Platzeck hat viel von seiner Souveränität verloren. Denn er steckt mittendrin: Als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft muss er Verantwortung übernehmen, zu seinem Handeln stehen.

Zugegeben, das gelingt ihm besser, als seinem Berliner Amtskollegen, dem Regierenden Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD). Deutlich besser sogar. Aber Platzeck hat bislang noch keine Chance gefunden, zu agieren. Im Debakel um den Großflughafen reagiert er nur. Getrieben von den Medien und der Opposition versucht er, seine Füße auf trockenes Land zu bringen. Doch das Wasser steigt, der Deich ist nicht in Sicht. Matthias Platzeck schwimmt und schwimmt und schwimmt.

Mit der Grandesse des Landesvaters, der Erinnerung an glorreiche Tage des Deichgrafen, versucht er, sich über Wasser zu halten. Der Opposition dient das so manches Mal als Steilvorlage. "Die Menschen in Brandenburg sind Verlässlichkeit in den Aussagen ihrer Landesregierung gewöhnt und können dies auch erwarten", sagte Platzeck in seiner Regierungserklärung zum Flughafen. Im Hauptausschuss benutzte der brandenburgische CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski das als Argument - und erinnerte daran, dass die 17 Millionen Euro, die als freiwillige Zusage für Lärmschutzleistungen über das nötige Maß hinaus geplant waren, von der Landesregierung zurückgezogen wurden.

Und es geht noch peinlicher: Immer dann, wenn Platzeck Ironie und Witz mit schnöder Wurstigkeit verwechselt, der Lieblingsdisziplin Wowereits. Immer dann, wenn die Lebenserfahrung eines längst noch nicht Großvaters an die Stelle von Kompetenzen tritt. Als Ingenieur habe er die Baustelle besichtigt, und ihm sei nichts Außergewöhnliches aufgefallen, erklärte Platzeck einst im Landtag. "Er ist Ingenieur für Krankenhaushygiene", lachte ein Abgeordneter der Opposition. Und auch der Vergleich der Pleite-Piste mit den Problemen bei der Errichtung eines Einfamilienhauses hinkt dann doch gewaltig.

Bislang sind es die anderen, die in dieser Krise punkten. Es war die Brandenburger CDU, die Journalisten kürzlich zu einem Rundgang durch das Flughafen Terminal einlud, nicht der Ministerpräsident. Es sind Axel Vogel von den Grünen und Andreas Büttner von der FDP, die immer wieder darauf hinweisen, dass das Amt eines Ministerpräsidenten so zeitaufwendig ist, dass es kaum eine Möglichkeit geben kann, nebenher auch noch das Mandat im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen. Und es ist Matthias Platzeck, der die goldene Brücke nicht betrat: Von einem Rücktritt von ihm und den übrigen Brandenburger Berufspolitikern aus dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft kann derzeit keine Rede sein. Ehrenhaft wäre das ohnehin nur direkt nach der Bekanntgabe der Verschiebung des Eröffnungstermins gewesen.

Jetzt gibt es kein Zurück. Platzeck kann nur hoffen, dass nicht alles noch viel schlimmer wird. Unangenehme Sparmaßnahmen und ein Flughafen, der immer noch nicht offen ist, wären im Jahr vor der Landtagswahl 2014 so ziemlich das Letzte, was ein Politiker gebrauchen kann.

Das politische Wohlergehen von Matthias Platzeck, seine Zukunft als Ministerpräsident hängen am Großflughafen. Und von der einstigen Souveränität des Deichgrafen ist Brandenburgs Regierungschef in dieser Krise weit entfernt.


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