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Mecklenburg-Vorpommern : Der Berg an Asylverfahren schrumpft

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Erfolg durch 13 zusätzliche Richter – aber Ministerin Kuder rechnet mit Anstieg der Verfahrenszahl

Die Einstellung von 13 zusätzlichen Richtern an den Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern zeigt Wirkung. Der Bestand der Asylverfahren sank seit Dezember 2015 um rund 15 Prozent. Lagen Ende 2015 noch 1766 unerledigte Verfahren bei den Gerichten, seien es nach dem ersten Quartal 1496 Verfahren gewesen, sagte Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) gestern in Greifswald. „Das ist eine gute Nachricht.“ Es sei wichtig gewesen, die Bearbeitung der Verfahren auf beide Gerichte in Schwerin und Greifswald zu verteilen und die Zahl der Richter zu verstärken. Auf die Dauer der Asylverfahren hat die Einstellung der zusätzlichen Richter nach Ministeriumsangaben bislang keine Auswirkung. In Eilverfahren warten Asylsuchende im Schnitt 2,6 Monate auf eine Entscheidung. In den Hauptsacheverfahren dauert es 13,5 Monate.

Kuder rechnet trotz zuletzt gesunkener Flüchtlingszahlen in den nächsten Monaten mit einem Anstieg der Verfahren an den Verwaltungsgerichten, da das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit vor allem über die Anerkennung von Syrern befinde, bei denen die Anerkennungsquote bei 98 Prozent liege.

In Deutschland entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, ob einem Antragsteller Asyl gewährt wird oder nicht. Gegen den Bescheid kann der Betroffene klagen. Nach Angaben des Justizministeriums liegen beim BAMF  derzeit rund 7900 Anträge von Flüchtlingen aus Mecklenburg-Vorpommern.

Das Justizministerium hatte angesichts der steigenden Klagen von Flüchtlingen Anfang des Jahres 13 zusätzliche Richterstellen geschaffen, von denen sieben in Schwerin und sechs am Verwaltungsgericht Greifswald angesiedelt sind. Im ersten Quartal des Jahres gingen 400 neue Verfahren in Asylsachen an den Verwaltungsgerichten ein.

 

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