Leitartikel : Der Backhaus-Plan

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Machst du was, kriegst du was: MV legt neues Konzept der Agrarförderung vor. Leistungsentgelt statt pauschaler Zuschüsse

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05. Dezember 2017, 06:00 Uhr

Das Urteil fällt verheerend aus: Milliarden stopft die Europäische Union jedes Jahr in den Agrarhaushalt – unter anderem um die Einkommen der Landwirte zu stützen und an das Lohnniveau der Industrie heranzuführen, das Lebensniveau der ländlichen Regionen zu verbessern und für eine stabile Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu sorgen. Spätestens seit der letzten EU-Agrarreform 2013 sollten die Fördermilliarden auch für mehr Umweltfreundlichkeit auf dem Acker und im Stall sorgen. Und so fließen derzeit 30 Prozent der Zahlungen aus den EU-Töpfen nur noch, wenn die Bauern Umweltauflagen erfüllen.

Gezahlt wurde reichlich, gebracht hat es bislang aber wenig: Mehr Artenvielfalt, sauberes Wasser und saubere Luft – „alle Ziele der EU sind durchweg nicht erreicht worden“, bewertet Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) und schlägt eine Kurskorrektur vor – öffentliches Geld für öffentliche Leistungen. Die Einkommen würden nach wie vor deutlich hinterherhinken und gerade 50 Prozent des Lohnniveaus in der Industrie erreichen. Dazu die ausufernde Bürokratie – „der Prozess ist aus dem Ruder gelaufen“, beobachtet Backhaus. „Wenn Landwirte aus Furcht, Fehler zu machen, Förderprogramme nicht nutzen, ist das ein Indiz dafür, dass das System nicht praktikabel ist“, meint der Ressortchef aus Mecklenburg-Vorpommern. Selbst die Bauern hätten von den Beihilfen nur wenig. „Das Geld landet in anderen Kanälen – in der Industrie, bei Bodeneigentümern, bei Dienstleistern.“ Auch sei es kaum noch haltbar, dass 20 Prozent der Agrarbetriebe 80 Prozent der Agrarbeihilfen erhielten.

Hintergrund: Die gemeinsame EU-Agrarpolitik

Die sechs Staaten in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einigten sich 1957 auf eine gemeinsame Agrarpolitik. Die formulierten Ziele gelten noch heute: eine produktivere Landwirtschaft, eine sichere Versorgung der Bevölkerung, stabile Märkte, angemessene Preise und ein angemessener Lebensstandard für die Landwirte.

Lange Zeit schottete die Gemeinschaft ihren Binnenmarkt für Agrarprodukte durch hohe Zölle ab und legte Mindestpreise fest. Die europäischen Landwirte kassierten hohe Subventionen, wenn sie viel produzierten, was oft zu Überproduktion führte. Die „Butterberge“ und „Weinseen“ wurden dann von Staatsgeld aufgekauft oder für den Export subventioniert. Die Kosten explodierten.

Deshalb wandte sich die EU in den 1990er-Jahren von den direkten Markteingriffen ab. Heute zahlt sie unabhängig von der Produktion Direktbeihilfen an die Bauern. Sie honorieren den Beitrag zur Versorgungssicherheit und zum Landschaftsschutz.

 

Es ist Zeit, mit der anstehenden EU-Agrarreform die milliardenschwere Förderung auf den Kopf zu stellen. Daran führe kein Weg vorbei. Angesichts der ausbleibenden Erfolge falle es immer schwerer, den üppigen Agrarhaushalt zu begründen und zu verteidigen, meint der Ressortchef. Auch sei es Landwirten in Ost- und Mitteleuropa nicht mehr zu erklären, warum sie 30 Prozent niedrigere Beihilfen erhielten. Vor allem aber drohe die gemeinsame Agrarpolitik angesichts des allein durch den Brexit zu erwartenden sinkenden EU-Haushaltsetats ohne eine Neuausrichtung zum „Steinbruch zu werden, an dem sich jeder bedienen will“.

Der Backhaus-Plan: Erstmals geht eine Region in Europa in der Reformdebatte voran und legt einen eigenen Vorschlag zur künftigen Agrarförderung auf den Tisch. Zwei Jahre hätten Wissenschaftler, Landwirte und Agrarberater an dem neuen Förderkonzept gearbeitet. „Ein ausgewogener Vorschlag“, ist Backhaus überzeugt. Er ziele darauf, nicht nach „neuen Begründungen für ein zu verteidigendes Agrarbudget“ zu suchen, sondern „die Zahlung an die Landwirte in Europa – ohne massive Brüche – auf eine neue Basis“ zu stellen, heißt es in dem Alternativprogramm zur europäischen Agrarpolitik. Keine pauschalen Zuschüsse, sondern nur noch Geld für konkrete Gegenleistungen, erklärt Backhaus. Die künftige Agrarförderung müsse einen „Leistungsansatz“ haben – der Landwirt als Dienstleister, dem die Gesellschaft eine Leistung abkauft.

Der Backhaus-Plan dürfte bei den Bauern massiven Protest auslösen. Bislang war der Berufsstand vor allem darauf aus, das Fördersystem und das Beihilfeniveau zu erhalten. Doch wenn der Bauernverband denke, es könne alles beim Alten bleiben – „das wäre unverantwortlich“, meint Backhaus und setzt vor allem auf das Leistungsprinzip. So sieht das Konzept in einer ersten Säule in der Agrarförderung nur noch ein Grundprämie vor, die mit weiteren Zuschüssen für zusätzliche Leistungen aufgestockt werden kann. „Wir müssen für die Landwirte Anreize schaffen, um mit Umweltmaßnahmen etwas verdienen zu können“, erklärt Backhaus: „Machst du was, kriegst du was.“ Dem Vorschlag zufolge solle die Grundprämie nur gezahlt werden, wenn mindestens eine weitere Leistung erbracht werde – „sonst gibt es gar nichts“. Blühflächen, Bioweide, Eiweißprogramm, Öko-Landbau – der Katalog der freiwilligen Öko-Leistungen sollte auf nationaler Ebene festgelegt werden. Es müsse einen ökologischen Mehrwert geben. In einer zweiten Säule solle die Förderung von Investitionen im ländlichen Raum zusammengefasst werden.

Fest steht schon jetzt: Ohne Einbußen wird die Agrarreform nicht auskommen. In einer Modellrechnung geht das Backhaus-Papier beispielsweise für einen durchschnittlichen 270 Hektar-Betrieb in Mecklenburg-Vorpommern davon aus, dass die bisherige Jahresbeihilfe von 118 030 Euro auf 93 079 Euro zurückgehen werde.

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